Sieben Blocher im Bundesrat

Nationalrat Peter Spuhler, enttäuscht, dass man den besten Bundesrat abgewählt habe, meinte, es bräuchte sieben Blocher im Bundesrat. Das beste Rezept, um die Regierung total zu blockieren.

Der beleidigte Milliardär

Seit Milliardär Silvion Berlusconi in Italien die Wahlen verloren hat, bekämpft er mit allen lauteren und unlauteren Mitteln die Regierung. Schon einige Male hat er Romano Prodi totgesagt. Beleidigte Milliardäre sind gefährlich. Rache ist ihr Antriebskraft. Sie setzen Machtmittel ein. Er liebe sein Land, sagt Berlusconi, aber offenbar nur so, wie er es regieren möchte. Gewisse hausbackene Parallelen drängen sich auf.

Trotz-, Droh- und Zornkollektiv

Es ist amüsant zu beobachten, wie sich um den abgewählten Milliardär das Trotz-, Droh- und Zornkollektiv versammelt und ein Gewitter zusammenbraut.

An den Extremen erkennen

Will man wissen, wohin der freie Markt in einer globalen Welt führen kann, muss man auf die Auswüchse schauen. Im Irak kommen private Söldnertruppen zum Einsatz, die totschlagen und morden. Wenn der Staat die Macht und Gewalt an freie Unternehmer delegiert, zulässt, dass das Gewaltmonopol kommerzialisiert wird, sind wir endlich im Mittelalter angekommen.

Bürgerliche Politik

Die Nichtwahl in den Ständerat interpretierte Ueli Maurer als Niederlage der bürgerlichen Sache. Das ist purer Unsinn. Bürgerliche Politik ist ganzheitliche Politik, keine Teilausschnitt-Politik.

Fernsehklatsch

Der italienische Journalist Massimo Mucchetti Feltrinelli schreibt, dreissig Jahre lang im Fernsehgeschäft tätig zu sein, helfe verstehen, dass Klatsch und Geschwätz niemals unschuldig seien. Sie würden von denen alimentiert, die Geld, Macht und Beziehungen hätten. Das Fernsehen sei in der Lage zu schmeicheln, zu unterstützen und einzuschüchtern. Aha! Darum versuchen die Mächtigen sich der Medien zu bemächtigen. Damit sie ihre Kritiker stumm machen und ihnen das Wort verweigern können.

Schwarze Schafe

Ein Leserbriefschreiber behauptete in der NZZ, man solle nicht scheinheilig tun. Jedermann wisse, was es bedeute, wenn einer als Schwarzes Schaf bezeichnet werde. Es seien ja nicht die «bösen» Ausländer unisono mit dem Plakat gemeint. Das ist wohl richtig. Aber keine Familie verstösst das «Schwarze Schaf». Man versucht es in die Familie zurückzuholen. Oft genug wird aus einem randalierenden Jugendlichen ein strammer, erfolgreicher Mann.

Der Sonntag von Bern

Der schwarze Block störte die SVP bei ihrem Marsch auf den Bundesplatz und demolierte die Einrichtungen der Partei. Jetzt ist der Ruf nach der Bekämpfung der «Schwarzen Schafe» sehr laut geworden. Der Zufall wollte, dass es die SVP traf. Oder war es etwa kein Zufall?

Identitätskrise

«Nella politica americana Dio sembra avere una crisi di identità» (La Repubblica 24.09). Warum? Die amerikanischen Politiker haben die Religion und Gott entdeckt. Es stehen Wahlen bevor. Noch kürzlich sagte G. W. Bush, Gott stehe auf seinen Schultern. Jetzt nehmen ihn auch die Clintons und alle anderen Kandidaten auf ihre Schultern. Gott ist plötzlich nicht mehr ein Republikaner.

