Andreas Iten

Braucht die Rigi neue Attraktionen?

publiziert: 24.10.17

Unsere Wahrnehmung scheint sich verändert zu haben. Die Mobilität, die Schnelligkeit, die rasenden Bilder verfälschen die Anschauungskraft. Durch die tägliche Bilderflut sind wir gewohnt, schnelle Schnitte zu machen wie bei Fernsehnachrichten. Das Auge ruht nicht auf dem Bild. Es wird zum raschen Wechsel, zum Hüpfen, nicht zum Spazieren gezwungen. Der Tourist schiesst Fotos um Fotos. Die besuchte Landschaft wird unscharf. Sie wird gar nicht erfahren, nicht echt wahrgenommen.

Eine Gegend als Landschaft zu sehen, will erlernt sein. Vorerst zieht die Rigi Menschen an, weil von ihr wunderbare Bilder in den Medien zirkulieren. Die Werbung bereitet sie auf und nimmt meist Bezug zu Elementen, die ihr zugeschrieben werden. So ist sie zum Beispiel die «Königin der Berge». Nicht das Matterhorn oder die Jungfrau gelten als König oder Königin, sondern eben die Rigi. Warum darf sie nicht mit dem verlockenden Wort «Königin» werben?

Nun fährt der moderne Reisende auf diesen königlichen Berg. Schon bald spürt er, dass seine Geduld auf die Probe gestellt wird. Die Bahn kriecht langsam höher. Wer aber nicht unter einem Temposyndrom leidet, gibt sich gelassen der Fahrt von Vitznau oder von Goldau hin. Es dauert. Aber während der Dauer kann er wahrnehmen, wie sich die Gegend vor seinen Augen entfaltet. Je höher die Bahn klimmt, desto herrlicher breitet sich der Alpenkranz aus. Auf dem Gipfel ist die Aussicht phänomenal. In alle vier Himmelsrichtungen schweift der Blick.

Es besteht die Chance, eine Landschaft neu zu entdecken. Landschaft ist erst, wenn wir sie in freiem Geist ästhetisch wahrnehmen, wenn unser Blick keinen anderen Zweck verfolgt, als die Schönheit zu geniessen und die wechselnde Stimmung auf sich wirken zu lassen. Der Mensch muss frei sein von Zwängen. Gelingt ihm dies, dann erlebt er die Landschaft in ihrer Einmaligkeit. Der Mensch sieht nur, was er sehen gelernt hat. Vielleicht sagt ihm die Aussicht nicht viel. Er beobachtet vielmehr die weidenden Kühe und Rinder oder wartet auf ein gutes Essen. Oft sind es Bilder von Künstlern, die den Sinn für die Schönheit einer Landschaft geformt haben. Auch Schilderungen von Dichtern und Schriftstellern lehren, was als schön empfunden werden kann.

Nun kündigt der Direktor der Rigi-Bahnen mit einem Masterplan an, viele Millionen investieren zu wollen, um auf der Rigi verschiedene Attraktionen zu schaffen: eine Eventalp, ein Schwizer Bergdörfli, ein Spielplatz mit Streichelzoo usw. Dagegen ist eine Petition eingereicht worden. Wer den Touristen die Chance nicht nehmen will, dass sie staunen und zufrieden nach Hause fahren, darf auf diesem Berg nicht allzu viele Schauplätze anbieten, die zu Ähnlichem führen, was es schon überall gibt. Es ist nicht so, dass man den Kindern etwas gibt, wenn man ein Spieldörfchen schafft. Man nimmt ihnen vielmehr, was sie lernen sollten: Schauen, Staunen, Betrachten. Damit kann die Anschauungskraft wachsen und der ästhetische Sinn für die überraschende Landschaft wach werden. Was für die Kinder gilt, sollte den Erwachsenen heilig sein. Der Berg inszeniert sich selbst, er ist die Sensation, Sensationen, die ihnen Unternehmer aufdrängen wollen, lenken davon ab.

(Andreas Iten zählt zu den Erstunterzeichnern der Petition.)

Was am 1. August auch gesagt werden müsste

publiziert: 04.08.17

Was uns froh macht: Die Schweiz ist ein selbständiger Rechtsstaat, den es zu loben gilt. Was aber auch gesagt werden müsste. Sie steht im Schutz der EU. Freudige Nachrichten: Der Eurokurs ist auf 1.14 gestiegen, weil Europa sich wirtschaftlich positiv entwickelt. Das gibt dem früher viel und oft gescholtenen SNB-Direktor Thomas Jordan für die Aufhebung des Mindestkurses recht und entlastet die Exportwirtschaft. Macron möchte in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge bauen. Das schlagen auch Schweizer Politiker vor. Aber was hätte dies für einen Sinn ohne die Zusammenarbeit mit der EU. Die Bundespräsidentin jubelt. Das Verhältnis zur EU habe sich entkrampft. Plötzlich fallen technische Handelshemmnisse weg, weil die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) europatauglich umgesetzt worden sei. Nun ärgern sich viele Firmen über den Inländervorrang und vergessen, dass dies die harmloseste Folge der unsinnigen MEI ist. Die EU versage in der Flüchtlingskrise. Wie erst würde sie die Schweiz belasten, wenn es den Schengen-Vertrag mit der EU nicht gäbe und die Nationalstaaterei im Sinne von Orban die Flüchtlinge weiter Richtung Schweiz lenken würde? Bauten wir dann einen Stacheldraht um die Schweiz. Die EU wehrt sich gegen den Protektionismus. Ohne sie stünde die Schweiz schutzloser da. Das Loblied auf die Freiheit würde ziemlich hohl klingen, wenn es die EU nicht gäbe. Das müsste auch einmal gesagt werden.

Endliche Erde

publiziert: 19.07.17

Buchbesprechung

Thomas Sprecher, Jurist und Literaturwissenschaftler, widmet dem Pionier des ökologischen Nachhaltigkeitsdenkens, Ernst Basler, ein hervorragendes Werk, das die Entwicklung des Umweltbewusstseins nachzeichnet.

Die Plötzlichkeit eines Einfalls, der das Leben eines Menschen verändert und bestimmt, ist nur dem geschenkt, der fragend durch die Welt geht. Dies ereignete sich bei Ernst Basler, der als Ingenieur mit seiner Familie an die Expo 64 fuhr, im Welschland Ferien machte, um einige Male die Ausstellung besuchen zu können. Sie thematisierte unter anderem den Fortschritt. Schon im Eingangsbereich begegnete Basler hässlichen Bildern von Umweltverschmutzung und Zersiedlung des Landes. Das war die Kehrseite der zivilisatorischen Höherentwicklung. Als junger Ingenieur war er vom steten Streben nach immer besseren Zuständen des Dasein beseelt. Aber er sah auch deren Ambivalenz. Den positiven Seiten standen negative gegenüber. Ernst Basler erkannte das Dilemma, in das die Menschheit zu geraten schien. Die Erde mit ihren beschränkten Ressourcen war endlich, das Begehren und die Wünsche der Menschen hingegen uferlos, ja sie wuchsen exponentiell. Also drohte die Gefahr der Ausbeutung und Übernutzung der Erde und der Beeinträchtigung der Biospähre, in der Leben möglich ist.

Wie liessen sich die negativen Folgen des Wachstums begrenzen? Plötzlich stiess Ernst Basler auf den Begriff der Nachhaltigkeit, der im eidgenössischen Forstgesetz von 1876 in dem Sinne definiert wurde, dass nicht mehr Wald geschlagen werden durfte, als nachwuchs. Baslers geniale Einsicht galt dem Gedanken, diesen eingängigen Begriff auf sämtliche Bereiche der Nutzung von irdischen Ressourcen zu übertragen. Er schildert sein damaliges Dilemma mit den Worten: «Es wächst nicht nur die Bevölkerung, auch deren Verbrauch an Gütern, Energie und Siedlungsfläche wird mit wachsendem Wohlstand grösser – nicht aber der verfügbare Lebensraum und die Ressourcen.» Da war ein künftiger Konflikt programmiert. Basler ging daran seine Einsicht wissenschaftlich zu begründen. Er fand dabei, dass das materielle Wachstum nicht nur linear fortschritt, sondern in immer grösseren Schritten, exponentiell. In den sechziger Jahren wollte niemand etwas von einer Konfrontation des zivilisatorischen Wachstums mit der Endlichkeit der Erde hören.

Thomas Sprecher widmet nun dem damals unbequemen Mahner, der als erster auf die sich anbahnenden globalen Gefahren hinwies, das Buch «Endliche Erde». Er zeigt auf, wie der Begriff der Nachhaltigkeit an Boden gewann und das Bewusstsein der Menschen beeinflusste. Basler schrieb 1972 ein Werk, in dem er seine Forschungsergebnisse unter dem Titel «Strategie des Fortschritts» zusammenfasste. Das Besondere und Reizvolle an Sprechers Schrift ist die Art, wie er die wissenschaftlichen Befunde Baslers und dessen engagiertes Lebenswerk mit der allmählichen Entfaltung des Umweltbewusstseins verwoben hat. Die Leserinnen und Leser gewinnen durch die Lektüre eine vertiefte Kenntnis dieser Entwicklung. Sie können zugleich verfolgen, wie Ernst Basler als Speerspitze der Forschung versuchte, die Menschen auf die Folgen des masslosen Wachstums aufmerksam zu machen. Basler entwickelte seine Ideen als erster im universitären Rahmen (am MIT, Massachusetts Institute of Technology). Im Zentrum seiner Gedanken stand die Nachhaltigkeit. Baslers Aufruf lautete, die Menschheit müsse sich neu orientieren. Er erkannte schon vor 45 Jahren, dass der Zivilisationsprozess in Schwierigkeiten geraten würde, schritte die Übernutzung der Biosphäre fort. Er vertraute aber darauf, dass bis zum Ende des 20. Jahrhunderts ein breiteres Umweltbewusstsein vorhanden sein würde. Die Menschen würden begreifen, dass die Qualität der Entwicklung wichtiger sei als der masslose quantitative Konsum und der Verbrauch von Ressourcen. Damit war auch der Begriff des «Qualitativen Wachstums» geboren.

Nun wird allmählich klar, dass uns die wissenschaftlich begründeten Vorhersagen einholen. Der Klimawandel ist ein Vorbote dieser Erkenntnis, andere werden folgen. Der Verlust der Biodiversität schreitet voran, die Überdüngung der Wiesen und Äcker wird erkannt, die Verschmutzung der Weltmeere bestätigt frühere Bedenken, Regenwälder werden nicht nachhaltig geschlagen. Das Umweltbewusstsein der Menschen ist zwar sensibler geworden, aber es mangelt teilweise am Willen, die Erkenntnis politisch umzusetzen. Basler hatte mit seinem Buch von 1972 «Strategie des Fortschritts. Umweltbelastung, Lebensraumverknappung und Zukunftsforschung» insofern Pech, als es vom Werk des Club of Rome «Die Grenzen des Wachstums» überschattet wurde.

Das glänzend geschriebene Buch «Endliche Erde» gibt nicht nur einen hervorragenden Überblick über die Entstehung des Umweltbewusstseins, sondern es ehrt auch einen Schweizer Pionier, der mit seinem Engagement die Politik seines Landes beeinflusst hat. Für Ernst Basler, Ingenieur und Unternehmer wie auch Wachstumskritiker war klar, es durfte und darf nicht weitergehen wie bisher.

Thomas Sprecher: Endliche Erde. Ernst Basler, Pionier des ökologischen Nachhaltigkeitsdenkens. NZZ Libro, 2017.

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Die Durcheinanderwelt

publiziert: 14.03.17

Buchbesprechung

Der ehemalige Bundesrat und Unternehmer Kaspar Villiger hat eine neues Buch veröffentlicht: «Die Durcheinanderwelt. Irrwege und Lösungsansätze». Im Vorwort verweist er auf Friedrich Dürrenmatts Roman «Das Durcheinandertal» und gesteht, dass ihn dieser Titel zu dem seinen angeregt hat. Villiger legt in einer analytisch ruhigen und stilsicheren Sprache in drei Abschnitten und dem Schlusskapitel «Etüden zur Freiheit» seine liberale Vorstellung einer politischen und wirtschaftlichen Welt von heute dar.

