Nachhaltigkeit im Verkehr?

Leserbrief in der «Neuen Luzerner Zeitung»

Anlässlich der Diskussion im Ständerat über den zweiten Tunnel durch den Gotthard wurde auch das Wort «Nachhaltigkeit» bemüht. Zugleich meinte ein Standesvertreter, die zweite Röhre könne auch ein Trumpf bei den Verhandlungen mit der EU sein. Was kann der Zuhörer aus dieser Gedankenkombination lesen? Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der Waldwirtschaft, und bedeutet, dass nur so viel Holz geschlagen werden soll, wie auch nachwächst. Es ist verfehlt, bei einem zweiten Tunnel von einem nachhaltigen Projekt zu sprechen. Vielmehr hätte der Redner sagen müssen, der zweite Tunnel nütze der Effizienz des Verkehrs, und dass der Gotthard später vierspurig unterquert werden könne. Anders kann ich nicht verstehen, dass der Redner meinte, die zweite Röhre könne bei der Verhandlung mit der EU dienstbar gemacht werden.

Alles, was effizienter gestaltet wird, macht die Schweiz für Kapital und Arbeitsplätze attraktiver. Die zweite Röhre ist Ausdruck einer expansiven Politik, einer Politik, die auf mehr Wachstum zielt, und mehr Wachstum bedeutet eine Zunahme der Bevölkerung. Die Initiative, die am 9. Februar angenommen wurde, macht die Personenfreizügigkeit zum Sündenbock, sie hätte aber, um die Zuwanderung einzudämmen, die Wachstumspolitik ins Visier nehmen müssen. Niemand aber wagt sich für weniger Wachstum einzusetzen, auch die Initianten nicht. Fast jeder Vorstoss im Parlament zielt im Grunde auf Wachstum, dazu gehören auch Lohnforderungen.
Warum wagt kein Politiker die Wachstumspolitik anzugreifen? Wahrscheinlich hängt das mit dem Konsumismus zusammen, der alle parteipolitischen Standpunkte unterwandert und ausgehöhlt hat. Genau betrachtet gibt es weder eine linke noch eine rechte Politik, nur noch eine konsumistische. Die einen kämpfen darum, dass auch Menschen mit kleinen Einkommen am Konsum teilnehmen und die anderen, dass ihnen von dem, was sie haben, nichts abgeschnitten wird. Im Kern ging es bei der Abstimmung über die Masseneinwanderung genau um diese Frage. Vorgeschoben wirkte bei einigen das Feindbild EU. Wetten dass, falls die bilateralen Verträge dahin fallen und die Wirtschaft abspecken muss, die Stimmung wieder umschlägt. Die Initiative wird nun wie die Zweitwohnungs- und die Alpeninitiative zu einem demokratischen Eiertanz. Vielleicht wird uns, sind wir nur bereit etwas genauer hinzusehen, bewusst, dass wir in einer konsumgetriebenen Wachstumswirtschaft stecken, in der auch die Politik ein Motor ist.