Politiker überschätzen sich

Georg Christoph Lichtenberg meint: «Die grössten Dinge in der Welt werden durch andere zuwege gebracht, die wir nicht achten, kleine Ursache, die wir übersehen, und die sich endlich häufen.» Hätte G.Ch. L. nicht recht, gäbe es die Sowjetunion noch immer, und Frankreich würde von einem Napoleon regiert. Darum bitte keine Angst vor Christoph Blocher!

Der Stil ist auch Inhalt

msn in der NZZ vom 8. September:

«Nun ist Wahlkampf, und ‹Skandale› beleben das Geschäft. Es wäre naiv, die Schweiz von diesem international schon längst erprobten Schema verschont zu glauben. Auch hierzulande wird auf den Mann gespielt – zunehmend hart, unfair und mit bösen Tricks …dazu gehört ein gerüttelt Mass an Stillosigkeit.»

Ich habe in meinem Buch «Lust an der Politik» (2000) ausführlich beschrieben, warum der Stil auch Inhalt ist. Der verunglimpfende Stil meint Person und Sache, um die es geht.

Der Komplott-Plan

Jeder besonnene Schweizer weiss, dass Christoph Blocher vom Parlament wieder gewählt wird. Warum also immer das Gerücht, es komme im Dezember zur Abwahl? Es ist Propaganda! Es ist Wahljahr. Die Protagonisten des Gerüchts hoffen und lachen, wenn am Ende die Wähler Mitleid mit dem «gefährdeten B» haben. Das gibt Stimmen. Die andern Parteitaktiker gehen der SVP auf dem Leim.

Pasticcio politico

Nach der Lektüre von «La repubblica», vierzehn Tage lang am Meer, weiss ich, dass die Italiener den «pasticcio politico» satt haben. Wirre politische Aussagen, ständiges Durcheinander, verwickelte Geschichten, Bossi mit seinem losen Maul und Berlusconi, der seine Niederlage nach wie vor nicht verdaut hat, zudem ein Regierungslager, das sich dauernd in den Haaren liegt. Zurück in der Schweiz, treffe ich auf einen «pasticcio politico», der dem italienischen alle Ehre machen würde. Es herrscht eine aufgeregte Diskussion um einen geheimen Komplott-Plan gegen Blocher.

Vorurteile

Wenn ich einen Text über Vorurteile schreiben müsste, würde ich Georg Christoph Lichtenberg zitieren (Aus Heft A der «Sudelbücher» 26).
«Die Esel haben die traurige Situation, worin sie jetzo in der Welt leben, vielleicht bloss dem witzigen Einfall eines losen Menschen zu danken, dieser ist Schuld, dass sie zum verächtlichen Tier auf immer geworden sind und es auch bleiben werden, denn viele Eselstreiber gehen deswegen mit ihren Eleven so fürchterlich um, weil es Esel, nicht weil es träge und langsame Tiere sind.»
So ist einer Nationalrat, wird Schattenaussenminister - und bleibt es. Ein anderer ist ein Jugo – und bleibt es.

Nestbeschmutzer

Wenn jemand eine unangenehme Wahrheit sagt, nennt man ihn einen Nestbeschmutzer. Das ist Nationalrat Joe Lang schon einige Male widerfahren. Der bürgerlich beherrschte Kanton Zug müsste eigentlich auch einen Joe Lang verkraften können, oder etwa nicht? Wie sagte mir einst Konservativer, als ich seine Meinung in Sachen Klimawandel nicht teilte: Die Hund bellen, die Karawane zieht weiter. Und er schimpfte mich einen sozialliberalen Freisinnigen.

Städte mit Stände-Status

Auch die SP ist zum Vergessen kreativ. Sie präsentiert eine Ausgeburt der wahltaktischen Phantasie. Was bleibt da dem Wähler zwischen Rechts und Links? Die Grünliberalen, vielleicht doch die Freisinnigen oder die Christdemokraten? Vorerst heisst es Tee trinken und abwarten. Vielleicht kommen auch diese Parteien mit tollen Ideen auf den Wahlmarkt. Dann bleibt nur noch die Wahl einer glaubwürdigen Person.