Im ersten Abschnitt befasst er sich mit der Veränderung der Weltordnung und glaubt, dass sie in eine Weltunordung umgeschlagen hat. Es zeichnen sich verschiedene Krisen ab. Die moderne Marktwirtschaft gerate unter den Primat der Politik. Das habe fatale Folgen. Er zeigt die Konsequenzen und Auswirkungen der Geldflutung durch die EZB und der Tiefzinspolitik. Die Weltordnung sei gestört durch die Migration, die Umweltbelastung, die Veränderung der Demographie und durch die Dominanz der Interessen über die Werte. Auch die Krise der Europäischen Union sei ein Symptom der Unordung. Zudem gebe es überall nationalistische Tendenzen und populistische Strömungen, die die demokratischen Werte in Frage stellten. «Wir stellen fest, dass in der Realität Interessen zunehmend wieder höher als ethisch-moralische Bedenken gewichtet werden.»

Im zweiten Abschnitt beschäftigt sich der Autor mit der «Blüte und Siechtum von Nationalstaaten». Er skizziert ein Sozialmodell, das vielen Staaten fehlt. «Ein erfolgreiches Sozialmodell enthält … nicht nur ökonomische, sondern auch soziale Institutionen. Ein leistungsfähiges soziales Sicherheitsnetz erleichtert die ständige Erneuerung der Wirtschaft und macht die Menschen risikobereiter, weil auch Verlierer besser geschützt sind.» Deshalb sei der Sozialstaat ein unverzichtbarer Pfeiler der Marktwirtschaft. Man gewinnt den Eindruck, dass der ehemalige Bundesrat darunter leidet, dass es an Bürgertugenden mangelt. Man wird ihm Recht geben, wenn man das «übersteigerte Besitzstandsdenken» betrachtet, über das er kritisch schreibt. Er lobt das Schweizer Sozialmodell, das er bedroht sieht durch Ideologien und Populisten, aber auch durch die Einwanderung. Im Kapitel «Einwanderung: Fluch oder Segen?» untersucht er ihre Auswirkungen. Villiger zitiert Experten und Fachleute mit ihren Forschungsergebnissen und stützt mit wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen seine eigenen Ideen und Erfahrungen.

Im dritten Abschnitt legt er eine Skizze eines neuen Europa vor. Voran steht das Bekenntnis, dass ein starkes Europa im Sog der Weltentwicklung notwendig sei. «… ein erstarktes politisches Gewicht Europas ist unabdingbar, wenn Frieden und Demokratie in unserer Weltgegend auf Dauer gesichert werden sollen. Um das zu erreichen, bedarf es nun einmal der Europäischen Union, ob man sie mag oder nicht. Vielleicht ist es paradox, aber dieser kritische Aufsatz ist das Plädoyer eines Schweizer EU-Beitrittsgegner für eine erfolgreiche EU.» Da Villiger überzeugende Vorschläge unterbreitet, wie die EU von morgen aussehen könnte, werden ihm Europa-Politiker Gehör schenken. Er analysiert die Krankheiten der bestehenden EU emotionslos, aber sehr stringent. Er legt eine Skizze vor, wie die Union lebensfähiger werden könnte. Sein Zehnpunkteprogramm zur Revitalisierung der EU ist überzeugend. Mit diesem Empfehlungen unterscheidet er sich von EU-Gegnern, die nichts in der Hand haben als Verunglimpfungen. Sein Denkimpuls dürfte in Brüssel auf Interesse stossen.

Villiger wurde 2016 von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland mit dem Friedenspreis ausgezeichnet und hielt in der Frankfurter Paulskirche vor einem grossen Publikum ein viel beachtetes Referat. In den «Etüden zur Freiheit», die das Buch abschliessen, hat der Autor Elemente seiner Dankesrede verarbeitet. Kaspar Villiger sieht sich darin nicht als abstrakt-philosophischer Denker der Freiheit. Er weiss, dass dieser transzendente Begriff genau so wie Leben, Sinn, Glück u.a.m. nicht abschliessend definiert werden kann. Vielmehr betrachtet er, was Freiheit im Alltag, in der Politik und in der Marktwirtschaft konkret bedeutet. Seine Ausführungen sind glasklar.

Das Buch sei den engagierten und interessierten Staatsbürgern empfohlen. Es klärt die eigene Position. ob links oder rechts, und konfrontiert den Leser mit dem liberalen Standpunkt eines sehr erfahrenen Autors, der sich auch durch weitere staatspolitische Schriften ausgezeichnet hat. Dem Autor geht es um einen funktionierenden Staat und eine selbstbestimmte Bürgerlichkeit. Seine Gedanken kreisen im tiefsten Kern um ein Sozialmodell, das er im Buch ausführlich darstellt. Dieses Modell schildert die Voraussetzungen, die möglich machen, dass der Mensch sein Leben in Selbstverantwortung gestalten kann.

Die Durcheinanderwelt. Irrwege Lösungsansätze. NZZ Libro, 2017

Werke von Kaspar Villiger:

• Eine Willensnation muss wollen, NZZ Libro 2009
• Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand, Walter Eucken Institut, Beiträge zur Ordnungstheorie und Politik 178, Mohr Siebeck Verlag 2012
• Pendler zwischen Wirtschaft und Politik, Essays und Reden, Stämplli Verlag 2014
• Demokratie und konzeptionelles Denken, Politik im Spannungsfeld von Zwängen, Emotionen und Zufall, NZZ Libro 2015

Netzwerk Bruder Klaus

publiziert: 11.01.17

(Leserbrief)

Im Internet unter «Netzwerk Bruder Klaus» kann jedermann die Aktivitäten, die zum 600-Jahr-Jubiläum des Heiligen vom Ranft aufgeführt sind, nachlesen. Der Trägerverein hat sich grossartig engagiert, ein imponierendes Programm zusammengestellt und eine grosse Reihe von Persönlichkeiten engagiert, die zu Bruder Klaus etwas zu sagen haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese auf einer Liste aufgeführten Redner keine eigennützigen Zwecke verfolgen. Im Jahr der Heiligsprechung 1947 pilgerten die Zuger Pfarreien in den Ranft. Ich durfte als Elfjähriger mitgehen und war tief beeindruckt vom Anlass und dem Ranft. Ein Leben lang zog es mich in dieses stille, leise schluchtartige Kerbtal, das zur Meditation anregt.
Ich war deshalb überrascht, dass ich erst so richtig auf das Jubeljahr aufmerksam wurde, als das Schweizer Fernsehen in einer Sendung darauf hinwies. Landammann Franz Enderli führte geschickt und an Ort in die Bedeutung des Anlasses ein. Von den Printmedien, der Luzerner Zeitung, habe ich kaum etwas vernommen. Nicht einmal, als in Luzern über die grosse Referentenliste orientiert wurde, schrieb die Presse einen ausführlichen Bericht. Dann die Bombe! Herr Blocher werde zum Bruder Klausen-Jahr auch auftreten. Grosse Aufmachung in der Zugerzeitung und der übrigen Blätter des Verlags.
Christoph Blocher hat übrigens schon einmal über Bruder Klaus referiert. Er machte den Mann im Ranft aber zu einem Propagandaträger seiner eigenen Ideen der Schweiz von heute. Nun wundert sich Peter Henseler in der «Zentralschweiz am Sonntag», dass sich der Politiker herausnimmt, über den Heiligen zu sprechen. Er wundert sich zugleich, dass niemand gegen die Unverfrorenheit Blochers protestiert, sich mit seiner Diskussion mit Huonder in die Reihe der Anlässe einzumischen. Es mag ihm unbenommen sein. Mir aber verdirbt er das Jubiläumsjahr. Es bekommt nun plötzlich einen politischen Anstrich. Wo ist die CVP, die sich gegen eine solche Wertverschiebung wehren müsste? Jedes Wort, das Peter Henseler in seinem Leserbrief schreibt, trifft mit dem Hammer auf den Kopf des Nagels.

Was mich beschäftigt, ist der Ausverkauf der Heimat

publiziert: 01.09.16

Zu: Die Syngenta-Übernahme aus einer anderen Sicht.

Ich will es gleich vorwegnehmen, ich bin mit dem Leserbrief von Jos Strehler in der Zugerzeitung vom 27. August einverstanden. Er weist darauf hin, wie gute Schweizer Firmen von Ausländern aufgekauft werden. Das wäre ein Anstoss zu einer öffentlichen Diskussion, die noch weiter und tiefer gehen könnte. Wir streiten uns im Land über die Masseneinwanderungsinitiative. Hinter dem Ja zu dieser Initiative steckte die Furcht, wir würden von Fremden überrollt. Weitgehend sind diese als Fremde bezeichnete Menschen aber ins Land geholt worden, und zwar von Schweizern, von Bauern bis zu Hochschulen. Was mich vielmehr beschäftigt als dieser unfruchtbare Streit mit der EU und dem Vertrag über die Freizügigkeit, ist der Ausverkauf der Heimat. Die Diskussion über die Initiative lenkt im Grunde von tieferen Strömungen in unserm Land ab. Weil damit aber Milliarden in unser Land fliessen, wagt sich niemand gegen diese stille Art des Verkaufs von Heimat zu äussern. Dabei kaufen Araber, Chinesen, Ägypter, Russen, Italiener und viele andere Hotels, Restaurants, Betriebe aller Art auf. Ohne Scham wird begrüsst, dass Russen, die eine Million Jahreseinnahmen und 20 Millionen Vermögen besitzen, in Zug zum Beispiel, sehr willkommen sind. Wie aber sind diese zu ihren Millionen gekommen und wie verdienen sie ein Jahreseinkommen von einer Million und mehr. Statt sich solchen Fragen zu stellen, reden wir lieber über Mundart in den Kindergärten, über Burkini Verbote, über Minarette, nicht begreifend, dass diese zum mindesten die Transparenz schaffen würden, wo sich Muslime treffen. Staatspolitisch sind diese zuletzt erwähnten Beispiele an sich Bagatellen. Sie lenken einfach von einer viel unbequemeren Diskussion ab. Keine der Parteien hat sie bis jetzt angestossen. Wir sind zu einer unkritischen Gesellschaft geworden, die sich über Bäume, die gefällt werden, aufregen, keineswegs aber über die Unterminierung der Moral durch das grosse Geld.

Angriff auf die «Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft» (SGG)

publiziert: 03.08.16

Artikel: Rütli, Hausmänner und Ausländer (NLZ vom 28. Juli, 2016)

Als Knabe sang ich aus voller Kehle: «Rufst Du mein Vaterland …» In den siebziger Jahren schwelgte ich im Lied der neuen Landeshymne. Der Text gefiel mit sehr, denn er erzählte in seinen vier Strophen eine wunderbare Geschichte und meine romantisch fromme Seele ahnte Gott im hehren Vaterland. Die Jahre vergingen und ich begann phantasievoll Gott mit Göttern auszutauschen. Da war doch die UBS und die CS, das Bankgeheimnis und plötzlich waren auch Götter da, die mir erklärten, wie ich mein Vaterland zu sehen habe.
Darum verstand ich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die sich fragte, ob im Zeitenwechsel nicht eine neue Hymne geschaffen werden sollte.
In einem demokratischen Land, das von unten nach oben denkt, sollte dies doch möglich sein. Sofort erhob sich Opposition. Kein neuer Text wollte gefallen. Wie auch! Der allerneuste, der mit den Worten anfängt: «Weisses Kreuz auf rotem Grund, unser Zeichen für den Bund …» der sich auf die Präambel der Bundesverfassung stützt, wirkt zugegeben etwas hölzern. Keine Geschichte mehr, wo sich in lichten Räumen froh und selig träumen lässt. Deshalb war auch dieser Text wieder Angriffen ausgesetzt. Nach dem Grundsatz: «Man schlägt den Sack und meint den Esel» geriet nun aber auch die SGG in harsche Kritik, und zwar durch SVP-Nationalrat Peter Keller. «Anstatt den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken, sät die SGG Zwietracht», schreibt er. Sie habe den Kompass längst verloren, betreibe Demontage der Schweiz. Sie sei eine beliebige linksliberale NGO geworden. Dieser heftige Angriff hat nun eine neue Dimension erreicht. Abwerten, was nicht passt, ist die Strategie. Was erlaubt sich die SGG zu fragen, ob der Text des Schweizerpsalms noch zeitgemäss sei? Sie soll sich fragen, ob sie es noch ist. Das kommt mir wie ein Denkverbot vor. Das sollten wir uns nicht bieten lassen.

