Zu den Wahlen 2015

Der Wahlausgang weckt bei Vielen grosse Hoffnung. Bei Diskussionen über den Erfolg der SVP stellte sich mir aber stets die Frage, was der Grund dafür gewesen sein könnte. Für mich gibt es neben anderen Gründen vor allem zwei. Es handelt sich einerseits um die Frucht vor zu vielen Asylgesuchen und, was wichtiger ist, um eine Grundangst, dass unser Wohlstand gefährdet sein könnte. Diese Angst besteht aus verschiedenen Faktoren. Alle wissen, dass unser Land nur funktioniert mit der Zunahme fremder Fachkräfte. Die Wirtschaft braucht sie, aber auch die sozialen Einrichtungen: Spitäler, Altersheime, Universitäten, auch Zweige der Gastronomie und Landwirtschaft. Die älteren Leute lehnen die sogenannte Überfremdung ab, und die jüngeren sind am Arbeitsplatz starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt. Der wohlversorgte Schweizer ist dieser nicht immer gewachsen und wird im Wettbewerb bedrängt. Diese Grundangst wird durch Initiativen von Rechts und Links geschürt. Es kommt dadurch zu einer Polarisierung. Die Unsicherheit im Land nimmt zu. Eine Reihe von institutionellen Änderungen, die als einzelne nicht ins Gewicht fallen würden, verschärft diese Unsicherheit. Sie verändert auch die Meinung der Investoren und der Wirtschaft. Der starke Franken belastet den Export, aber auch das Gerangel um die bilateralen Verträge, die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative, die die vorgegebenen Prinzipien der Verfassung nicht mehr beachtet, sind sehr heikel. Die Initiative Schweizer-Recht vor Völkerrecht zeugt von einem nationalen Wahn inmitten einer Welt, die auf das Völkerrecht angewiesen ist. Auch linke Initiativen wie die AHV-Aufstockungsinitiative passen ins Puzzle usw. Alle diese Vorstösse verändern den privilegierten Zustand der Schweiz. Eine Absetzbewegung von Wirtschaftszweigen ins Ausland hat schleichend eingesetzt. Bundesrat Schneider-Ammann kann keine Freude haben an den täglichen Wirtschaftsnachrichten, auch wenn es der Schweiz scheinbar unbeschränkt gut geht.
Die Grundangst der tätigen Bevölkerung hat m. E. bewirkt, dass sie auf eine Partei gesetzt hat, die mit Initiativen droht und gedroht hat, die im Grunde keine Probleme lösen, den Zwiespalt nur vertiefen, die Unsicherheit erhöhen, und das Land isolieren. Ich schliesse mich dem Urteil von alt Bundesrat Kaspar Villiger an, der meine Überlegungen bestätigt: «Wenn die Beobachtung stimmt, dass kleine institutionelle Unterschiede (die durch Initiativen und Anspruchshaltungen bewirkt werden, mein Einschub) langfristig bedeutende Folgen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz erste Weichen zur Opferung ihres privilegierten Zustandes stellt» (In: In Pendler zwischen Wirtschaft und Politik, S. 101). Die Grundangst wird also zunehmen. Die Wachstumsfalle für kleinere Unternehmen wird grösser. Die Auslagerung von Produktionsstandorten ist wie ein Seismograph. Wollen wir also innenpolitisch immer mehr auf Eigensinn und Egoismus setzen, der das Land schwächt?

Ist das der neue Patriotismus?

Zum Thema Asylchaos


Las ich da jüngst in der «Neuen Zuger Zeitung», man solle die Partei ernst nehmen, die schon lange auf die Asylproblematik hingewiesen hat. Aber was sagt ein zutiefst von den Werten unseres Landes und vom Rechtsstaat überzeugter Schweizer, wenn er liest, der Parteipräsident der ernst zu nehmenden Partei rufe seine Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Widerstand gegen Asylzentren auf? Ist das der neue Patriotismus der Schweiz und die Lösung des von ihm heraufbeschworenen «Asylchaos»?

Die Bürgergemeinde ist nicht die letzte Beurteilungsinstanz

«SVP-Merz erlitt eine Niederlage», Neue ZZ vom 28. März

Dass Bürger von Unterägeri die 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen haben, beruht wohl auf der Tatsache, dass Ernst J. Merz mit seinem Verschiebungsantrag nicht zu überzeugen vermochte. Sein Argument, die Befolgung der Weisung des Regierungsrates, dass bei Einbürgerungen das Urteil des Bundesgerichts zu befolgen sei, bedeute eine Bevormundung des Bürgers, ist nicht stichhaltig. Wenn er behauptet, die Bürgergemeinde sei die letzte Instanz, darüber gebe es keine andere, so ist das falsch.
Selbst der Kantonsrat könnte eine Einbürgerung noch ablehnen, was schon geschehen ist. Die Ausführungen von Ernst J. Merz beruhen auf einem falschen Demokratieverständnis. Die oberste Autorität im Staat sind Verfassung und Gesetz und nicht – im Falle der Einbürgerung – die Bürgergemeinde. Wenn ein Einbürgerungsentscheid nicht den Vorgaben entspricht, kann ihn die Rekursinstanz und letztlich das Bundesgericht aufheben.

Es sind Fälle – auch im Kanton Zug – bekannt, wo das Bundesgericht einen Entscheid eines Bürgerrates aufgehoben hat. Wenn Verfassung und Gesetz, die sich das Volk letztlich selber gegeben haben, die höchste Autorität im Staate darstellen, dann braucht es auch ein unverdächtiges höchstes Gericht, das im Namen dieser Rechtsautorität zu entscheiden befugt ist. Da kann Ernst J. Merz alle Hände verwerfen und ausrufen: «Wehret den Anfängen – deshalb Hände weg von unseren Volksrechten!», es bleibt bedeutungslos.

Man müsste den Gedankengang von Emst J. Merz zu Ende denken, dann würde man erkennen, dass sein Demokratieverständnis nicht richtig sein, ja in eine Richtung führen kann, die sogar für die Demokratie gefährlich ist.