Einbürgerungsinitiative

Die SVP Einbürgerungsinitiative wurde in der nationalrätlichen Kommission knapp gut geheissen. Es soll nun wieder möglich sein, ohne Begründung Kandidaten den roten Pass zu verweigern. Der Willkür soll die Türe aufgestossen werden. Damit ist ein rechtsstaatliches Prinzip verletzt, denn ein Einbürgerungsentscheid muss, wenn er willkürlich ist, rechtlich angefochten werden können, wie das bei anderen Verwaltungsentscheiden selbstverständlich ist. Das Bundesgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung des Gesuchs begründet werden müsse. Bei diesem unverständlichen Beschluss der Kommission haben leider auch die freisinnigen Nationalräte Philippo Leutenegger, Philippe Müller und Edi Engelberger mitgewirkt. Das ist für einen freisinnig denkenden Menschen unverständlich. Der Entscheid ist vielleicht wahlpolitisch motiviert. Aber er muss vom Nationalrat korrigiert werden. Ohne eine solche Korrektur würde ich endgültig am Freisinn zweifeln.