Warum Blocher gegen die EU sein muss

Christoph Blocher handelt, nach eigenen Aussagen, sowohl als Unternehmer wie auch als Politiker nach seinem von ihm entworfenen Handlungsprinzip. Der Journalist Matthias Ackeret hat darüber ein Buch geschrieben. Es heisst «Das Blocher-Prinzip. Ein Führungsbuch». Dort interviewte er Blocher, der auf seine Fragen antwortete. Das Buch enthält interessante, aber diskutable Führungserkenntnisse. Es finden sich bei den Antworten auch scheinbar ganz allgemeine Grundsätze wie «Die Dinge sehen, wie sie sind, schärft den Blick für die Wirklichkeit und für das zu allen Zeiten Gültige». Blocher grenzt den Begriff «Wirklichkeit» gegen die Realität ab. Er versteht darunter etwas naturhaft Vorgegebenes, das der Mensch nicht ändern kann. Was der Mensch schafft, sind für Blocher Realitäten. Der Begriff Wirklichkeit hängt für Blocher eng mit seiner Glaubensüberzeugung zusammen, worüber später zu sprechen ist.

Im Buch «Das Blocher-Prinzip» wird in verschiedenen Kapiteln das Führungsprinzip abgehandelt. Der Leser lernt den Unternehmer und Politiker kennen. Er erhält auch Einblick in dessen Privatleben, in Familie und Erziehungspraxis. Blochers Vorliebe für die Maler Albert Anker und Ferdinand Hodler gibt Hinweise auf sein Kunstverständnis.

Die Art wie sich der Befragte im Buch «Das Blocher-Prinzip» präsentiert, ist wie ein Beleg seiner Führungsvorstellungen. Der Interviewer stellt Fragen und verzichtet auf kritisches Nachfragen. Fragen stellen wäre Schwafeln, sinnloses Gerede. Zweck der Führung sei es, den Auftrag zu erfüllen, der entstehe, indem der Vorgesetzte dem Untergebenen einen klaren, unmissverständlichen Auftrag vorgibt. Dieser Untergebene hat den Auftrag zu verinnerlichen und erst, wenn er sich in die Situation des Vorgesetzten hineinversetzen kann, bekommt der Auftrag die nötige Tiefe. Hat der Untergebene den Auftrag angenommen, wird der Vorgesetzte selbst zum Untergebenen, weil er dann die Verantwortung für das Resultat zu tragen hat. Nun hat er die Ausführung konsequent zu überwachen und durchzusetzen. Findet der Untergebene den Auftrag unverständlich oder nicht klar formuliert, so hat er keine Fragen zu stellen, sondern einen besseren Projektantrag, eventuell mit Varianten, vorzulegen. Der Chef prüft den Antrag des Untergebenen. Leuchtet ihm ein, was der Untergebene abgeändert hat, modifiziert er seinen eigenen Auftrag, genehmigt ihn, und nun neu formuliert, macht er ihn so zu seinem eigenen. Blocher glaubt, der Untergebene erlebe mit diesem Vorgang, dass er mitbestimmen könne. «Diese stark auftragsorientierte Führung, die strenge Massstäbe stellt an die Antragstellung und die Führung durch Antragsstellung bietet … den Mitarbeitenden viel Freiraum. Und ein Maximum an echter Mitbestimmung, ja Mitentscheidung» (Bl. S. 42). Es sei eine Freude, einen schwierigen Auftrag erfüllen zu dürfen, die Schwierigkeiten zu überwinden, ein Ziel zu erreichen. Schwierige Aufträge würden sowohl den Vorgesetzten als auch den Untergebenen befriedigen und motivieren.

Nun aber stehe der Unternehmer in der Verantwortung und habe die Pflicht, die Ausführung zu überwachen. Er müsse wie ein «Foxterrier» dauernd hinter «dem Knochen» her sein, zitiert Blocher Churchill. Der Vorgesetzte müsse dort sein, wo er den grössten Einfluss ausüben könne, und er müsse ständig entscheiden, was wichtig und was nicht wichtig sei. Reden, fragen, schwafeln führe nicht zum Ziel, auftragsgemäss handeln sei das allein Richtige. Der Vorgesetzte könne dann genau überprüfen, wie der Auftrag ausgeführt werde.

Dieses Prinzip wendet Blocher auch bei der Führung der Partei an: «Ich habe der Parteileitung ein Programm beantragt. Diese hat es – vielleicht mit Änderungen – genehmigt. Sie hätte es auch ablehnen können. Durch die Genehmigung wurde das Programm zu meinem Auftrag. Diesen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf mein Ansehen, war damit gegeben» (Bl. S. 33). Aufschlussreich ist der Einschub: vielleicht mit Änderungen, und dann der Satz im Konjunktiv, die Parteileitung hätte es auch ablehnen können. Als Vorsitzender ist Blocher Vorgesetzter und wird durch die Genehmigung des Programms zugleich Untergebener, zum Auftragnehmer, der verpflichtet ist, dieses strikte durchzuführen.
Das Blocher-Prinzip bewegt sich in einem Zirkel. Mit diesem Vorgehen wird der Parteipräsident zum alleinigen Führer mit dem Auftrag, den er sich im Grunde selbst gegeben hat. Will etwa ein Kollege im Vorstand Kritik üben, so hat er einen Antrag, mündlich oder schriftlich, vorzubringen. Bei der machtvollen Position von Blocher, als Präsident oder Vizepräsident, dürfte er es schwer haben, gegen den vorgelegten Antrag zu bestehen. Aufmüpfigen werden so allmählich der Schneid und der Mut zum Widerspruch abgekauft. Das hat Bundesrat Samuel Schmid erfahren, den die eigene Partei degradiert und als halben Bundesrat ausgemustert hat.