Steuern senken

Den Staat aushungern. Ein schwacher Staat schafft Lücken, in denen sich nicht nur das private Kapital, sondern auch die Mafia einnisten kann.

Respekt für Samuel Schmid

Einziger Lichtstreifen bei der «mythischen Offensive» der SVP (NZZ, vom 20. August 2007) war das Referat von Bundesrat Samuel Schmid. «Respekt erfordert Gegenseitigkeit.» Dann wies er darauf hin, dass Rücksicht gegenüber Minderheiten eine Tugend sei. Er dachte wohl auch an die Minarett-Initiative, an kopftuchtragende Frauen und hatte wohl den Satz seines Bundsratskollegen «Wir haben ein ‹Balkan-Problem›» im Visier. Sonst konnte man nichts Erbauliches am Parteitag der SVP in Basel ausmachen. Höchstens, dass es um Rückeroberung des Rütli ging.

Vertrag mit dem Volk

Der Wahlkampf kreiert unglaubliche Ideen. Die SVP-Kandidaten beschwören einen Kontrakt mit dem Volk. Nur das Volk ist nicht berechtigt zu unterschreiben. Jörg Haider bot dem österreichischen Souverän einen Vertrag an, Silvio Berlusconi tat es ihm gleich und nun unterschreiben Ueli Maurer und Caspar Bader ein allbekanntes Dreipunkteprogramm als «Vertrag mit dem Volk». Die Politik ist doch ein lustig Ding!

Weichsinnig

Seit Ueli Maurer auf einer gemeinsamen Liste mit den Freisinnigen in den Ständerat gewählt werden möchte, sind sie nicht mehr weichsinnig. Auch die Höflichkeit ist gelegentlich Taktik.

Vulgäre politische Sprache

Im Kommentar zu einem Leserbrief beschäftigt sich Corrado Augias in «La Repubblica» vom 5. Juli mit der Gefahr der vulgären politischen Sprache. Er zählt eine ganze Reihe von vulgären gegenseitigen Beschimpfungen der Politiker auf. Die Richter werden als «malati di mente» bezeichnet, was man mit geisteskrank übersetzen könnte. Wer diese Sprache salonfähig gemacht habe, sei Berlusconi. Alle, die nicht denken und stimmen wie er, bezeichnet er als coglioni, Schlappschwänze. Da ist weichsinnig geradezu ein höflicher Ausdruck. Man vergesse leicht, meint Augias, welch ein zerstörerisches Potenzial im vulgären politischen Sprachgebrauch liege.

Der Po ein Spiegel Italiens

Für den Regisseur Ermanno Olmi war der Po in seiner Kindheit schön wie der blaue Himmel. Man konnte sein Wasser trinken. «Ora è degradato e pieno di veleni», heruntergekommen und voll von Giften. Dieser nunmehr entwürdigte Fluss korrespondiere der allgemeinen Vergiftung der Gesellschaft. Er widerspiegle den zivilen und moralischen Niedergang des Landes, die Scheusslichkeiten, die die Italiener täglich konsumieren würden.

Der Papst und die Kirche

Auch «La Repubblica» titelt: «I prostestanti non sono Chiesa». Es fehlt nur noch der alte Refrain: «Extra ecclesiam salus non est.» In der Schweiz empören sich Christen aller Konfessionen über die Überheblichkeit des Papstes. Die Überheblichkeit schafft Tragödien. «Ich wurde abgesetzt, weil ich schwul bin», so der Priester Karl Bürgler, der in Buochs sehr beliebt war, vielleicht hat ihn seine Liebe menschlich gemacht.

