Klartext sprechen

Leserbrief zum Artikel «Ausschaffen mit Ausnahmen» in der NLZ vom 11. Dezember 2014

Die Initianten der Ausschaffungsinitiative wussten zum vornherein, dass ihr Vorschlag nicht direkt umsetzbar ist. Wie sollte dies ein ehemaliger Bundesrat, der das Justizdepartement leitete, nicht wissen. Die Initiative schafft einen Konflikt zwischen Rechtsstaat und Demokratie. Da bei den Initianten die Vorstellung herrscht, das Volk habe immer Recht, übersehen sie bewusst die bestehenden Verfassungsgrundsätze, die das Volk ja auch beschlossen hat: die Verhältnismässigkeit und die völkerrechtlichen Bestimmungen. Dem Bundesrat und dem Parlament gewährt die Initiative fünf Jahre Zeit zur Ausarbeitung des Gesetzes. Aber schon kurze Zeit nach der Annahme der Volksinitiative am 28. November 2010 titelte die SVP: Der Ständerat will kriminelle Ausländer nicht ausschaffen. Es war aber keineswegs so, wie behauptet wurde. Nur zwei Jahre später reichte die Partei deshalb die sogenannte «Durchsetzungsinitiative» mit über 155'000 Unterschriften ein. Bei der Prüfung der neuen Initiative erwog die Justizministerin Simonetta Sommagruga, Teile des neu vorgeschlagenen Verfassungstextes für ungültig erklären zu lassen. Es war klar, dass auch die neue Initiative gegen die oben genannten Verfassungsgrundsätze verstossen und einen noch krasseren Konflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaat schaffen würde.
Es ist leider Usus geworden, Initiativen einzureichen, die zu unlösbaren verfassungsrechtlichen Konflikten führen. Der Ständerat hat nun glücklicherweise die Härteklausel ins Gesetz aufgenommen. Zugleich vertagte er die Beratung der Durchsetzungsinitiative, und verhindert damit, dass im Wahljahr 2015 darüber abgestimmt werden muss. Nun regte sich plötzlich – welch ein Wunder! – auch das rechtsstaatliche Gewissen einiger Nationalräte. Sie liessen verlauten, sie würden dem Kompromissvorschlag des Ständerats nun auch zustimmen.

Die Initianten ihrerseits sind nicht zum Kompromiss bereit. Bei der Zweitwohnungsinitiative ist das freilich anders. Es kann nicht genug daran erinnert werden, dass der Rechtsstaat das höchste Gut der Demokratie ist. Wo ein Parlament darüber hinweg schaut, schadet es der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wetten, dass auch das vernünftige Volk dem Kompromiss zustimmen würde.