Das Blocher-Prinzip führt in der Politik zur Autokratie. In seiner Konsequenz ist es undemokratisch. Blocher formulierte seine autokratische Haltung einmal wie folgt: «Ich war stets Mittel zum Zweck, das sich als notwendig erwies» (Bl. S.190). Betrachtet man diesen Satz im Licht des Kapitels «Menschenbild, Religion und Kirche» (Bl. S. 193ff.), begreift man, warum diese Selbstbestätigung radikal und in Ansätzen fundamental ist.

Der junge Blocher hat die Schriften des evangelischen Theologen Karl Barth gelesen, die ihn begeistert haben. Barth sei für ihn theologisch richtungsweisend geworden. Barths Lehre von der Gnadenwahl hat ihn tief beeindruckt. Am Beispiel von Maria, die ausgewählt worden sei, die Mutter Gottes zu werden, glaubte der Theologe Barth zu erkennen, dass ihr Leben als Durchführung des in Ewigkeit Beschlossenen zu verstehen sei. Analog gelte dies auch für den einzelnen Menschen. Blocher selber sagt: «Ich habe ein christlich-abendländisch geprägtes Menschenbild. Der Mensch ist eine Kreatur Gottes. Er ist Ebenbild Gottes, wie es in der Bibel heisst, aber eben nur Ebenbild. Nicht Gott selbst. Deshalb wird der Mensch nicht durch eigene Verdienste, eigene Leistung, eigenes Verhalten bestimmt, sondern durch die Gnade Gottes» (Bl. S. 185). Der Mensch ist also ein vorbestimmtes Mittel zum Zweck.

Karl Barths Theologie hat die politische Haltung und das Selbstverständnis Blochers beeinflusst. Der Glaube, zitiert Blocher, sei das Verhältnis Gottes zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das erinnert an die Sola-Gratia-Lehre Luthers. Der Mensch erlangt allein durch Gottes Gnade Heil in ewiger Seligkeit. Er kann es nicht durch Handeln verdienen. Auf Erden aber ist Erfolg ein Zeichen, dass er in der Gnade Gottes steht. So lässt sich Blochers Behauptung, er plane nicht, er habe für sich nie geplant, er sei stets Mittel zum Zweck gewesen, verstehen. Und wenn er noch beifügt, das habe sich immer als notwendig erwiesen, so scheint er zu glauben, er folge dem Ratschluss einer höheren Wirklichkeit, sein Leben sei Geschick.
Blocher findet für die Begründung seines Handelns stets neue Formulierungen: «… die wahre Freiheit besteht nicht darin, tun zu können, was man will, sondern darin, das tun zu wollen, was man muss» (Bl. S. 107). Hier kommt wieder Blochers Begriff der «Wirklichkeit» ins Spiel. Die «Wirklichkeit» ist das von Ewigkeit Vorgegebene. Auch sein pfarrherrlicher Bruder Gerhard äussert sich ähnlich. «Dem Christen (werde) jede Möglichkeit zu einer Entscheidung abgesprochen, selbst der Entscheid zur Annahme der Gottesliebe und zur Anerkennung der Barmherzigkeit Gottes, weil nach (Pfarrer) Blochers Bibelverständnis Gott diese Entscheidung in jedem Fall bereits vorweggenommen hat» (Zaugg, S. 165).

Jürgen Kaube fasst die Protestantismusthese in seinem Buch über Max Weber wie folgt zusammen. Die «reformatorisch Theologie … hat ihren Anhängern die Möglichkeiten verwehrt, durch gute Werke wie Almosen, Gebete oder Abgaben an die Kirche etwas für das Seelenheil zu tun. Gottes Entschluss, wen er verdamme oder erlöse, sei völlig unerforschlich. Weil in all dieser Ungewissheit ökonomische Erfolge als Zeichen göttlicher Zuneigung gedeutet wurden, förderte dies als unbeabsichtigte Nebenfolge asketische Einstellungen, einen Berufsfleiss und eine systematische Disziplin der Lebensführung, die zu den Voraussetzungen des Industriekapitalimus gehörten» (S. 136f.).