Die Häme in der Politik

publiziert: 29.04.16

Die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wurde immer wieder als Pianistin apostrophiert, etwa im Titel eines Artikels, der lautete «Professor gegen Pianistin». Der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, hat schon einige Male leicht spottend von «dieser Klavierspielerin da…» gesprochen. Sie aber ist Konzertpianistin. Die Musikausbildung ist sehr anspruchsvoll. Sie aktiviert beide Hirnhälften. Die linke ist zuständig für die Kreativität und die rechte für die Rationalität. Und sie ist Bundesrätin.

1969 schrieb Ludwig Marcuse einen «Nachruf auf Ludwig Marcuse», eine schonungslose Autobiographie. Darin der Satz «Die Hämischen sind die Hässlichsten unter allen Menschen.» Immer, wenn ich, sei es in der Politik oder sonst in einem Zusammenhang, hämische Angriffe auf Menschen vernehme, fällt mir dieses Verdikt ein. Die Häme zielt auf einen Menschen. Sie versucht ihn lächerlich zu machen, ihm einen Fusstritt ans Schienbein zu versetzen, ihn respektlos anzugreifen. Hämische Menschen gebrauchen eine Sache nur, um Menschen in einer anderen zu verunglimpfen. So hat Nationalrat Roger Köppel seinen Auftritt im Parlamente zum Antrag des Bundesrats, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, benutzt, um Bundesrätin Sommaruga unflätig und hämisch anzugreifen. Er tat es wie ein schlechter Schüler, der für seinen Aufsatz ein Thema wählt, das vom Lehrer nicht gefragt war. Er äusserte sich zur Asylpolitik und führte aus, sie, die Bundesrätin, nehme lieber den Menschen Wohnungen und Häuser weg, um die von ihr ins Land geholten Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen. Auf die spätere Frage von Köppel, warum sie seine Fragen nicht beantwortet habe, erwiderte sie schlagfertig: «Ich antworte gerne ihre Fragen zu Kroatien, Herr Köppel.»

Es ist unbestritten, dass die Häme den Charakter verändert. Es kann auch sein, dass der Charakter von jung auf schon darauf angelegt war, den Überlegenen zu spielen. Erreicht der Mensch sein Ziel nicht, werden seine Erwartungen enttäuscht, stellt sich Verbitterung ein. Der Groll wächst. Das Wertfühlen verändert sich. Werte, die einst Gültigkeit hatten, gelten nicht mehr. Er beginnt schleichend seine Werttafeln zu verfälschen, und nimmt Lügen bewusst in Kauf. Diese dienen den eigenen Interessen. Im politischen Kampf kann dies sehr gefährlich werden, denn um das eigene Interesse zu befriedigen, kommt es zur systematisch geübten Halbwahrheit, die man auch Verlogenheit nennen kann. Die Umwertung der Werte dient der Befriedigung des eigenen Machtantriebs. Wenn Toni Brunner an der Delegierten Versammlung der SVP anfangs Februar 2016 ausruft: «Wir kämpfen auf der Seite der Schweizerinnen und Schweizer und nicht auf jener Seite einer Clique von Politkern, Beamten, Professoren und Richtern, die das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen wollen und unsere Demokratie als lästiges Übel immer öfters geringschätzen», dann ist diese Wertverschiebung krankhaft und ausgemachte Lüge. Man kann sie eine taktische Lüge nennen.
Die Herabsetzung von Personen nimmt einen immer grösseren Platz in der Politik ein. Die Republikaner in den USA müssen sich nicht wundern, dass es zu einer Ver-Trumpung des Landes kommt. Und der hämische Roger Köppel ist nicht nicht eine Tagesausgeburt, er ist ein Gewächs der schon lange in unserem Land herrschenden Häme. Wenn die Wählerinnen und Wähler solche Typen ins Parlament schicken, müssen sie sich nicht wundern, dass ihre Reden auf das Wahlvolk zurückfallen.

Zur Durchsetzungsinitiative

publiziert: 10.02.16

Man weiss schon jetzt, dass die Durchsetzungsinitiative nicht so, wie sie in die Verfassung kommen soll, umgesetzt werden kann. Und dies aus folgenden Gründen. Die Initiative geht von einer Liste von Delikten aus, die zur sofortigen Ausschaffung eines Straffälligen führen soll. Die Liste ist unvollständig, Steuerhinterziehung wird nicht erwähnt. Zudem könnte es ja sein, dass jemand infolge einer Falschaussage oder einer Anschwärzung eines Zeugen, verurteilt worden ist. Dies führt zu Ungerechtigkeiten. Eine Verfassungsinitiative auf Grund von Einzelfällen zu formulieren, ist äussert fahrlässig. Wer die Argumentation der Befürworter analysiert, wird erkennen, dass sie alle von Einzelfällen oder Statistiken ausgehen, so in Inseraten, Leserbriefen und wörtlichen Äusserungen. Die Gegner der Initiative dagegen gehen von der Ganzheit der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit aus. Die Richter können nicht anders als jeden Fall im Lichte der Verfassungsprinzipien – wie der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glauben –, des Völkerrechts, der vom Volk beschlossenen bilateralen Verträge usw. beurteilen. Dem obersten Gericht wird auch nach Annahme der Initiative nicht zu verbieten sein, dass es im Lichte der Verfassungsbestimmungen in ihrer Ganzheit Ausschaffungen beurteilen wird. Ein Ausschaffungsautomatismus kann gar nicht in Frage kommen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Was ist die Folge? Es kann zwischen den Erwartungen der Befürworter und den Gerichten zu Misstimmigkeiten kommen, die dann politisch genüsslich ausgeschlachtet werden. Der Vertrauensverlust nimmt zu, das Gefühl der Sicherheit ab, das Ressentiment vergrössert sich. All dies belastet die demokratische Stimmung im Land noch zusätzlich und schadet seinem Ansehen erheblich. Die Durchsetzungsinitiative und weitere, über die am 28. Februar abgestimmt wird, sind wenig schlüssig durchdacht. Initiativen werden immer schludriger formuliert. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass die Schweiz dringend ein Verfassungsgericht einführen sollte. Eine Verfassungsinitiative, die das vom Volk gewählte Parlament und die Gerichte schachmatt zu setzen versucht, kann nur abgelehnt werden.

Auch alt Bundesrat Villiger dagegen

publiziert: 10.02.16

Bundesrat Villiger habe den Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative der ehemaligen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht zugestimmt. Er nehme nicht zu aktuellen politischen Vorlagen Stellung, wurde in den Medien begründet. Allerdings tut er dies deutlich und klar in seinen Schriften, so auch im neuen lesenswerten Werk «Demokratie und konzeptionelles Denken» (NZZ-Verlag 2015). Initiativen wie Einwanderungs- und die Zweitwohnungsintiative, eingeschlossen auch die Durchsetzungsinitiative u. a. m. würden schleichend die Rechtssicherheit des Landes schwächen. Ja, Kaspar Villiger geht noch weiter. Früher sei er immer gegen die Verfassungsgerichtbarkeit gewesen, aber der zunehmend lockere Umgang des Parlaments mit der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und mit in der Verfassung festgelegten Prinzipien lasse ihn fragen, ob ein Verfassungsgericht nicht erwogen werden müsste. Siehe auch Villigers Werk «Pendler zwischen Wirtschaft und Politik».

Die Diktatur der Demokratie

publiziert: 25.01.16

Christoph Blocher ist mit der schweizerischen Demokratie im Streit. Er empfindet sie als Diktatur, wie er sich im Albisgüetli ereiferte. In einem Blick-Interview nach dem Rücktritt als Vizepräsident der SVP, versicherte er: «Ich lasse die Schweiz nicht im Stich.» Zeugen diese Aussagen nicht von einer sich selbst überschätzenden Hybris. Die Schweiz ist nicht auf Blocher angewiesen, aber Blocher auf eine funktionierende Demokratie. Das könnte man am besten mit der Affäre Hildebrand illustrieren. 2012 ermittelte die Staatsanwalt des Kantons Zürich wegen Bankgeheimnisverletzung auch gegen Blocher. Er ging ans Bundesgericht. Dieses entschied 2014, dass das Ermittlungsverfahren rechtmässig sei. Im Dezember 2015 stellte die Zürcher Staatsanwaltschaft nach sorgfältiger Prüfung das Verfahren ein. Christoph Blocher kam in den Genuss der Rechtsstaatlichkeit. Er nahm in Anspruch, was mit der Durchsetzungsinitiative den Ausländern nicht mehr gewährt werden soll: nämlich die richterliche Überprüfung ihres Straffalls.
In verschiedenen Zeitungsberichten wird dem Leser prophezeit, dass mit dem Hinweis auf die Verfassung und auf die demokratischen Institutionen der Initiative nicht beizukommen sei. Da brauche es stärkere Argumenten. Ja welche denn? Was ist mit der direkten Demokratie los, wenn nur noch sogenannte starke Argumente wie etwa ein Hinweis auf Messerstecher und andere Straftaten das Abstimmungsverhalten leiten. Ein Landesverweis ist ein schwerwiegender Tatbestand. Er soll und kann doch bei leichten Verfehlungen nicht automatisch verfügt werden. Alle Bewohner unseres Landes, ob Schweizer oder Eingewanderte, haben die gleichen Rechte oder sollten sie zumindest in Anspruch nehmen können. Eine Verfassungsinitiative kann diese nicht einfach ausser Kraft setzen. Wir leben in einem Staat mit Gewaltentrennung. Das Bundesgericht würde bei allen Fällen, die an es weitergezogen werden, die Verhältnismässigkeit und weitere Kriterien zu Rate ziehen. Und man kann sich heute schon fragen, wie sehr der richterliche Apparat vergrössert werden müsste, wenn die überflüssige Durchsetzungsinitiative angenommen würde.

Donnerwetter!

publiziert: 27.09.15

Schon mehr als zwanzig Mal hebe ich das Inserat in verschiedener Grösse, in unterschiedlich fetten Lettern in diversen Zeitungen gelesen, sie sei die einzige Partei, … die garantiere, dass … und jedes Mal denke ich, na was! Donnerwetter!

Ist das der neue Patriotismus?

publiziert: 14.08.15

Zum Thema Asylchaos

Las ich da jüngst in der «Neuen Zuger Zeitung», man solle die Partei ernst nehmen, die schon lange auf die Asylproblematik hingewiesen hat. Aber was sagt ein zutiefst von den Werten unseres Landes und vom Rechtsstaat überzeugter Schweizer, wenn er liest, der Parteipräsident der ernst zu nehmenden Partei rufe seine Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Widerstand gegen Asylzentren auf? Ist das der neue Patriotismus der Schweiz und die Lösung des von ihm heraufbeschworenen «Asylchaos»?

erschienen in: Neue Zuger Zeitung

Schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück

publiziert: 29.06.15

Nachlese zur Abstimmung über das RTVG

Die SRG ist zweifellos eine demokratische Institution, sonst hätten wir nicht über die neue Gebührenordnung abstimmen können. Bei privaten Fernseh- und Radiosendern hat das Volk nichts zu sagen. Darum muss die Schweiz Sorge tragen zur SRG. Nachdem die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, wurde etwas gar vorschnell behauptet, die Hälfte der Schweizer seien mit der SRG unzufrieden. Die Abstimmungsfrage aber lautete nicht: Wollt ihr die SRG zu Gunsten der Privaten und deren Einfluss schwächen? Es ging einzig und allein um das Gebührenregime. Die veraltete Billag-Bürokratie sollte ersetzt werden durch ein neues, realistisches System.
Schon im Vorfeld der Abstimmung las ich im Buch: «Weniger Staat, mehr Fernsehen», ungehörige Artikel über die SRG, mit frontale Angriffen. Sogar ein Nationalrat schrieb in endlosen Schleifen, die SRG pflege die Selbstinszenierung. Wörtlich: «Man glaubt, nur weil man Bedeutendes berichtet, sei man selbst bedeutend … Das Wichtige ist die Politik, Bildung, Kultur, Sport, aber nicht der Kasten, der dieses überträgt.» Das ist eine eklatante Unterschätzung der journalistischen Leistung, die erst dann verdriesslich und ärgerlich stimmt, wenn sie einseitig, parteiisch gefärbt, Interessen orientiert und sprachlich miserabel daher kommt. Gute, sachliche und gescheite Berichterstattung ist eine kulturelle Leistung erster Güte, und das wird der SRG, seinen Radios und dem Fernsehen niemand absprechen wollen. Karl Lüönd bestätigt in seinem kritischen Beitrag im Buch, die SRG sei gut geführt und «bezüglich der journalistischen Qualität und Integrität annehmbar». Von der Verwirrung, die die Nein-Propaganda erzeugt hat, müssten wir möglichst schnell wieder auf den Boden der Tatsachen und anständigen Kritik zurückfinden.