Jesuitenpater tritt aus Orden aus

Jesuitenpater Lukas Niederberger ist aus dem Orden ausgetreten. Als Grund nannte er eine Frau und den Rechtsrutsch in der Kirche. Die Rechten würden ihre Ziele fast inquisitorisch verfolgen. Es ist besser, sage ich, eine Frau zu lieben als den unbekannten Gott, der nur Antworten gibt, die man sich selber über den himmlischen Umweg geben muss.

Anträge statt Fragen

Zu Christoph Blochers Führungsgrundsätzen gehöre, dass die Mitarbeiter keine Fragen, sondern Anträge stellen sollten. Mit dieser Methode erreiche man eine effiziente Führung. Was machen kluge Angestellte? Sie überlegen und antizipieren, was der oberste Chef hören möchte und schlagen vor, was ihm vorschwebt. Es entstehen keine unnützen Diskussionen.

Ausschaffungsinitiative

Schon unglaublich, der eidgenössische Justizdirektor hat keine differenzierte Meinung zur fragwürdigen Ausschaffungsinitiative. Zuerst der Wahlkampf, dann das Volk, am Ende der Rechtsstaat und am Schwanz das Völkerrecht, auf das andere hinweisen müssen. Politik als «Hau den Lukas!»

Die FDP und das «Klimaproblem»

Saubere Energie, Atomkraft! Schon vor fünfzehn Jahren hätte die FDP eine Pionierrolle im Umweltschutz spielen können. Wer für ökologische Vernunft plädierte, wurde belächelt. Bundesrat Kaspar Villiger meinte einmal, in der Politik gebe es kaum Visionen, er selbst trete nicht mit Visionen sein Amt an. So ist es. Die Politik reagiert. Visionen entstehen an den Rändern. Politik ist das Ergebnis von Druck, der vom Rand her in die Masse wuchert.

Taktik

Die Parteien sollten die Taktik der SVP anwenden. Bundesrat Christoph Blocher, das medienwirksamste Streitross der Partei, bagatellisiert den Klimawandel. Flugs darauf verlangen Motionen seiner Fraktion freie Fahrt fürs Auto und Kürzungen bei den Bahnen.

Obwaldens Finanzdirektor

Hans Wallimann nahm das Verdikt des Bundesgerichts mit Gelassenheit entgegen, reagierte mit Respekt gegenüber dem höchsten Gericht. Die Sieger jubelten. Andere attackierten das Bundesgericht wie schon beim Einbürgerungsentscheid. Berlusconi attackierte, wenn ihm ein Richterspruch nicht passte, die dritte Gewalt. Die Obwaldner Regierung verdient dafür ihrerseits Respekt. Der Rechtsstaat steht über den politischen Interessen und Emotionen. Wo stehen Italiens Institutionen heute? Mehr als 70% der befragten Italiener haben das Vertrauen in sie verloren.

Formel 1 im Wallis

Schon toll, unser Parlament diskutierte vier Stunden, ob Formel 1 Rennen in der Schweiz zugelassen werden sollen und beschenkte sich selber mit einem Mehrheits-Ja. Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat und Initiant, trifft sich mit potenziellen Investoren. Lärmidioten muss das Ja Freude bereiten. Oben auf dem Matterhorn wird man weder Gestank noch Lärm hören. Aber vielleicht taut der Permafrost.

Die NZZ spottet

Dass die Bundes- und die Nationalratspräsidentin «Frauenpower auf dem Rütli inszenieren» möchten, «musste die SVP in ihrem politischen Kerngeschäft auf den Plan rufen». Also doch keine nur Kuhdreckwiese! Was sollte man dagegen sagen, wenn die SVP demnächst wieder eine Parteiversammlung auf dem Aelggi durchführt. Nach massgebenden Geographen ist diese Alp das Zentrum der Schweiz.

Auf dem «Weg der Schweiz»

Ludwig Marcuse schreibt: «Die Hämischen sind die Hässlichsten unter allen Menschen.» Nein, es ist nicht hämisch gemeint, das Rütli sei eine Wiese mit Kuhfladen. Das ist purer Realismus. Der «Weg der Schweiz» führt über diese Wiese.

