Wachstum und Einwanderung

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Fabian Fellmann sagt im Interview: «Brüssel ist ... eine der wichtigsten Städte der Politik, deren Sinn und Zweck es ja ist, Gewalt zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen.» Die EU startete zu Beginn als Friedensprojekt. Sie wird trotz aller Schwierigkeiten und Mängel überleben. Deshalb ist der Vorschlag der FDP und der BDP, über das Verhältnis zur Europäischen Union zwecks Rettung der bilateralen Verträge nochmals abstimmen zu lassen, richtig. Dies unter der Bedingung, dass der Konflikt um die Einwanderungs-Initiative nicht beigelegt werden kann und damit die Schweizer Wirtschaft nur noch beschränkten Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR erhält. Dabei darf an einen weiteren Beitrag der Zeitung erinnert werden, der die Probleme der Einwanderung von Fachpersonal in die Schweiz thematisiert, nämlich an das kluge Interview in «Zentralschweiz am Sonntag» mit Mike Müller. Er sagt auf die Frage: «Sie wollen mit dem Stück (A1 – Ein Stück Schweizer Strasse) die Vorstellung von Wachstum generell hinterfragen?» «Ja, wir stellten eine in der Politik verbotene Frage: Wie viel können wir noch wachsen? Es gibt keine Partei, die sich mit der Reduktion von Wachstum beschäftigt. Nicht einmal die Grünen tun das. Diese Planlosigkeit führt inzwischen auch zu einer grossen Ratlosigkeit.» Genau dies ist die zentrale Frage mit der Ratlosigkeit als Konsequenz. Je mehr Wachstum mit all den dazu nötigen Investitionen, desto mehr müssen die Betriebe wachsen, damit sie die Fixkosten bestreiten können, und dies wiederum geht nur über noch mehr Wachstum, das heisst mit zusätzlichem Personal. Diese Feststellung entlarvt die Einwanderungs-Initiative als blosse Symptom-Bekämpfungs-Initiative. Die Einwanderung hätte wohl gebremst werden können, wenn die Parteien den Hebel beim Wachstum angesetzt hätten. Der Haken ist nur, dass eine solche Partei vom Volk abgestraft worden wäre, womit klar wird, dass das Volk zwar Wachstum will, aber ohne unangenehme Konsequenzen. Darum ist es nötig, dass die Schweiz das Verhältnis zwischen Brüssel und Bern klärt, aber auch Mike Müllers verbotene Frage, die schon lange auch die meine ist, beantwortet.