Wachstum und Einwanderung

publiziert: 08.06.15

Zu Artikeln in der NLZ

Fabian Fellmann sagt im Interview: «Brüssel ist … eine der wichtigsten Städte der Politik, deren Sinn und Zweck es ja ist, Gewalt zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen.» Die EU startete zu Beginn als Friedensprojekt. Sie wird trotz aller Schwierigkeiten und Mängel überleben. Deshalb ist der Vorschlag der FDP und der BDP, über das Verhältnis zur Europäischen Union zwecks Rettung der bilateralen Verträge nochmals abstimmen zu lassen, richtig. Dies unter der Bedingung, dass der Konflikt um die Einwanderungs-Initiative nicht beigelegt werden kann und damit die Schweizer Wirtschaft nur noch beschränkten Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR erhält. Dabei darf an einen weiteren Beitrag der Zeitung erinnert werden, der die Probleme der Einwanderung von Fachpersonal in die Schweiz thematisiert, nämlich an das kluge Interview in «Zentralschweiz am Sonntag» mit Mike Müller. Er sagt auf die Frage: «Sie wollen mit dem Stück (A1 – Ein Stück Schweizer Strasse) die Vorstellung von Wachstum generell hinterfragen?» «Ja, wir stellten eine in der Politik verbotene Frage: Wie viel können wir noch wachsen? Es gibt keine Partei, die sich mit der Reduktion von Wachstum beschäftigt. Nicht einmal die Grünen tun das. Diese Planlosigkeit führt inzwischen auch zu einer grossen Ratlosigkeit.» Genau dies ist die zentrale Frage mit der Ratlosigkeit als Konsequenz. Je mehr Wachstum mit all den dazu nötigen Investitionen, desto mehr müssen die Betriebe wachsen, damit sie die Fixkosten bestreiten können, und dies wiederum geht nur über noch mehr Wachstum, das heisst mit zusätzlichem Personal. Diese Feststellung entlarvt die Einwanderungs-Initiative als blosse Symptom-Bekämpfungs-Initiative. Die Einwanderung hätte wohl gebremst werden können, wenn die Parteien den Hebel beim Wachstum angesetzt hätten. Der Haken ist nur, dass eine solche Partei vom Volk abgestraft worden wäre, womit klar wird, dass das Volk zwar Wachstum will, aber ohne unangenehme Konsequenzen. Darum ist es nötig, dass die Schweiz das Verhältnis zwischen Brüssel und Bern klärt, aber auch Mike Müllers verbotene Frage, die schon lange auch die meine ist, beantwortet.

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung

Die Bürokratie verringern

publiziert: 24.05.15

zu: Die Kontroverse zur neuen Gebühr für Radio und TV

Der Gewerbeverband unter der Leitung von Hans-Ulrich Bigler schiesst aus allen Rohren gegen das neue Gebührengesetz für Radio und Fernsehen, RTVG. Da ist es geradezu wohltuend, dass ein Kleingewerbler, ein ehrliches Wort über den Gebrauch von Radio und Fernsehen in einem Betrieb spricht. Dies versachlicht die Diskussion. Nationalrat Alois Gmür, Mitinhaber der Brauerei Rosengarten AG in Einsiedeln, zählt in seinem Betrieb die Geräte und kam auf 15. Dafür bezahlt er 400 Franken. Was aber vor allem wichtig ist, die die Gebühren eintreibende Billag muss nach Annahme weder in Haushalten, noch Kleinbetrieben und Unternehmungen schnüffeln, um herauszufinden, ob vielleicht doch irgendwo, versteckt oder offen, ein Gerät steht. Damit kommt endlich eine Vorlage zur Abstimmung, die die Bürokratie eindämmt. Für weniger Bürokratie kämpfen doch seit Jahren der Gewerbeverband und regionalen Gewerbevereine. Darum ist es für mich völlig unverständlich und widersprüchlich, dass dieses Gesetz bekämpft wird. Da geht bei mir der Verdacht um, dass es im Grunde um andere Dinge geht.

SRG und der Service public

publiziert: 25.04.15

Der Service public wie er neben dem Artikel «Ein CVPler schert medienpolitisch aus» aufgeführt wird, erfüllt meine Erwartungen an die SRF-Sendungen, sowohl beim Radio als auch beim Fernsehen. Dass hingegen Nationalrat Gerhard Pfister diesen «radikal in Frage stellt», scheint mir angesichts der Leistungen nicht berechtigt. Die SRG ist eine staatstragende, die unterschiedlichen Landessprachen berücksichtigende Institution. Was die SRF bietet ist für den Zusammenhalt des Landes unentbehrlich. Wir leiden unter einer Parzellierung des Landes. Sollen denn etwa die sektoriellen Privatsender in die Bresche springen? Denkt Gerhard Pfister, dass etwa Tele Schaffhausen, Tele1, Tele Zürich oder sogar Tele Blocher geeigneter seien, einen gesamteidgenössichen Auftrag zu erfüllen. In diesem Bereich noch mehr Privatisieren heisst doch, sich von privaten Finanzen und privaten Interessen abhängig zu machen. Dabei sollen etwa die Lokalsender nicht bestritten werden. Sie haben ihrerseits einen Konzessionsauftrag zu erfüllen. Die SRG hat mit Roger de Weck einen hervorragenden Direktor, der darauf hinwirkt, dass die SRF Sendungen nicht nur oberflächliche Unterhaltung bieten, sondern gehaltvolle Informationen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Dass Pfister anmerkt, er habe seinerzeit die Revision des Gesetzes (RTVG) aus Fraktionsdiszplin zugestimmt, wirkt angesichts seines Angriffs auf die SRG, aus welchen Motiven auch immer, nicht überzeugend. Es bleibt jedem unbenommen, die neue Gebührenregelung abzulehnen, ohne dass gleich die SRG verketzert werden muss.

Was ist das für ein Titel?

publiziert: 13.04.15

«Ausrangierte Milchkühe mästen statt melken». NLZ, Ausgabe vom 9. April

Heute ärgerte ich mich wieder einmal über einen Titel in der NLZ – «Ausrangierte Milchkühe mästen statt melken». Dieser Wortwahl ist den Kühen gegenüber äusserst befremdlich. Ausrangiert ist etwa ein Gewinde mit Schrauben oder wird ein zu Schrott gefahrenes Motorrad. Aber eine Kuh ausrangieren? Im Wahrig fand ich dann für «Ausrangieren» Begriffe wie «entfernen», «wegschieben», «aussondern», «aussortieren», «wegwerfen». Diese Worte eignen sich für Werkzeuge, Schienen, kurz für tote, von den Menschen hergestellte Dinge. Für Lebewesen nicht. Auch Bäume werden doch nicht ausrangiert. Es fehlt nur noch, dass man, einen Schritt weiter, von ausrangierten Menschen spricht. Es ist nicht egal, wie Wörter oder Worte gebraucht werden. Jeder Hass, jeder Streit, jeder Krieg fängt mit Worten an, lange bevor sie ausbrechen. Ich erwarte auch in der Titelwahl eine gewisse sprachliche Sensibilität. Zumindest von einer Zeitung, die sich zu den seriösen Blättern zählt.

Ein Steilpass für die SVP

publiziert: 17.03.15

Kari Kälin schreibt, die «Härteklausel» im Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei ein «Steilpass für die SVP». Liest man dann aber seinen Kommentar genau, müsste es eher heissen, die Reaktion der SVP sei wie ein Rammbock, auf dem sie aufläuft. Denn, was der Nationalrat nun in Anlehnung an den Ständerat beschlossen hat, folgt den Rechtsprinzipien der Schweiz. Jeder Bürger, dem der Rechtsstaat heilig ist, müsste nun dem Gesetz zustimmen. Die eidgenössischen Räte haben einen Kompromiss gefunden, der den minimalen Anforderungen an das Verhältnismässigkeitsprinzip, das prominent in Verfassung steht, Rechnung trägt. Er berücksichtigt auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Schweiz angenommen hat. Sie spielt bei Gerichtsurteilen ebenfalls eine Rolle. Das Interview mit Adrian Amstutz in der gleichen Zeitung zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass die Exponenten der SVP es sich nicht nehmen lassen, mit Schlagworten von der geltende Verfassung abzulenken. Die Drohungen von Toni Brunner im Rat verdeutlichen den Stil, mit dem politisiert wird. Davon darf sich aber die rechtsstaatlich denkende Bürgerin und der Bürger nicht beeindrucken lassen. Leider taten dies die bürgerlichen Parteien im Nationalrat, als der Erstrat das Gesetz behandelt hatte. Man sollte gelassen auf die «Durchsetzungsinitiative» warten, denn dieses Drohinstrument wird in seiner Wirkung verpuffen. Ein Indiz dafür ist, dass die SVP nicht die Courage hat, gegen das nunmehr beschlossene Gesetz das Referendum zu ergreifen, was eigentlich bei ihrer Haltung in dieser Frage logisch wäre. Sie beurteilt ihre «Durchsetzungsinitiative» als das bessere Wahlhilfemittel.
Vergessen wir nicht, der allerhöchste Wert einer Demokratie ist der Rechtsstaat, und dieser kann nicht mit einer einzigen Volksabstimmung missachtet und übergangen werden. Die Folge wäre populistischer Wildwuchs in Rechtssachen.

Hau den Lukas

publiziert: 03.03.15

Es war zu erwarten, dass die Botschaft des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderung von allen Seiten kritisiert werden würde. Toni Brunner und die Führungsspitze der SVP behaupteten sogar, der Bundesrat ziele darauf ab, dass von Brüssel ein Nein komme. Da sich die Botschaft aber sehr eng an den Verfassungstext mit den zwei Postulaten der Initiative, Kontingente und Bevorzugung der Inländer am Arbeitsmarkt, hält, ist die Behauptung eine sachfremde Unterstellung. Die SVP aber weiss wohl, das Brüssel die Forderungen der Initiative nicht akzeptieren kann. Darum fällt es der Partei leicht, dem Bund zu unterstellen, er erwarte ein Nein aus Brüssel. So kann sie mit der Behauptung spielen, der Bundesrat setze sich nicht mit vollem Ernst für den Volkswillen ein. Das ist ein Trumpf im Wahljahr. Wer es merkt, der merkt es, so gibt die SVP im Grund zu, dass sie mit ihrer Initiative in eine Sackgasse geführt hat. Aber schuld dafür möchte sie auf keinen Fall sein.

Christoph Blocher hat bei 10 vor 10 als Reaktion auf den Bundesrat gefunden, der habe gar nichts zu verhandeln, er soll einfach den neuen Verfassungstext auf das Brüsseler Pult schmettern und sagen, das Volk habe entschieden, der Bundesrat halte daran fest. Im Brustton der Überzeugung und Hände verwerfend meinte er, es werde nichts geschehen, was der Schweiz schade. Die EU sei an den bilateralen Verträgen ebenso interessiert wie die Schweiz. Aber würde der Bundesrat tatsächlich mit dieser «Hau den Lukas Politik» in Brüssel scheitern, würde derselbe ehemalige Bundesrat dem aktiven vorwerfen, er habe kläglich versagt. Die SVP spielt im Wahljahr sowohl mit dem Bundesrat wie auch mit den Parteien ein Katz-und-Maus-Spiel. Am Ende schadet diese Strategie der Schweiz und seiner Wirtschaft. Und wer ist schuld? Die jeweils anderen.