Im Buch «Das Blocher-Prinzip» erkennt man eine ähnliche geistige Haltung und man darf wagen zu behaupten, darin stecke der Kern von Blochers Identität. Es handelt sich um eine Zirkelschluss-Identität, die Blochers Selbstverständnis charakterisiert. Eine solche in sich drehende Identität, gibt Sicherheit und ein übersteigertes Selbstwertgefühl. Sie erlaubt überzeugt aufzutreten und andere Meinungen lächerlich zu machen oder zu ignorieren. Selbstkritik würde die Auftritte und die Argumentation schwächen. Seit dem von ihm erstrittenen EWR-Nein folgt er dem Auftrag, der ihm das «Volk» gegeben hat. Er weiss, was er zu tun hat, er glaubt an den Auftrag. Dieser ist zu einer Art Glaubenswahrheit geworden. Hierin handelt er fundamentalistisch. In dieser Falle sitzend bedarf er keiner weiteren Beweise für sein Handeln.

Blochers Stärke nährt sich aus dem Auftrag, den er vom „Volk“ erhalten zu haben glaubt. Er ist der Gefangene dieses Auftrags. Er ist nicht mehr frei. Als Politiker muss er nun wollen, was das „Volk“ gewollt hat. Er muss den Mehrheitswillen mit aller Konsequenz und allen Mitteln durchsetzen. So entsteht die Idee von «Durchsetzunginitiativen». «Treue zur Sache ist die Treue zum Auftrag, das heisst bedingungslose Erfüllung» formuliert Blocher in seinem Führungsbuch. In dieser Situation wächst der Gedanke – vox populi - vox dei – in Blochers Sprache: Das «Volk» hat immer Recht. Damit hat er ein weiteres Argument, als «Foxterrier» hinter dem Knochen nach zu sein. Dass die Annahme vox populi - vox dei
falsch ist, zeigen zahlreiche nicht umsetzbare Initiativen und auch frühere Abstimmungen wie die Ablehnung des Frauenstimmrechts. Dies wird auch die Annahme der Einwanderungsinitiative zeigen, die im Kern gegen die EU gerichtet ist und letztlich nur mit ihrem Einverständnis die Situation für die Schweiz klärt.

Mit dem EWR-Nein von 1992 glaubte Blocher ein für alle Mal den Auftrag erhalten zu haben, sich gegen die EU stellen zu müssen. Und so schlussfolgert er, dass alles, was von der EU komme, im Grunde gegen den «Volksauftrag» sei. So deutet er die Masseneinwanderung als Ergebnis der Personenfreizügigkeit, die eine üble Konstruktion der EU sei. Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz diesem Prinzip der EU unterwerfe. Und selbst nach der Zustimmung zur Initiative, wo sich die Komplexität der Sachlage deutlich offenbart, gilt es den Volkswillen strikte durchzusetzen. Im Zirkel befangen, sind Blocher und seine Anhänger blind und wollen nicht erkennen, dass die Masseneinwanderung vielmehr eine Folge der Wachstumsideologie, der Standortkonkurrenz der Kantone, der Steuerprivilegien, des Bankgeheimnisses schweizerischer Art, aber auch der politischen Stabilität des Landes ist. Milliardenvermögen suchten in den verflossenen Jahren dank Steuerprivilegien und im Schutz des Bankgeheimnisses Anlagemöglichkeiten. Nun, da das Bankgeheimnis verschwindet, wollen Blocher und seine Leute es in der Bundesverfassung verankert haben.
Blocher zweifelt, dass die Masseneinwanderungsinitiative nach dem Volkswillen umgesetzt wird. Darum droht er bereits mit einer weiteren Durchsetzungsinitiative. Diese Drohung entspringt folgerichtig seinem Denken, das dem «Blocher-Prinzip» verhaftet ist. Es ist das Hebelgesetz seiner Politik. Es ignoriert die Realität, das heisst, die Gesetze der modernen, globalen Welt. Blocher hat nun einmal den Auftrag gefasst, gegen die EU zu kämpfen. Sie dient ihm als Sündenbock, mit dem der Wachstumswahn, die überbordende Einwanderung und die weiteren hausgemachten Probleme kaschiert werden können.
Viele hausgemachte Probleme sind auch durch die entfesselte Finanzindustrie entstanden. Er wäre spannend zu untersuchen, welche Rolle Christoph Blocher im Räderwerk dieser Politik gespielt hat. Er profilierte sich als starker Befürworter der Deregulierung und Privatisierung. Den Staat zurückdrängen war eines seiner Ziele. «Zusammen mit dem Bankier Martin Ebner schrieb er ein Kapitel Schweizer Finanzgeschichte, das noch der Aufarbeitung wartet …», schreibt Thomas Zaugg in seinem aufschlussreichen Werk «Blochers Schweiz» (S.11). Die kommende und durchaus nötige Auseinandersetzung mit der EU wird Blocher Verrat nennen. Die vom Bundesrat in Aussicht genommene Abstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU wird ihn hoffentlich von seinem Auftrag, unter dem er seufzt, entbinden.

Zitierte Werke: Das Blocher-Prinzip. Ein Führungsbuch, Matthias Ackeret. Kuhn-Druck AG, Neuhaus am Rheinfall, 5. überarbeitete Fassung, Juni 2010 (Bl. S.)
Blochers Schweiz. Gesinnungen, Ideen, Mythen. Thomas Zaugg. 2014, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich
Jürgen Kaube: Max Weber. Ein Leben zwischen den Epochen. Berlin 2014.