Wiese mit Kuhdreck

Ueli Maurer spottet. Das Rütli, Eigentum der Schweizer Jugend, sei eine Wiese mit Kuhdreck. Er hat wohl Recht. Kühe und Kälber weiden dort auch. Christoph Blocher nimmt seinen Parteipräsidenten in Schutz. Ja, es sei doch eine Wiese mit Kuhdreck. General Guisan hielt den Rütlirapport auf dieser Kuhdreckwiese ab. Hoffentlich sind die hohen Offiziere nicht in warme Kuhfladen getreten. Schönes Land das Schweizerland! Dachte immer, die SVP denke patriotisch.

Empörung über Plakataktion

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wirbt für ein Nein zur IV-Revision. Auf Plakaten und Postkarten bildet er drei behinderte Bundesräte ab. Es sind Fotomontagen. Man kann sagen: «Das geht zu weit.» Immerhin machen sie auf das aufmerksam, was gerne übersehen und ausgeblendet wird.
Die Frage, die sich aufdrängt, heisst schlicht: Wer hat mit solch starken Auftritten angefangen? Es brauche eine immer stärkere Dosis an Emotionen, um Aufmerksamkeit zu erregen, behaupten die Werbefachleute. Mit sachlichen Argumenten komme man dem Volk nicht bei. Die Kampagne des SGB weckt Emotionen und löst heftige Diskussionen aus. Wer wird die Dosis erhöhen, ihr ein Gift beimischen, wenn es um finanzielle Interessen und um Wahlerfolge geht?

Einbürgerungsinitiative

Die SVP Einbürgerungsinitiative wurde in der nationalrätlichen Kommission knapp gut geheissen. Es soll nun wieder möglich sein, ohne Begründung Kandidaten den roten Pass zu verweigern. Der Willkür soll die Türe aufgestossen werden. Damit ist ein rechtsstaatliches Prinzip verletzt, denn ein Einbürgerungsentscheid muss, wenn er willkürlich ist, rechtlich angefochten werden können, wie das bei anderen Verwaltungsentscheiden selbstverständlich ist. Das Bundesgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung des Gesuchs begründet werden müsse. Bei diesem unverständlichen Beschluss der Kommission haben leider auch die freisinnigen Nationalräte Philippo Leutenegger, Philippe Müller und Edi Engelberger mitgewirkt. Das ist für einen freisinnig denkenden Menschen unverständlich. Der Entscheid ist vielleicht wahlpolitisch motiviert. Aber er muss vom Nationalrat korrigiert werden. Ohne eine solche Korrektur würde ich endgültig am Freisinn zweifeln.

Auf unsere Kosten wie Kaninchen vermehren

Weder Christoph Blocher noch Samuel Schmid sind dem Tessiner Regierungsrats Kandidaten der SVP, Eros Mellini, entgegengetreten, als dieser an der Delegiertenversammlung in die Runde rief, die Ausländer würden sich «auf unsere Kosten in der Schweiz wie Kaninchen vermehren». Stattdessen tobt tosender Applaus! Kein Wunder, Maurer heizt die Stimmung an und macht solche menschenverachtenden Sprüche salonfähig. Bei solch stockenden Gedanken müsste die Seele explodieren und schreien: «Denkt darüber nach, was ihr sagt!» Da nistet sich wieder ein Spruch ein, der die Seele verdirbt. Niemand fühlt sich berufen, Ausdrücken dieser Art zu widersprechen. Wo sind die Bischöfe? Wo ist das moralische Establishment? Wer liquidiert solche zu fixen Ideen werdenden Unworte? Wer beteiligt sich an der Verflüssigung der harten Worte, die die Realität mit Dreck zudecken? Hat das Wort von den Schurkenstaaten und der Achse des Bösen nicht genug Elend in die Welt gesetzt? Auch bei uns suchen Iraker nach Asyl.