Eine Vorlage für ein Parteiprogramm

publiziert: 08.01.15

Leserbrief zum Interview von Klaus Wellershof (Zentralschweiz am Sonntag vom 4. Januar 2015)

Das informative und kenntnisreiche Interview von Daniel Zulauf mit dem langjährigen Chefökonom der UBS Klaus Wellershof könnte als Vorlage für einige Eckpunkte eines bürgerlichen Parteiprogramms dienen.

• Wellershof bemängelt den Schuldenabbau und die Defizitwirtschaft einiger europäischer Länder. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Politik für ihr Land die Schuldenwirtschaft verhindern muss. Das Motto «wasch den Pelz, aber mach mich nicht nass» darf nicht zum Leitsatz werden.
• Wellershof macht sich Sorgen um den hiesigen Werkplatz. Einer bürgerlichen Politik muss die Funktion des Werkplatzes mit gut ausgebildeten und genügenden Fachleuten zentral sein.
• Die Schweiz habe eine verzerrte Wahrnehmung von Europa und von sich selbst. Daraus ergibt sich in der Konsequenz, dass die bürgerliche Politik alles daransetzen muss, dass Europa als Partner und nicht als Gegner wahrgenommen wird. Es ist wichtig, dass die Mitte Parteien eine eigene Strategie entwickeln, wie sich das Land in positivem Geist gegenüber Europa verhalten soll. Das gelingt nicht, wenn fortdauernd verketzert wird, was die EU betrifft.
• Wörtlich sagt Wellerhof: «Ich stelle fest, dass die Wahrnehmung der Schweizerinnen und Schweizer von ihrem souveränen Land nicht mit der Realität übereinstimmt.» Daraus ergibt sich, dass im Jubeljahr 2015 zwar Fest und Feiern stattfinden sollen, aber nicht um den Preis der Mythologisierung, die in einer globalisierten Welt nichts bringt.
• Wellershof behauptet, in seinem Bekanntenkreis töne es so, als bestünde der Bundesrat aus lauter unfähigen Politikern. Ironie dieser Abkanzlung: Der Bundesrat muss seine Kräfte aufbringen, um die Schäden, die Kritiker und Initianten selber verursacht haben, zu minimieren. Eine bürgerliche Politik stützt den Bundesrat und hilft ihm, die Probleme zu lösen. Er hat, wie Wellershof zurecht erwähnt, in der Krise «sehr besonnen gehandelt und dem Land damit das ganze Ungemach erspart». Eine bürgerliche Politik muss zusammen mit dem Bundesrat das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Institutionen stärken und dagegen wirken, dass sich die Identitätskrise mit all ihren Auswüchsen weiter ausbreitet.
• Die ganzen Europa-Entscheidungen seien immer in der Mitte getroffen worden, sagt Wellershof. Die bürgerliche Politik muss sich also klar von rechtsgerichteten konservativen und linken Extrempositionen abgrenzen.

Warum Blocher gegen die EU sein muss

publiziert: 06.06.14

Christoph Blocher handelt, nach eigenen Aussagen, sowohl als Unternehmer wie auch als Politiker nach seinem von ihm entworfenen Handlungsprinzip. Der Journalist Matthias Ackeret hat darüber ein Buch geschrieben. Es heisst «Das Blocher-Prinzip. Ein Führungsbuch». Dort interviewte er Blocher, der auf seine Fragen antwortete. Das Buch enthält interessante, aber diskutable Führungserkenntnisse. Es finden sich bei den Antworten auch scheinbar ganz allgemeine Grundsätze wie «Die Dinge sehen, wie sie sind, schärft den Blick für die Wirklichkeit und für das zu allen Zeiten Gültige». Blocher grenzt den Begriff «Wirklichkeit» gegen die Realität ab. Er versteht darunter etwas naturhaft Vorgegebenes, das der Mensch nicht ändern kann. Was der Mensch schafft, sind für Blocher Realitäten. Der Begriff Wirklichkeit hängt für Blocher eng mit seiner Glaubensüberzeugung zusammen, worüber später zu sprechen ist.

Im Buch «Das Blocher-Prinzip» wird in verschiedenen Kapiteln das Führungsprinzip abgehandelt. Der Leser lernt den Unternehmer und Politiker kennen. Er erhält auch Einblick in dessen Privatleben, in Familie und Erziehungspraxis. Blochers Vorliebe für die Maler Albert Anker und Ferdinand Hodler gibt Hinweise auf sein Kunstverständnis.

Die Art wie sich der Befragte im Buch «Das Blocher-Prinzip» präsentiert, ist wie ein Beleg seiner Führungsvorstellungen. Der Interviewer stellt Fragen und verzichtet auf kritisches Nachfragen. Fragen stellen wäre Schwafeln, sinnloses Gerede. Zweck der Führung sei es, den Auftrag zu erfüllen, der entstehe, indem der Vorgesetzte dem Untergebenen einen klaren, unmissverständlichen Auftrag vorgibt. Dieser Untergebene hat den Auftrag zu verinnerlichen und erst, wenn er sich in die Situation des Vorgesetzten hineinversetzen kann, bekommt der Auftrag die nötige Tiefe. Hat der Untergebene den Auftrag angenommen, wird der Vorgesetzte selbst zum Untergebenen, weil er dann die Verantwortung für das Resultat zu tragen hat. Nun hat er die Ausführung konsequent zu überwachen und durchzusetzen. Findet der Untergebene den Auftrag unverständlich oder nicht klar formuliert, so hat er keine Fragen zu stellen, sondern einen besseren Projektantrag, eventuell mit Varianten, vorzulegen. Der Chef prüft den Antrag des Untergebenen. Leuchtet ihm ein, was der Untergebene abgeändert hat, modifiziert er seinen eigenen Auftrag, genehmigt ihn, und nun neu formuliert, macht er ihn so zu seinem eigenen. Blocher glaubt, der Untergebene erlebe mit diesem Vorgang, dass er mitbestimmen könne. «Diese stark auftragsorientierte Führung, die strenge Massstäbe stellt an die Antragstellung und die Führung durch Antragsstellung bietet … den Mitarbeitenden viel Freiraum. Und ein Maximum an echter Mitbestimmung, ja Mitentscheidung» (Bl. S. 42). Es sei eine Freude, einen schwierigen Auftrag erfüllen zu dürfen, die Schwierigkeiten zu überwinden, ein Ziel zu erreichen. Schwierige Aufträge würden sowohl den Vorgesetzten als auch den Untergebenen befriedigen und motivieren.

Nun aber stehe der Unternehmer in der Verantwortung und habe die Pflicht, die Ausführung zu überwachen. Er müsse wie ein «Foxterrier» dauernd hinter «dem Knochen» her sein, zitiert Blocher Churchill. Der Vorgesetzte müsse dort sein, wo er den grössten Einfluss ausüben könne, und er müsse ständig entscheiden, was wichtig und was nicht wichtig sei. Reden, fragen, schwafeln führe nicht zum Ziel, auftragsgemäss handeln sei das allein Richtige. Der Vorgesetzte könne dann genau überprüfen, wie der Auftrag ausgeführt werde.

Dieses Prinzip wendet Blocher auch bei der Führung der Partei an: «Ich habe der Parteileitung ein Programm beantragt. Diese hat es – vielleicht mit Änderungen – genehmigt. Sie hätte es auch ablehnen können. Durch die Genehmigung wurde das Programm zu meinem Auftrag. Diesen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf mein Ansehen, war damit gegeben» (Bl. S. 33). Aufschlussreich ist der Einschub: vielleicht mit Änderungen, und dann der Satz im Konjunktiv, die Parteileitung hätte es auch ablehnen können. Als Vorsitzender ist Blocher Vorgesetzter und wird durch die Genehmigung des Programms zugleich Untergebener, zum Auftragnehmer, der verpflichtet ist, dieses strikte durchzuführen.
Das Blocher-Prinzip bewegt sich in einem Zirkel. Mit diesem Vorgehen wird der Parteipräsident zum alleinigen Führer mit dem Auftrag, den er sich im Grunde selbst gegeben hat. Will etwa ein Kollege im Vorstand Kritik üben, so hat er einen Antrag, mündlich oder schriftlich, vorzubringen. Bei der machtvollen Position von Blocher, als Präsident oder Vizepräsident, dürfte er es schwer haben, gegen den vorgelegten Antrag zu bestehen. Aufmüpfigen werden so allmählich der Schneid und der Mut zum Widerspruch abgekauft. Das hat Bundesrat Samuel Schmid erfahren, den die eigene Partei degradiert und als halben Bundesrat ausgemustert hat.

Das Blocher-Prinzip führt in der Politik zur Autokratie. In seiner Konsequenz ist es undemokratisch. Blocher formulierte seine autokratische Haltung einmal wie folgt: «Ich war stets Mittel zum Zweck, das sich als notwendig erwies» (Bl. S.190). Betrachtet man diesen Satz im Licht des Kapitels «Menschenbild, Religion und Kirche» (Bl. S. 193ff.), begreift man, warum diese Selbstbestätigung radikal und in Ansätzen fundamental ist.

Der junge Blocher hat die Schriften des evangelischen Theologen Karl Barth gelesen, die ihn begeistert haben. Barth sei für ihn theologisch richtungsweisend geworden. Barths Lehre von der Gnadenwahl hat ihn tief beeindruckt. Am Beispiel von Maria, die ausgewählt worden sei, die Mutter Gottes zu werden, glaubte der Theologe Barth zu erkennen, dass ihr Leben als Durchführung des in Ewigkeit Beschlossenen zu verstehen sei. Analog gelte dies auch für den einzelnen Menschen. Blocher selber sagt: «Ich habe ein christlich-abendländisch geprägtes Menschenbild. Der Mensch ist eine Kreatur Gottes. Er ist Ebenbild Gottes, wie es in der Bibel heisst, aber eben nur Ebenbild. Nicht Gott selbst. Deshalb wird der Mensch nicht durch eigene Verdienste, eigene Leistung, eigenes Verhalten bestimmt, sondern durch die Gnade Gottes» (Bl. S. 185). Der Mensch ist also ein vorbestimmtes Mittel zum Zweck.

Karl Barths Theologie hat die politische Haltung und das Selbstverständnis Blochers beeinflusst. Der Glaube, zitiert Blocher, sei das Verhältnis Gottes zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das erinnert an die Sola-Gratia-Lehre Luthers. Der Mensch erlangt allein durch Gottes Gnade Heil in ewiger Seligkeit. Er kann es nicht durch Handeln verdienen. Auf Erden aber ist Erfolg ein Zeichen, dass er in der Gnade Gottes steht. So lässt sich Blochers Behauptung, er plane nicht, er habe für sich nie geplant, er sei stets Mittel zum Zweck gewesen, verstehen. Und wenn er noch beifügt, das habe sich immer als notwendig erwiesen, so scheint er zu glauben, er folge dem Ratschluss einer höheren Wirklichkeit, sein Leben sei Geschick.
Blocher findet für die Begründung seines Handelns stets neue Formulierungen: «… die wahre Freiheit besteht nicht darin, tun zu können, was man will, sondern darin, das tun zu wollen, was man muss» (Bl. S. 107). Hier kommt wieder Blochers Begriff der «Wirklichkeit» ins Spiel. Die «Wirklichkeit» ist das von Ewigkeit Vorgegebene. Auch sein pfarrherrlicher Bruder Gerhard äussert sich ähnlich. «Dem Christen (werde) jede Möglichkeit zu einer Entscheidung abgesprochen, selbst der Entscheid zur Annahme der Gottesliebe und zur Anerkennung der Barmherzigkeit Gottes, weil nach (Pfarrer) Blochers Bibelverständnis Gott diese Entscheidung in jedem Fall bereits vorweggenommen hat» (Zaugg, S. 165).

