Ich mache mir keine Illusionen

Das Schlagwort: «Missbrauch bekämpfen» spricht jeden an, auch mich. Wie sollte man Missbräuche tolerieren? Was aber das Schlagwort im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz meint, ist nur mit einem hohen Preis zu haben. Vielleicht baut die Schweiz dann bald neue Haftanstalten, um schon minderjährige Ausländer ohne Papiere neun Monate in Haft zu nehmen, ja ganze Familien. Was macht ein Staat mit Menschen, die er einfach auf die Strasse stellt, weil sie sich innert zwei Tagen nicht ausweisen können? Wo tauchen sie unter und wo tauchen sie auf? Als Diebe, als Dealer, als Kriminelle, als Leute, die sich ihr tägliches Brot stehlen müssen? Was kostet uns die Bekämpfung einer solchen vom Staat geförderten Kriminalität?

An humane Gefühle möchte ich nicht appellieren. Die prallen ab. Aber wenn Urs Hadorn, jahrelang Chef des Flüchtlingsamts, zu bedenken gibt, dass die neu geplanten Massnahmen wenig effizient, weitgehend wirkungslos und unverhältnismässig seien, so sollten kostenbewusste Schweizer schon ein bisschen Vernunft annehmen. Es bleibt nur Kopfschütteln, dass die Allianz, die sich bürgerlich nennt, den Kopf verliert und nicht mehr an die Kosten denkt und an die Folgen. Ich hege nicht die Illusion, dass das Gesetz abgelehnt wird, ich gebe mich aber auch nicht der Illusion hin, dass es viel Wirkung erzielt. Was ich aber weiss: Es verdirbt das Klima in unserem Land noch mehr. Es lässt dieses schöne Land kleinlich und hässlich aussehen. Es stösst die Türen für Beamten- und Fremdenpolizeiwillkür weit auf. Und dagegen müssen sich echt liberale Menschen zur Wehr setzen, Menschen, wie Lukas Niederberger vom Lasalle-Haus, der seine Erfahrung in die Waagschale werfen kann, wie Markus Rauh, ein Spitzenmann der Wirtschaft, der Behörden- und Beamtenwillkür auf die Barrikade gegen das neue Asylgesetz gebracht hat. Ich pflichte ihnen bei und hoffe, dass sie viele Nein-Stimmen versammeln können.

SVP kämpft gegen die Gutmenschen

Ueli Maurer behauptet, der Abstimmungskampf zum Asyl- und Ausländergesetz spiele sich zwischen Realität und «Gutmenschen» ab. Ist Markus Rauh ein «Gutmensch», sind alle, die gegen dieses Gesetz argumentieren, so leicht und süffisant in eine Ecke abzuschieben, wie das der SVP Präsident macht? Die Realität ist doch wohl etwas komplexer als simple Schlagworte einer Partei. Ueli Heiniger sagt in einem Interview: «Das schwarz-weiss Denken, das manchmal auch in den Medien vorherrscht, war nie mein Menschenbild. Und wenn jetzt der ‹Gutmensch› in PR-Aktionen als Feindbild aufgebaut werden soll, muss ich nur lachen» (NLZ). Man muss Heiniger Recht geben. Es ist lächerlich, aber vielleicht nicht zum Lachen. Der Gegensatz zum «Gutmenschen» ist nicht Realität, sondern «Bösmensch». Aber es fällt ja niemandem ein, einen Befürworter des Asylgesetzes als «Bösmensch» zu verurteilen.

«Blocher bewegt die Schweiz»

Auf Plakaten im Kanton Zug schreibt die kantonale SVP «Blocher bewegt die Schweiz». Nun hat er zweifellos etwas Wind in die schweizerische Politik gebracht, aber keineswegs in eine Richtung, die uns stolz machen könnte. Das neue Asylgesetz mit der fremdenfeindlichen Grundstimmung ist gar unmenschlich und verachtet die humanitäre Tradition unseres Landes. Auch beim Swisscom Entscheid des Bundesrates, mit Blochers Empfehlung einer Volksaktie, glaubte er mit populistischen Versprechungen die Menschen zu ködern. Seit Blocher im Bundesrat ist, entwickelt sich unser Land noch mehr zu einer Schweiz AG. Diese beruht auf einem Staatsverständnis, das die Schweiz retour bewegt. Wenn die SVP stolz auf diese Art der Bewegung ist, müsste sie einfachen Menschen erklären, was das für sie und unser Land bedeutet. Vielleicht bleibt wie in anderen Ländern auch bei uns bald der Dreck auf den Strassen und Plätzen liegen.