Gläubige sollen lateinisch beten

Benedikt XVI. ist ein Papst, der in der Vergangenheit die Zukunft sieht. Geschiedene Katholiken dürften keine Kommunion erhalten, der priesterliche Zölibat sei unverzichtbar. Zugleich entfesselt der Papst gegen die Regierung Prodi, die gleichgeschlechtlichen Paaren einen zivilrechtlichen Schutz geben möchte, einen Sturm der Entrüstung. Die Polemik in den italienischen Medien dauert an. So werde die Familie zerstört. Sie aber sei der Hort der menschlichen Fortpflanzung. Dazu könnten Priester doch auch einen Beitrag leisten. Und nun sollen wir noch lateinisch beten. Der Papst betreibt ein Glasperlenspiel. Wie weit weg vom Volk will er die Kirche führen?

Siehe NLZ vom 14. März 2007

Fremdes Geld ausgeben

Ich verliess gerade das Café de Ville in Luzern, als zwei Herren, nach meiner Einschätzung Geschäftsleute, über die Treppe hoch kamen. Der eine sagte zum andern erbost: «Diese Fritze von Pro …, die fremdes Geld verteilen, sind doch …». Im raschen Vorübergehen konnte ich nicht genau vernehmen, um was es sich genau handelte. Aber eben um Fritze, die fremdes Geld verteilen. Ich überlegte mir: «Geben Geschäftsleute, die viele Angestellte für sich arbeiten lassen, nicht auch fremdes Geld aus? Und wie ist es mit den hohen Salären von Managern und den unglaublichen Börsengewinnen? Was ist eigenes Geld?»

Kulturpolitik

Die SVP verabschiedete ein Positionspapier zur Kulturpolitik und prangert darin den linken Filz in den Vergabegremien der Filmförderung an. Die SP plustert sich als Kulturpartei auf und verlangt mehr staatliche Unterstützung. Beide Parteien meinen: Kultur müsse nützlich sein. Sie habe dem Land zu dienen. Sie begründen ihre Position unterschiedlich. Urs Widmer sagte einmal: «Dichter sind wie Regenwürmer, sie lockern das Plattgedrückte auf.» Welche Partei lockert nun das Plattgedrückte besser auf? Oder sind alle, die das Plattgedrückte auflockern, Linke? Kultur soll nicht instrumentalisiert werden, vielmehr soll sie gesellschaftlichen Humus bilden und Biotope möglich machen.
Mein nächste Kolumne trägt den Titel: «Dichter sind wie Regenwürmer» und befasst sich mit Kulturpolitik.

Belpaese und Bonsai

«La Republicca» bringt regelmässig kleine Pfefferkörner unter dem Titel «Belpaese» und «Bonsai». In Belpaese glossiert die Zeitung Ereignisse, die Italiener, meistens Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, charakterisieren. Da wird gestichelt und mit leiser Ironie auf Widersprüchlichkeiten und Eitelkeiten hingewiesen. In «Bonsai» wird ein Zwergbäumchen zu einer Eiche, eine Mücke zu einem Elefanten, ein Wicht zu einem Held. Parteiengezänk charakterisiert auch bei uns das schöne Land, Belpaese, wie das Beispiel der Kulturpolitik zeigt.

Dank SonntagsBlick von 28. Januar

Noch eine schöne Meldung, die zu denken gibt: «Bühlmann sagte, er sei in Geschäfte mit dunklen Typen geraten und brauche Geld.» So die Aussage des Mannes, der dem Luzerner Finanzdirektor Geld geliehen hat und ihn dann betreiben musste, weil Bühlmann stumm blieb, als er ihm anrief, SMS schickte und per Fax drohte, er werde ihn betreiben. Das gibt mir in der Affäre mehr zu denken, als die Betreibung selbst. Dunkle Typen! Wer können sie sein? Mit welchen dunklen Typen gibt sich da der Finanzdirektor ab und macht Schulden?