Jürgen Kaube fasst die Protestantismusthese in seinem Buch über Max Weber wie folgt zusammen. Die «reformatorisch Theologie … hat ihren Anhängern die Möglichkeiten verwehrt, durch gute Werke wie Almosen, Gebete oder Abgaben an die Kirche etwas für das Seelenheil zu tun. Gottes Entschluss, wen er verdamme oder erlöse, sei völlig unerforschlich. Weil in all dieser Ungewissheit ökonomische Erfolge als Zeichen göttlicher Zuneigung gedeutet wurden, förderte dies als unbeabsichtigte Nebenfolge asketische Einstellungen, einen Berufsfleiss und eine systematische Disziplin der Lebensführung, die zu den Voraussetzungen des Industriekapitalimus gehörten» (S. 136f.).

Im Buch «Das Blocher-Prinzip» erkennt man eine ähnliche geistige Haltung und man darf wagen zu behaupten, darin stecke der Kern von Blochers Identität. Es handelt sich um eine Zirkelschluss-Identität, die Blochers Selbstverständnis charakterisiert. Eine solche in sich drehende Identität, gibt Sicherheit und ein übersteigertes Selbstwertgefühl. Sie erlaubt überzeugt aufzutreten und andere Meinungen lächerlich zu machen oder zu ignorieren. Selbstkritik würde die Auftritte und die Argumentation schwächen. Seit dem von ihm erstrittenen EWR-Nein folgt er dem Auftrag, der ihm das «Volk» gegeben hat. Er weiss, was er zu tun hat, er glaubt an den Auftrag. Dieser ist zu einer Art Glaubenswahrheit geworden. Hierin handelt er fundamentalistisch. In dieser Falle sitzend bedarf er keiner weiteren Beweise für sein Handeln.

Blochers Stärke nährt sich aus dem Auftrag, den er vom „Volk“ erhalten zu haben glaubt. Er ist der Gefangene dieses Auftrags. Er ist nicht mehr frei. Als Politiker muss er nun wollen, was das „Volk“ gewollt hat. Er muss den Mehrheitswillen mit aller Konsequenz und allen Mitteln durchsetzen. So entsteht die Idee von «Durchsetzunginitiativen». «Treue zur Sache ist die Treue zum Auftrag, das heisst bedingungslose Erfüllung» formuliert Blocher in seinem Führungsbuch. In dieser Situation wächst der Gedanke – vox populi – vox dei – in Blochers Sprache: Das «Volk» hat immer Recht. Damit hat er ein weiteres Argument, als «Foxterrier» hinter dem Knochen nach zu sein. Dass die Annahme vox populi – vox dei
falsch ist, zeigen zahlreiche nicht umsetzbare Initiativen und auch frühere Abstimmungen wie die Ablehnung des Frauenstimmrechts. Dies wird auch die Annahme der Einwanderungsinitiative zeigen, die im Kern gegen die EU gerichtet ist und letztlich nur mit ihrem Einverständnis die Situation für die Schweiz klärt.

Mit dem EWR-Nein von 1992 glaubte Blocher ein für alle Mal den Auftrag erhalten zu haben, sich gegen die EU stellen zu müssen. Und so schlussfolgert er, dass alles, was von der EU komme, im Grunde gegen den «Volksauftrag» sei. So deutet er die Masseneinwanderung als Ergebnis der Personenfreizügigkeit, die eine üble Konstruktion der EU sei. Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz diesem Prinzip der EU unterwerfe. Und selbst nach der Zustimmung zur Initiative, wo sich die Komplexität der Sachlage deutlich offenbart, gilt es den Volkswillen strikte durchzusetzen. Im Zirkel befangen, sind Blocher und seine Anhänger blind und wollen nicht erkennen, dass die Masseneinwanderung vielmehr eine Folge der Wachstumsideologie, der Standortkonkurrenz der Kantone, der Steuerprivilegien, des Bankgeheimnisses schweizerischer Art, aber auch der politischen Stabilität des Landes ist. Milliardenvermögen suchten in den verflossenen Jahren dank Steuerprivilegien und im Schutz des Bankgeheimnisses Anlagemöglichkeiten. Nun, da das Bankgeheimnis verschwindet, wollen Blocher und seine Leute es in der Bundesverfassung verankert haben.
Blocher zweifelt, dass die Masseneinwanderungsinitiative nach dem Volkswillen umgesetzt wird. Darum droht er bereits mit einer weiteren Durchsetzungsinitiative. Diese Drohung entspringt folgerichtig seinem Denken, das dem «Blocher-Prinzip» verhaftet ist. Es ist das Hebelgesetz seiner Politik. Es ignoriert die Realität, das heisst, die Gesetze der modernen, globalen Welt. Blocher hat nun einmal den Auftrag gefasst, gegen die EU zu kämpfen. Sie dient ihm als Sündenbock, mit dem der Wachstumswahn, die überbordende Einwanderung und die weiteren hausgemachten Probleme kaschiert werden können.
Viele hausgemachte Probleme sind auch durch die entfesselte Finanzindustrie entstanden. Er wäre spannend zu untersuchen, welche Rolle Christoph Blocher im Räderwerk dieser Politik gespielt hat. Er profilierte sich als starker Befürworter der Deregulierung und Privatisierung. Den Staat zurückdrängen war eines seiner Ziele. «Zusammen mit dem Bankier Martin Ebner schrieb er ein Kapitel Schweizer Finanzgeschichte, das noch der Aufarbeitung wartet …», schreibt Thomas Zaugg in seinem aufschlussreichen Werk «Blochers Schweiz» (S.11). Die kommende und durchaus nötige Auseinandersetzung mit der EU wird Blocher Verrat nennen. Die vom Bundesrat in Aussicht genommene Abstimmung über das Verhältnis der Schweiz zur EU wird ihn hoffentlich von seinem Auftrag, unter dem er seufzt, entbinden.

Zitierte Werke: Das Blocher-Prinzip. Ein Führungsbuch, Matthias Ackeret. Kuhn-Druck AG, Neuhaus am Rheinfall, 5. überarbeitete Fassung, Juni 2010 (Bl. S.)
Blochers Schweiz. Gesinnungen, Ideen, Mythen. Thomas Zaugg. 2014, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich
Jürgen Kaube: Max Weber. Ein Leben zwischen den Epochen. Berlin 2014.

Nachhaltigkeit im Verkehr?

publiziert: 21.03.14

Leserbrief in der «Neuen Luzerner Zeitung»

Anlässlich der Diskussion im Ständerat über den zweiten Tunnel durch den Gotthard wurde auch das Wort «Nachhaltigkeit» bemüht. Zugleich meinte ein Standesvertreter, die zweite Röhre könne auch ein Trumpf bei den Verhandlungen mit der EU sein. Was kann der Zuhörer aus dieser Gedankenkombination lesen? Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der Waldwirtschaft, und bedeutet, dass nur so viel Holz geschlagen werden soll, wie auch nachwächst. Es ist verfehlt, bei einem zweiten Tunnel von einem nachhaltigen Projekt zu sprechen. Vielmehr hätte der Redner sagen müssen, der zweite Tunnel nütze der Effizienz des Verkehrs, und dass der Gotthard später vierspurig unterquert werden könne. Anders kann ich nicht verstehen, dass der Redner meinte, die zweite Röhre könne bei der Verhandlung mit der EU dienstbar gemacht werden.

Alles, was effizienter gestaltet wird, macht die Schweiz für Kapital und Arbeitsplätze attraktiver. Die zweite Röhre ist Ausdruck einer expansiven Politik, einer Politik, die auf mehr Wachstum zielt, und mehr Wachstum bedeutet eine Zunahme der Bevölkerung. Die Initiative, die am 9. Februar angenommen wurde, macht die Personenfreizügigkeit zum Sündenbock, sie hätte aber, um die Zuwanderung einzudämmen, die Wachstumspolitik ins Visier nehmen müssen. Niemand aber wagt sich für weniger Wachstum einzusetzen, auch die Initianten nicht. Fast jeder Vorstoss im Parlament zielt im Grunde auf Wachstum, dazu gehören auch Lohnforderungen.
Warum wagt kein Politiker die Wachstumspolitik anzugreifen? Wahrscheinlich hängt das mit dem Konsumismus zusammen, der alle parteipolitischen Standpunkte unterwandert und ausgehöhlt hat. Genau betrachtet gibt es weder eine linke noch eine rechte Politik, nur noch eine konsumistische. Die einen kämpfen darum, dass auch Menschen mit kleinen Einkommen am Konsum teilnehmen und die anderen, dass ihnen von dem, was sie haben, nichts abgeschnitten wird. Im Kern ging es bei der Abstimmung über die Masseneinwanderung genau um diese Frage. Vorgeschoben wirkte bei einigen das Feindbild EU. Wetten dass, falls die bilateralen Verträge dahin fallen und die Wirtschaft abspecken muss, die Stimmung wieder umschlägt. Die Initiative wird nun wie die Zweitwohnungs- und die Alpeninitiative zu einem demokratischen Eiertanz. Vielleicht wird uns, sind wir nur bereit etwas genauer hinzusehen, bewusst, dass wir in einer konsumgetriebenen Wachstumswirtschaft stecken, in der auch die Politik ein Motor ist.

Die Schweiz war noch nie so abhängig von der Europäischen Union

publiziert: 19.02.14

Es war zu erwarten, dass nach dem Ja zur «Masseneinwanderung» Schuldzuweisungen gemacht werden würden. Parlamentarier, die sich kaum während der Abstimmung bemerkbar machten, jedenfalls nicht klar ausdrückten, wissen plötzlich, dass der Bundesrat sich zu wenig engagiert habe und dass er für die zukünftigen Verhandlungen zu wenig taugt. So schreibt Ständerat Georges Theiler in der «Zentralschweiz am Sonntag» die Verhandlungen müssten nun hart, aber fair sein. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist zwar eine begabte Pianistin. Ich glaube aber nicht, dass sie die Richtige ist, um harte Migrationsmassnahmen umzusetzen.» Wie despektierlich wird da eine Bundesrätin abqualifiziert! Dabei wissen wir, dass das Klavierspiel beide Hirnhälften ausbildet. Welch ein Kulturverständnis kommt da übrigens zum Ausdruck! In der Arena-Sendung zur Abstimmung, hat sie klar, sachkundig und deutlich gesagt, was Sache ist. Sie wurde aber vom Fraktionschef der Volkspartei und anderen Teilnehmern überschrieen. Immer wieder wurden die gleichen Argumente variiert, obwohl von der Bundesrätin widerlegt.

Wie schwierig der Ausweg aus dem nun geschaffenen Dilemma sein wird, hat die Journalistin und Redaktorin Sermin Faki in der Sonntagszeitung aufgezeigt. Das Sperren des Gotthards für Ausländerfahrzeuge übrigens würde der Schweiz mehr schaden als nützen. Wir erinnern uns an die Folge des EWR-Neins, als die Swissair Schwierigkeiten mit dem EU-Luftraum bekam, einen Ausweg suchte, zwar nicht tauglich und schliesslich Konkurs machte. Sicher ist nur eines: Sollten die Verhandlungen der Schweiz nicht zum Wohl des Volkes gelingen, sind die Schuldigen schon gefunden. Das Volk trifft keine Verantwortung, aber es hat dennoch die Folgen zu tragen. Ironie des selbstgewählten Schicksals: Die Schweiz war noch nie so abhängig von der EU wie nach diesem Entscheid.

Buchpräsentation «Die rote Karte» von Thomas Brändle

publiziert: 20.01.14

Einführung 16. und 17. Januar in Unterägeri und Zug

Mich freut es sehr, dass ich meinen Schriftsteller-Kollegen vorstellen darf.
Da ich mit Thomas befreundet bin, könnte aber der Eindruck entstehen, dass ich ihm schmeicheln wollte. Dieser Gefahr weiche ich aus, indem ich einen neutralen und höherrangigen Laudator zu Wort kommen lasse. Allerdings beruht dies auf einer Indiskretion.

Die Geschichte habe ich durch Zufall erfahren. Deshalb will ich sie nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Ich habe sie auf Hochdeutsch aufgeschrieben und ich lese sie Ihnen vor:

An einem Montag Ende Oktober schrillte das Telefon. Thomas rieb sich den Schlaf aus den Augen. Er nahm den Hörer ab und staunte: «Signore Thomaso Brändle, sono io, Papa Francesco. Sprechen Sie Spanisch?»