Die Bürgergemeinde ist nicht die letzte Beurteilungsinstanz

«SVP-Merz erlitt eine Niederlage», Neue ZZ vom 28. März

Dass Bürger von Unterägeri die 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen haben, beruht wohl auf der Tatsache, dass Ernst J. Merz mit seinem Verschiebungsantrag nicht zu überzeugen vermochte. Sein Argument, die Befolgung der Weisung des Regierungsrates, dass bei Einbürgerungen das Urteil des Bundesgerichts zu befolgen sei, bedeute eine Bevormundung des Bürgers, ist nicht stichhaltig. Wenn er behauptet, die Bürgergemeinde sei die letzte Instanz, darüber gebe es keine andere, so ist das falsch.
Selbst der Kantonsrat könnte eine Einbürgerung noch ablehnen, was schon geschehen ist. Die Ausführungen von Ernst J. Merz beruhen auf einem falschen Demokratieverständnis. Die oberste Autorität im Staat sind Verfassung und Gesetz und nicht – im Falle der Einbürgerung – die Bürgergemeinde. Wenn ein Einbürgerungsentscheid nicht den Vorgaben entspricht, kann ihn die Rekursinstanz und letztlich das Bundesgericht aufheben.

Es sind Fälle – auch im Kanton Zug – bekannt, wo das Bundesgericht einen Entscheid eines Bürgerrates aufgehoben hat. Wenn Verfassung und Gesetz, die sich das Volk letztlich selber gegeben haben, die höchste Autorität im Staate darstellen, dann braucht es auch ein unverdächtiges höchstes Gericht, das im Namen dieser Rechtsautorität zu entscheiden befugt ist. Da kann Ernst J. Merz alle Hände verwerfen und ausrufen: «Wehret den Anfängen – deshalb Hände weg von unseren Volksrechten!», es bleibt bedeutungslos.

Man müsste den Gedankengang von Emst J. Merz zu Ende denken, dann würde man erkennen, dass sein Demokratieverständnis nicht richtig sein, ja in eine Richtung führen kann, die sogar für die Demokratie gefährlich ist.

Der Bundesbrief ist nicht verkäuflich

Dass Politiker selbst auf höchster Ebene des Staates immer wieder zu Schabernack neigen, haben diese Woche Nationalrat Mörgeli und Kompagnie bewiesen. Sie wollen den Bundesbrief für eine lächerliche Million kaufen. Für einen Picasso würde man wohl 150 Millionen bieten. Dieses Angebot für den Bundesbrief belegt, wie wenig er dem Züricher Historiker und der angeblichen Stiftung wert ist. Es war zum vorneherein klar, dass der Bundesbrief nicht zu kaufen ist. Aber es ging ja nur um eine Politikshow, und dass da auch Schyzer Nationalräte mitmachen, erstaunt, selbst wenn sie vorgeben, sie seien besorgt, dass der Brief für eine Ausstellung ins Ausland ausgeliehen würde. Schön eigentlich, dass man in Amerika zur Kenntnis nimmt, dass der Anfang unserer Demokratie sich auf ein uraltes Dokument stützen kann, das in Schwyz sorgsam aufbewahrt wird. Die Aktion wäre nicht einen Leserbrief wert, wenn über diese Art des Politikspektakels nicht der Hals würgen würde. Also geben wir besser heraus, was im Hals sonst stecken bleibt.

Prezzémolo in tutto und ein Bankett mit George W. Bush

In Palanza, am lago maggiore, bestellte ich eine Minestrone. Der Wirt bediente höchst persönlich. Ich brachte die Sprache auf Berlusconi. «Lui», der Wirt stoppte für einen Augenblick und meinte dann: «Prezzémolo in tutto», drehte die Finger, als ob er Petersilie zerreiben wollte, um sie über die Minestrone zu streuen. Das war ein starkes Bild. Der Staatspräsident hat die Finger in allem, auch in einer dicken Suppe, in einem Mischmasch von allerlei Gemüse. Petersilie ist fast auf allen Gerichten!