Politischer Klatsch

Es ist doch gut, dass uns der «SonntagsBlick» berichtet, dass beim «Ospeli», einem Vorfasnachtsevent in Basel 350 Besucher von Marcel Ospel begrüsst werden konnten, darunter auch Christoph und Silvia Blocher. Ich habe schon vor Cortis Aussagen gedacht, die Banken hätten die Swissair vor dem Untergang retten können. Sie scheffeln doch Milliarden an Reserven auf die hohe Kante. Nun erweist offenbar auch die hohe Politik dem CEO der UBS die Ehre. Sollen uns ja nicht immer vom Filz der Andern reden!

Dichter sind wie Regenwürmer

(Tages-Anzeiger vom 30. Januar 2007)

Genauer sagte Urs Widmer in Frankfurt am Main, Dichter seien für die Sprachform, was die Regenwürmer für den Boden: Sie lockern das Plattgedrückte. Das ist ein Trost für alle diejenigen unter den Erzählern und Intellektuellen, die Politiker gerne als Schöngeister abtun und damit sagen wollen, sie seien bedeutungslos. Schon oft aber haben sie den Boden unter den Plattgedrückten gelockert.

Beim Herumsurfen auf der SVP Homepage

Seht her, wie die Linken unser Land zerstören. Wer bei den Wahlen im Oktober Rot/Grün wählt, beschleunigt den Niedergang der Schweiz.

Diese Aussagen sind mit einigen Aktivitäten von Linksextremen recht dürftig begründet. Wir könnten dagegen die Frage stellen: Wollen wir eine rechtsextreme Rütliradaugesellschaft? Aber was soll diese gegenseitige Aufrechnung, wenn es um die Zukunft der Schweiz in einer weiten Welt geht? Die SVP rechnet offenbar mit der Dummheit der Wählerinnen und Wähler und meint: geht es aufwärts mit der Schweiz, sind wir es, geht es abwärts, sind es die andern!

Freisinn aus den Fugen

Dass an einem Parteitag die Freisinnige Führung nicht fähig ist, dem Parteivolk zu erklären, dass die Abschaffung der direkten Bundessteuer den sozialen Graben im Land vergrössert und die Ideale des Freisinns grob verletzt, enttäuscht mich sehr. So gerät diese (noch immer meine) Partei ausser Rand und Band. Man muss sich dann fragen, ob man noch zu den fünf Prozent Wähler gehört, die von der Abschaffung der direkten Bundessteuer profitieren. Ich würde dann allerdings nicht mehr zu den fünf Prozent gehören.

Plebiszit für Blocher

Christoph Blocher wird mit Sicherheit nach den Wahlen wieder in den Bundesrat gewählt. Die SVP aber schürt Ungewissheit. Damit lässt sich taktisch spielen. Die Wahl im Herbst wird zu einer Pro- oder Kontrakwahl von Blocher hochstilisiert. Blocher ist für die SVP das beste Streitross und Zugpferd. Allmählich aber könnten die Wählerinnen und Wähler diesen taktischen Trick durchschauen. Was geschieht, wenn das Spiel von der hypothetischen Nicht-Wahl von Christoph Blocher von den Stimmenden durchschaut wird und die künstlich geschürte Empörung abklingt?

Wahlprogramm der SVP

Mir kommt das neue Wahlprogramm der SVP wie ein Migros Einkaufszentrum vor: Im Innern des Raumes künstliches Licht, keine Fenster, keine frische Luft und auf dem Gestellen ein Warenangebot, das die Schweizerinnen und Schweizer dick macht, dazu im variablen, für Ausstellungen und Aktionen vorgesehen, Terrain ein Geissbock mit Zotteln. Ein schönes Tier, fürwahr, aber es stinkt.