Thomas war so verblüfft, dass er kaum antworten konnte. Schliesslich, als der Papst Italienisch sprach, stotterte er: Solo poco … poco … Santità, meglio Inglese.»
Fast sprachlos hörte Thomas Papst Franziskus zu: «Signore Brändle ich habe schon als Kardinal von Ihrem Buch ‹Vatikan City› gehört. Mein Deutsch sprechender Mitbruder hat mir erzählt, dass Sie, gründlich recherchiert, beschrieben haben, wie dunkle Finanzmächte mit Hilfe eines Kardinals unsere Vatikanbank für Geldwäscherei benutzt hätten. Den Kardinal konnten wir mit Hilfe Ihrer Charakterisierung ausfindig machen. Nur haben Sie ihn einige Jahre älter gemacht, als er in Wirklichkeit ist. Der Kardinal stand auch mit meinem Jahrgänger, Silvio Berlusconi, in gutem Kontakt. Inzwischen habe ich Reformen eingeleitet; den zweitmächtigsten Mann im Vatikan, Tarcisio Bertone, entmachtet. Da Sie, Signore Brändle, Schweizer sind, habe ich einige Ideen von Ihrem Land übernommen. So habe ich flache Hierarchien geschaffen. Ich möchte die Kirche föderalistischer gestalten. Die Spuren Ihrer Recherchen im Werk ‹Vatikan City› reichen bis nach Südamerika, nach Bolivien oder Kolumbien, glaube ich. Die Länder kenne ich gut, und was dort den armen Menschen angetan wird, wie sie ausgebeutet werden, ist ein Skandal. Gut, dass Sie diesen aufdecken.

Übrigens, damit ich es nicht vergesse, mein Mitarbeiter hat mir Ihre Homepage gezeigt. Sie sind ein hübscher junger Mann mit strahlenden Augen, mit einer schwungvollen schön gekämmten Welle auf der Stirn. Sie seien ein Satiriker, erklärte er mir. Sie würde kleine Kolumnen über süsse Bäckereiprodukte schreiben. Das ist doch allerliebst! Ich muss mich stets beherrschen, wenn ich Patisserie nasche oder Zuger Kirschtorte vorgesetzt bekomme. Ihre Regierung hat mir dieses feine Gebäck beim Besuch in Rom überbracht. Entschuldigen Sie diese Abweichung vom Thema.

Durch Ihr spannendes Werk sind wir also auf Ihre Person aufmerksam geworden. Vor einigen Tagen flüsterte mir mein Mitbruder im Herrn zu, Sie hätten neu ein interessantes Buch über den Fussball in meinem Heimatland Argentinien geschrieben. Wiederum würden Sie sich mit Korruption beschäftigen. Was Sie nicht wissen können: Io sono tifoso, Fan des Clubs ‹San Lorenzo de Almagro›. Lorenzo Massa, ein Priester, hat ihn gegründet. Er versuchte mit Fussball Jugendliche von der Strasse zu holen. Vor nicht allzu langer Zeit, hat die Mannschaft San Lorenzo im argentinischen Derby die Boca Juniors, die Sie im Buch erwähnen, besiegt.»

Thomas überwand nun seine Schüchternheit und sagte: «Ihre Heiligkeit, die Boca Juniors kenne ich. Als mein Freund, der Schiedsrichter Giancarlo Graziani, dieses Spiel leiten sollte, versuchten Mächtige des Verbands ihn zu bestechen. Was ihnen aber nicht gelungen ist. Dafür aber wurde Giancarlo arg schikaniert. Er wurde aufgeboten, ein Spiel in abgelegener Gegend, 1700 Kilometer von Buenos Aires entfernt, zu leiten. Als er dort ankam, hiess es, das Spiel finde nicht statt, weil es bald regnen werde. Es blieb dann aber noch wochenlang trocken.»

«Ihr Buch», führte Papa Francesco weiter aus, «wird in Argentinien Furore machen. Aber passen Sie gut auf. Sie könnten einen Unfall erleiden wie einer Ihrer Schiedsrichter, den die Mächtigen beseitigen wollten. Möchten Sie ein Spiel mit dem Club San Lorenzo sehen, lassen Sie es mich wissen. Ich leihe Ihnen meine Tessera, meine Abo-Karte, mit der Nummer 88’235N. Aber, bitte, sagen Sie nicht mehr ‹Ihre Heiligkeit›. Ich bin ein gewöhnlicher Mensch, halt einfach ausgewählt, eine Rolle zu spielen. Das ist eine schwere Last. Ihre Novelle, sagte mein Mitbruder, sei sehr spannend. Wenn eine kleine Kritik erlaubt sei, vermisse er nur ein wenig die Philosophie des Fussballs, aber das tut jetzt nichts zur Sache.»

Thomas seufzte hörbar und bekannte schliesslich, er sei nicht einmal Fan des FC Ägeri.
«Macht nichts», tröstete der Papst. «Ich danke Ihnen, Signore Brändle, dass ich mit Ihnen in einer so wichtigen Sache sprechen konnte. Bedenken Sie aber, ein Fan bleibt immer ein Fan, und wenn die Boca Juniors gegen San Lorenzo gewinnen, bin ich traurig. Daraus erkennen Sie, dass mir der Titel ‹Heiligkeit› nicht zusteht. Und noch mehr: Als hingegen der FC San Lorenzo die Boca Juniors vor einiger Zeit besiegt hat, jubelte ich. Hielt beide Arme in die Höhe, machte Freunden gegenüber mit der einen Hand die Faust und mit der anderen streckte ich drei Finger in die Höhe. Wir wollten den 3:0 Sieg auskosten. Nur eine lässliche Sünde, meinen Sie nicht auch?

Darf ich Ihnen zum Schluss noch einen Rat geben. Lassen Sie das Buch auf Spanisch übersetzen. Das wird den mächtigen argentinischen Verbandspräsidenten ärgern. Er ist ein Fossil bei der Fifa, und man weiss, dass er bestechlich ist. In Ihrem Buch haben Sie ihm den Namen Diavolino gegeben. Diavolino hat mit seinem Geld alles im Griff. Er ist gefährlich. Mein Rat: Wenn das Buch übersetzt wird, verwenden Sie ein Pseudonym, meinetwegen Tomaso Fuocolino, fuoco heisst Feuer. Wenn Sie an fuoco – lino anhängen, bedeutet es soviel wie Feuerchen oder Brändchen, also Brändle.
Sollten sie nach Rom kommen, schreiben Sie dem Schweizer Kardinal Koch eine Mail. Ich werde ihm den Auftrag geben, Sie zu einer Privataudienz einzuladen. Ihr Freund Giancarlo ist, wie Sie schreiben, auch schon bei einer Papstaudienz gewesen, nämlich bei meinem Vorvorgänger. Das schildern Sie ja sehr schön im neuen Buch. Nehmen Sie ihn mit. E adesso buona giornato!»

Der Hörer fiel in die Gabel. Thomas zitterte am ganzen Leib vor Freude. Das war wohl ein gutes Omen für das neue Werk des Ägeritaler Schriftstellers. Leider haben die Zeitungen noch nicht über das Telefonat des Papstes berichtet.

Ich wiederum entschuldige mich beim Autor, dass ich dieses Ereignis ausgeplaudert habe. Ich konnte nicht auf der Zunge hocken.

Wie mir Thomas persönlich versicherte, habe er lange über des Telefonat gebrütet. Er habe doch im Gespräch mit Professor Mark Pieth, das den Titel trägt: «Der Korruptionsjäger», ein ziemlich ausführliches Kapitel der Fifa gewidmet, und Fragen zur Korruption aufgeworfen. Der Professor beantworte im Buch noch viele andere Fragen, wie Geldwäscherei und Aktivitäten der Drogenmafia.
In der Tat, das Werk gibt Einblick in Dinge, die wir fast täglich in den Medien hören. Es ist ein sehr lesenswertes und verdienstvolles Werk.

Danke für die Aufmerksamkeit und nun Thomas Brändle.

Zu: David Roths Facebook-Kommentar

publiziert: 12.04.13

Der Jungsozialist David Roth hätte sich, bevor er sich despektierlich zum Tod von Margaret Thatcher geäussert hat, auf die Hängematte legen sollen. Der glänzende italienische Kommentator Michele Serra, der jeden Tag in «La Repubblica», in seiner Rubrik «Amaca» = Hängematte, eine Glosse oder einen kurzen Kommentar zu politischen Vorkommnissen schreibt, beginnt mit dem Satz: Makabrer Humor schickt sich nicht, aber das Wort von Ken Loach, man solle das Begräbnis von Margaret Thatcher privatisieren, sei una battuta eccellente, eine witzige, schlagfertige Antwort oder Reaktion. Ein solches Wort hätte man wohl auch David Roth abgenommen. Serra zählt auf, was die damalige britische Premierministerin alles privatisiert habe. Der Thatcherismus mit seiner Privatisierungswelle und dem rigorosen Zurückdrängen des Staates habe zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt. Man darf weitergehen: Letztlich steht dieser Ismus der heutigen Finanzmarktkrise Pate. Nun aber wird ein zeremonielles Begräbnis mit militärischen Ehren vorbereitet und es wird darüber nachgedacht, wo in Londons Zentrum Thatchers Denkmal stehen soll. Und dies alles auf Staatskosten. Warum liess sich die Thatcher eigentlich den Titel einer Baronesse verleihen?
Ich kann mich persönlich Michele Serra anschliessen und werde im Fernsehen der Übertragung eines pompösen Begräbnisses mit militärischen Ehren nicht folgen.

Die Frage des Stils

publiziert: 27.10.07

Sonja A. Buholzer bemerkt in ihrer Kolumne (NLZ vom 27. Oktober 2007) zum politischen Stil im Zusammenhang mit den Wahlen: «Stil ist zeitlos, nachhaltig, die Folgen der Stillosigkeit meist irreparabel.» Mir scheint es dringlich zu sein, den hinter uns liegenden Wahlkampf qualitativ und nicht bloss nur quantitativ aufzuarbeiten. Sonja A. Buholzer hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie schreibt unter anderem, dass der Wahlkampf mit «Politpossen, die an Stillosigkeit und Hass kaum zu überbieten» gewesen seien, das Klima vergiftet habe. Zahlreiche Politiker und Journalisten verdrängen die Folgen von Stillosigkeit und betrachten sie als bedeutungslos. Warum aber wird der Stil kaum hinterfragt? Warum gehen die Wahlbeobachter so schnell zur Tagesordnung über? Der Grund mag wohl darin zu suchen sein, dass sie nicht zu erkennen vermögen, dass Stil auch Inhalt ist. Die Diskussionen über das Schwarzen Schaf und dessen Darstellung auf dem Plakat zum Beispiel ist Inhalt. Das Plakat hämmert ein und grenzt aus. Es versucht das Schwarze Schafe verächtlich zu machen. Daraus entsteht irreparabler Hass. Bei einem Kunstwerk, aber auch bei Propaganda und Werbung lassen sich Form und Inhalt nicht trennen. Der Inhalt sucht eine Form. Die plakative Darstellungsweise ermuntert alsdann zu undifferenzierter Handlung. Bildlich gesagt, den Schlaghammer in die Hand zu nehmen. Der Krieg beginnt mit Worten. Präsident G. W. Bush musste das Volk verbal einseifen und mit ausdrücklichen Lügen für den Krieg im Irak vorbereiten.