Am gleichen Tag las in «La Stampa», der Cavaliere habe vierzig Tage vor den Wahlen mit George W. Bush getafelt. Die Gäste hätten dabei Eintrittskarten von Tausend bis zu Hunderttausend Dollar bezahlt. Wer in Händedrucknähe zum Präsidenten sass, bezahlte den höchsten Preis. So eine Eintrittskarte muss sich auszahlen!

Die Korruption spielt sich vor aller Welt ab, ungeniert und schamlos. Kein Wunder, dass Politik auf höchster Ebene zum Götzendienst verkommen ist, dass Staatspräsidenten vormachen, wie man um das goldene Kalb tanzt.

Verdächtige Wortwahl

Leserbrief vom 31.01.2006 in der Neuen Luzerner Zeitung

Nein, hier soll nicht auch noch zur Büttenrede des Luzerner Regierungsrat, Daniel Bühlmann, Stellung genommen werden. Sie war nicht verdächtig, sondern klar, höchstens sind es die Ausreden. Mir kam bei der Lektüre des Berichts über den Männerabend wieder einmal das Wort in den Sinn: «Wie soll ich wissen, was ich denke, wenn ich nicht höre, was ich sage.» Mir geht es vielmehr um das Unwort des Jahres: «Entlassungsproduktivität». Das ist wirklich ein verdächtiges Wort, das Vielerlei verschleiert. Produktiv können die Entlassungen für die Shareholder sein. Die Aktien steigen. Es verschleiert aber, dass die Entlassungen volkwirtschaftlich schädliche Folgen für die Arbeitslosenkasse nach sich ziehen und damit den Staat belasten. Ebenfalls belastet es übermässig diejenigen, die den Arbeitsplatz behalten und zieht den frühzeitigen Abbau der Arbeitskapazität des Personals nach sich. Es schwächt auf die Dauer die Motivation und fördert die Ellbogengesellschaft am Arbeitsplatz. «Entlassungsproduktivität» ist ein Wort, das einen komplexen Vorgang verdunkelt und ihn nur aus einer Optik des Kapitals beleuchtet. Es wurde in Deutschland zurecht als Unwort des Jahres erkoren.

Zweifel am selbstverantwortlichen Handeln

Zum Interview: «Andere Staaten überholen uns», vom 4. Januar in der NLZ

Werner Steinegger, Präsident der Zentralschweizerischen Handelskammer, beklagt die Vielzahl der Regulierungen und glaubt, der liberal gesinnte Mensch übernehme von sich aus Selbstverantwortung. Das trifft individuell und auf sich selbst bezogen meistens zu, denn er orientiert sich an seinem eigenen Nutzen. Er würde aber kaum solidarisch handeln, wenn er nicht dazu gezwungen würde, sicher nicht in dem Mass, damit eine einigermassen gerechte Gesellschaft organisiert werden könnte. So paradox es ist: Je mehr Deregulierung, desto mehr Regulierung durch den Staat. Denn der Staat und nicht der Private organsiert die öffentliche Verantwortung. Will der Staat sichern, dass eine von ihm unabhängige Swisscom die öffentliche Versorgung aller Regionen des Landes sicherstellt, braucht es klare Regeln, es braucht Aufsichtsorgane und Kontrolleure. Moritz Leuenberger hat in einer Rede (19. Mai 2005) ausgeführt: «Die Liberalisierung von Post, Telekommunikation und Eisenbahn, also die Gewährung der Freiheit an andere Marktteilnehmer, im bisherigen Monopolbereich mitzuwirken, hat in allen Fällen zu Regulierungen und zu neuen staatlichen Stellen geführt, welche den Markt kontrollieren. Mein Departement ist durch die Liberalisierung grösser geworden.» Die Frage im Interview: «Denken Sie, dass die Unternehmen freiwillig Schadstoffe reduzieren würden?», wurde von Werner Steinegger, wenn er suggeriert, dies sei freiwillig geschehen, nicht glaubwürdig beantwortet. Wer zurückblendet, weiss, wieviel Druck es von Seiten des Staates brauchte, damit die Schadstoff-Emission reduziert wurden. Ich glaube in der Tat, dass eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis Staat und Marktwirtschaft geführt werden müsste. Im Mittelpunkt müsste die Frage stehen: Wie organisiert wer die Verantwortung, damit nicht eine ungerechte und unsolidarische Gesellschaft entsteht? Eine unsolidarische Gesellschaft aber wäre eine schwere Hypothek für die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Sie würde schädliche soziale Spannungen schaffen (siehe Anzünden von Autos in Frankreich).