Zur Departementsverteilung

Nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in den Händen von Simonetta Sommaruga geblieben ist, wurde darüber diskutiert, warum es nicht zu einem Departementswechsel gekommen sei. Es wäre Aufgabe der SVP gewesen, sich diesem Amt anzunehmen. Toni Brunner sagte, er sei enttäuscht, dass Bundespräsidentin Sommaruga nicht wechseln wollte. Sie habe keinen Versuch unternommen, dieses Amt abzugeben. Waren dies nicht Krokodilstränen? Die beiden Magistraten seiner Partei hatten aber keine Lust gezeigt, ins EJPD zu wechseln. Frau Sommaruga hat sich wohl überlegt, ob sie das Asylwesen der Partei übergeben sollte, die sie am meisten kritisiert, und zwar manchmal sogar auf unflätige Art und Weise. Frau Sommaruga blieb standhaft. Stets klar und deutlich. Sie dreht die Worte nicht im Mund. Es herrscht in der Schweiz kein Asylchaos. Die Arbeit, die zu leisten ist, bleibt eine pragmatische und ist lösbar. Das EJPD hat aber noch viele andere Aufgaben im Bereich der Rechtssetzung zu leisten, zudem vertritt es die Schweiz in mehreren internationalen Organisationen. Frau Sommaruga spricht fünf Sprachen. Sie vertritt die Schweiz im Ausland souverän. Sie hat das Asylwesen auf Kurs gebracht, so dass sogar Deutsche Politiker und weitere aus anderen Staaten in die Schweiz reisen, um das Modell der Schweiz mit dem schnellen Verfahren zu studieren. Meine These, entgegen der Behauptung von Toni Brunner: Bundespräsidentin Sommaruga entschloss sich nach reiflichem Nachdenken aus staatspolitischen Überlegungen und Verantwortung, das Amt weiter zu führen. Auch im Wissen, dass das Asylwesen nur ein kleiner Teil ihrer Aufgabe ist, und nicht einmal der schwierigste. Manchmal wundert man sich schon, dass die Kommentare in der Presse holzschnittartig sind und mehr oder weniger einer parteipolitischen Sprachregelung nachgebetet werden. Staatspolitisch steht mehr auf dem Spiel (Verhältnis zur EU) als in der Asylpolitik. Es wäre sehr zu wünschen, dass das Herumhacken auf Frau Sommaruga endlich aufhören würde. Dies schreibe ich nicht als Parteiloser, sondern als Mitglied der FdP.