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung

Wallfahrt des Protestes

publiziert: 16.08.07

Die Wallfahrt des Protestes richtete sich gegen «Beleidigungen und Schmähungen, welche durch die Neuinszenierung des Einsiedler Welttheaters Gott und der Jungefrau Maria zugefügt werden.» Dies behaupteten die traditionalistischen Kreise, die mit Fahnen und Gebeten nach Einsiedeln zogen. Mir ist dieser Protest unverständlich. Thomas Hürlimann hat ein zeitgemässes Stück geschrieben, und Volker Hesse hat dieses Stück brillant, spannend und bilderreich auf den Einsiedler Klosterplatz – mit sehr engagierten Laien – gebracht. Das Stück wirft Fragen auf, die ich nicht als Schmähungen verstanden habe. Es sind unbequeme Fragen gewiss, Fragen, die sich dem hellen Verstand angesichts der Gräuel und Katastrophen und der Ungerechtigkeiten jeden Tag neu stellen. Dass traditionalistische Kreise diese Fragen nicht aushalten und lieber vorgegebene Antworten hören, verwundert mich nicht. Wer aber ein Stück auf dem Klosterplatz haben will, das nur Antworten gibt, sollte auf Schriftsteller und Regisseure von Format verzichten. Das Stück ist auch nicht düster und hoffnungslos, wie der Abt geschrieben hat. Es schildert die zeitgemässe Befindlichkeit des Menschen. In der Enge des Jammertals, wie in der Kirche gesungen wird, öffnet sich am Ende des Stücks die Klosterpforte. Sie will einen Hinweis geben, dass es eine Hoffnung gibt. Der geschundene, der todgeweihte Mensch, der Reiche wie der Arme, der Dorfkönig wie die Schönheit, kommen ohne Transzendenz, ohne die Erfahrung, dass der Mensch die Grenzen des subjektiven Daseins in einer Sinnrichtung überschreiten muss, nicht aus. Aber Transzendenz ist nicht von oben verfügbar. Thomas Hürlimann zeigt drastisch, wie der Mensch heute auf sich zurückgeworfen ist und wie er darin das eigene Ungenügen erfährt. Ohne diese Geworfenheit bräuchte der Mensch keine Gedanken an das Leben nach Tod zu verschwenden.

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung

SVP kämpft gegen die Gutmenschen

publiziert: 28.07.06

Ueli Maurer behauptet, der Abstimmungskampf zum Asyl- und Ausländergesetz spiele sich zwischen Realität und «Gutmenschen» ab. Ist Markus Rauh ein «Gutmensch», sind alle, die gegen dieses Gesetz argumentieren, so leicht und süffisant in eine Ecke abzuschieben, wie das der SVP Präsident macht? Die Realität ist doch wohl etwas komplexer als simple Schlagworte einer Partei. Ueli Heiniger sagt in einem Interview: «Das schwarz-weiss Denken, das manchmal auch in den Medien vorherrscht, war nie mein Menschenbild. Und wenn jetzt der ‹Gutmensch› in PR-Aktionen als Feindbild aufgebaut werden soll, muss ich nur lachen» (NLZ). Man muss Heiniger Recht geben. Es ist lächerlich, aber vielleicht nicht zum Lachen. Der Gegensatz zum «Gutmenschen» ist nicht Realität, sondern «Bösmensch». Aber es fällt ja niemandem ein, einen Befürworter des Asylgesetzes als «Bösmensch» zu verurteilen.

«Blocher bewegt die Schweiz»

publiziert: 28.04.06

Auf Plakaten im Kanton Zug schreibt die kantonale SVP «Blocher bewegt die Schweiz». Nun hat er zweifellos etwas Wind in die schweizerische Politik gebracht, aber keineswegs in eine Richtung, die uns stolz machen könnte. Das neue Asylgesetz mit der fremdenfeindlichen Grundstimmung ist gar unmenschlich und verachtet die humanitäre Tradition unseres Landes. Auch beim Swisscom Entscheid des Bundesrates, mit Blochers Empfehlung einer Volksaktie, glaubte er mit populistischen Versprechungen die Menschen zu ködern. Seit Blocher im Bundesrat ist, entwickelt sich unser Land noch mehr zu einer Schweiz AG. Diese beruht auf einem Staatsverständnis, das die Schweiz retour bewegt. Wenn die SVP stolz auf diese Art der Bewegung ist, müsste sie einfachen Menschen erklären, was das für sie und unser Land bedeutet. Vielleicht bleibt wie in anderen Ländern auch bei uns bald der Dreck auf den Strassen und Plätzen liegen.

Die Bürgergemeinde ist nicht die letzte Beurteilungsinstanz

publiziert: 30.03.06

«SVP-Merz erlitt eine Niederlage», Neue ZZ vom 28. März

Dass Bürger von Unterägeri die 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen haben, beruht wohl auf der Tatsache, dass Ernst J. Merz mit seinem Verschiebungsantrag nicht zu überzeugen vermochte. Sein Argument, die Befolgung der Weisung des Regierungsrates, dass bei Einbürgerungen das Urteil des Bundesgerichts zu befolgen sei, bedeute eine Bevormundung des Bürgers, ist nicht stichhaltig. Wenn er behauptet, die Bürgergemeinde sei die letzte Instanz, darüber gebe es keine andere, so ist das falsch.
Selbst der Kantonsrat könnte eine Einbürgerung noch ablehnen, was schon geschehen ist. Die Ausführungen von Ernst J. Merz beruhen auf einem falschen Demokratieverständnis. Die oberste Autorität im Staat sind Verfassung und Gesetz und nicht – im Falle der Einbürgerung – die Bürgergemeinde. Wenn ein Einbürgerungsentscheid nicht den Vorgaben entspricht, kann ihn die Rekursinstanz und letztlich das Bundesgericht aufheben.

Es sind Fälle – auch im Kanton Zug – bekannt, wo das Bundesgericht einen Entscheid eines Bürgerrates aufgehoben hat. Wenn Verfassung und Gesetz, die sich das Volk letztlich selber gegeben haben, die höchste Autorität im Staate darstellen, dann braucht es auch ein unverdächtiges höchstes Gericht, das im Namen dieser Rechtsautorität zu entscheiden befugt ist. Da kann Ernst J. Merz alle Hände verwerfen und ausrufen: «Wehret den Anfängen – deshalb Hände weg von unseren Volksrechten!», es bleibt bedeutungslos.

Man müsste den Gedankengang von Emst J. Merz zu Ende denken, dann würde man erkennen, dass sein Demokratieverständnis nicht richtig sein, ja in eine Richtung führen kann, die sogar für die Demokratie gefährlich ist.

erschienen in: Neue Zuger Zeitung

Der Bundesbrief ist nicht verkäuflich

publiziert: 16.03.06

Dass Politiker selbst auf höchster Ebene des Staates immer wieder zu Schabernack neigen, haben diese Woche Nationalrat Mörgeli und Kompagnie bewiesen. Sie wollen den Bundesbrief für eine lächerliche Million kaufen. Für einen Picasso würde man wohl 150 Millionen bieten. Dieses Angebot für den Bundesbrief belegt, wie wenig er dem Züricher Historiker und der angeblichen Stiftung wert ist. Es war zum vorneherein klar, dass der Bundesbrief nicht zu kaufen ist. Aber es ging ja nur um eine Politikshow, und dass da auch Schyzer Nationalräte mitmachen, erstaunt, selbst wenn sie vorgeben, sie seien besorgt, dass der Brief für eine Ausstellung ins Ausland ausgeliehen würde. Schön eigentlich, dass man in Amerika zur Kenntnis nimmt, dass der Anfang unserer Demokratie sich auf ein uraltes Dokument stützen kann, das in Schwyz sorgsam aufbewahrt wird. Die Aktion wäre nicht einen Leserbrief wert, wenn über diese Art des Politikspektakels nicht der Hals würgen würde. Also geben wir besser heraus, was im Hals sonst stecken bleibt.

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung

Prezzémolo in tutto und ein Bankett mit George W. Bush

publiziert: 28.02.06

In Palanza, am lago maggiore, bestellte ich eine Minestrone. Der Wirt bediente höchst persönlich. Ich brachte die Sprache auf Berlusconi. «Lui», der Wirt stoppte für einen Augenblick und meinte dann: «Prezzémolo in tutto», drehte die Finger, als ob er Petersilie zerreiben wollte, um sie über die Minestrone zu streuen. Das war ein starkes Bild. Der Staatspräsident hat die Finger in allem, auch in einer dicken Suppe, in einem Mischmasch von allerlei Gemüse. Petersilie ist fast auf allen Gerichten!

Am gleichen Tag las in «La Stampa», der Cavaliere habe vierzig Tage vor den Wahlen mit George W. Bush getafelt. Die Gäste hätten dabei Eintrittskarten von Tausend bis zu Hunderttausend Dollar bezahlt. Wer in Händedrucknähe zum Präsidenten sass, bezahlte den höchsten Preis. So eine Eintrittskarte muss sich auszahlen!

Die Korruption spielt sich vor aller Welt ab, ungeniert und schamlos. Kein Wunder, dass Politik auf höchster Ebene zum Götzendienst verkommen ist, dass Staatspräsidenten vormachen, wie man um das goldene Kalb tanzt.

Verdächtige Wortwahl

publiziert: 31.01.06

Leserbrief vom 31.01.2006 in der Neuen Luzerner Zeitung

Nein, hier soll nicht auch noch zur Büttenrede des Luzerner Regierungsrat, Daniel Bühlmann, Stellung genommen werden. Sie war nicht verdächtig, sondern klar, höchstens sind es die Ausreden. Mir kam bei der Lektüre des Berichts über den Männerabend wieder einmal das Wort in den Sinn: «Wie soll ich wissen, was ich denke, wenn ich nicht höre, was ich sage.» Mir geht es vielmehr um das Unwort des Jahres: «Entlassungsproduktivität». Das ist wirklich ein verdächtiges Wort, das Vielerlei verschleiert. Produktiv können die Entlassungen für die Shareholder sein. Die Aktien steigen. Es verschleiert aber, dass die Entlassungen volkwirtschaftlich schädliche Folgen für die Arbeitslosenkasse nach sich ziehen und damit den Staat belasten. Ebenfalls belastet es übermässig diejenigen, die den Arbeitsplatz behalten und zieht den frühzeitigen Abbau der Arbeitskapazität des Personals nach sich. Es schwächt auf die Dauer die Motivation und fördert die Ellbogengesellschaft am Arbeitsplatz. «Entlassungsproduktivität» ist ein Wort, das einen komplexen Vorgang verdunkelt und ihn nur aus einer Optik des Kapitals beleuchtet. Es wurde in Deutschland zurecht als Unwort des Jahres erkoren.

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung

Zweifel am selbstverantwortlichen Handeln

publiziert: 05.01.06

Zum Interview: «Andere Staaten überholen uns», vom 4. Januar in der NLZ

Werner Steinegger, Präsident der Zentralschweizerischen Handelskammer, beklagt die Vielzahl der Regulierungen und glaubt, der liberal gesinnte Mensch übernehme von sich aus Selbstverantwortung. Das trifft individuell und auf sich selbst bezogen meistens zu, denn er orientiert sich an seinem eigenen Nutzen. Er würde aber kaum solidarisch handeln, wenn er nicht dazu gezwungen würde, sicher nicht in dem Mass, damit eine einigermassen gerechte Gesellschaft organisiert werden könnte. So paradox es ist: Je mehr Deregulierung, desto mehr Regulierung durch den Staat. Denn der Staat und nicht der Private organsiert die öffentliche Verantwortung. Will der Staat sichern, dass eine von ihm unabhängige Swisscom die öffentliche Versorgung aller Regionen des Landes sicherstellt, braucht es klare Regeln, es braucht Aufsichtsorgane und Kontrolleure. Moritz Leuenberger hat in einer Rede (19. Mai 2005) ausgeführt: «Die Liberalisierung von Post, Telekommunikation und Eisenbahn, also die Gewährung der Freiheit an andere Marktteilnehmer, im bisherigen Monopolbereich mitzuwirken, hat in allen Fällen zu Regulierungen und zu neuen staatlichen Stellen geführt, welche den Markt kontrollieren. Mein Departement ist durch die Liberalisierung grösser geworden.» Die Frage im Interview: «Denken Sie, dass die Unternehmen freiwillig Schadstoffe reduzieren würden?», wurde von Werner Steinegger, wenn er suggeriert, dies sei freiwillig geschehen, nicht glaubwürdig beantwortet. Wer zurückblendet, weiss, wieviel Druck es von Seiten des Staates brauchte, damit die Schadstoff-Emission reduziert wurden. Ich glaube in der Tat, dass eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis Staat und Marktwirtschaft geführt werden müsste. Im Mittelpunkt müsste die Frage stehen: Wie organisiert wer die Verantwortung, damit nicht eine ungerechte und unsolidarische Gesellschaft entsteht? Eine unsolidarische Gesellschaft aber wäre eine schwere Hypothek für die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Sie würde schädliche soziale Spannungen schaffen (siehe Anzünden von Autos in Frankreich).

erschienen in: Neue Luzerner Zeitung