Populismus

Was ist Populismus? Endlich weiss ich es. Gaston Bachelard, der französische Philosoph geb. 1884, formuliert es wie folgt: «Wenn in einer Erkenntnis die Summe der persönlichen Überzeugungen die Summe der erklärbaren, lehrbaren oder beweisbaren Kenntnisse übersteigt, wird eine Psychoanalyse unentbehrlich.» Das heisst übersetzt: Wenn die persönliche Meinung einen Sachverhalt und die Wahrheit übersteigt, dann offenbart sich Populismus, und es wäre eine Psychoanalyse angesagt.

Arena (vom 2.12.16)

Peinlich, peinlich! Ein Ständerat, der den ganzen Abend nur ein Argument hat: «Ihr setzt den Volkswillen nicht um! Alles, was ihr sagt, sind Nebengeräusche», der den hilflosen Eindruck macht, er wisse nicht genau, um was es bei der Masseneinwanderungsinitiative wirklich gehe, wirkt peinlich. Alle Meinungen, die da geäussert wurden, waren längst bekannt. So hatten wird es mit einem Hornberger Schiessen zu tun, bei dem das Pulver längst verschossen war, bevor der Tross des «Herzogs» mit seinem Gefolge ankommt (siehe Hornberger Schiessen unter Wikipedia).

Labiles Gleichgewicht

Die SVP als einzige Partei hat sich in Bern komfortabel eingerichtet. Sie sagt fast immer Nein, weil sie weiss, dass die anderen Parteien schon dafür sorgen, dass das labile Gleichgewicht im Staat erhalten bleibt.

Lasst ihn drohen!

Wenn Ihr uns nicht gehorcht, dann «wird unsere Partei geschlossen eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren». Haben wir nicht schon zwanzig Jahre das krächzende Lied gehört und stehen noch immer am gleichen Ort. Lasst ihn doch drohen, auch mit ausgestreckten Fäusten!

Die schweigende Schweiz

Eine knappe Mehrheit von 0,3 stimmte der Masseneinwanderungsinitiative, bei einer Stimmbeteiligung von 56,6 Prozent, zu. Wo war die schweigende Schweiz der Professoren, die heute wähnt, von der internationalen Forschungszusammenarbeit ausgeklammert zu werden? Der oberste Rektor und Präsident von Swissuniversities beklagt die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und ihre Folgen für den Lehr- und Forschungsplatz Schweiz.

«Abweichler»

Eine Zeitung nannte sie «Abweichler» und prangte sie an. Wohin führt dies, wenn alle dem Parteipräsidenten folgen und sein Gewissen zu dem ihren machen? In der Staatsduma in Moskau haben alle Putins Gewissen.

Die weissen Lämmer

Das Schweigen der weissen Lämmer ist unheimlich. Sie warten auf ein schwarzes Schaf, dann blöken sie wieder.

Weich und weise

Die alten politischen Streitrösser werden weich und weise. Silvio Berlusconi verlangt nach der Beichte beim Spitalpriester. Er lobt die Italiener und sagt: «Was ist das für ein schönes Italien, in dem sich alle Menschen lieben». Christoph Blocher warnt vor dem zunehmenden Populismus. Leider ist Putin noch etwas zu jung.

Ironie

Welch eine Ironie. Christoph Blocher warnt vor Populisten! Keine Messerstecher mehr.

Ver-Trumpung der Politik

Trump, der amerikanische Anwärter auf das höchste Amt, fiel nicht vom Himmel. Er ist eine Konsequenz der republikanischen Politik gegen Institutionen und Politiker. Ebenso wenig fällt ein Roger Köppel vom Himmel.

Köppel im Parlament

Entgleisung eines Parlamentariers. Heftiger Angriff auf Sommaruga von Roger Köppel, der ausführte: Sie, die Bundesrätin, nehme lieber Menschen Wohnungen und Häuser weg, um die von ihr ins Land geholten Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen. Man lese den Satz sehr sorgfältig. Welche Lügen und welche Häme steckt ihn ihm. Wenn die Wählerinnen und Wähler solche Typen wie Köppel ins Parlament schickt, fällt dies auf das Wahlvolk zurück.

Arena vom 22. April 2016

Toni Brunner und Roger Köppel mögen gegen die Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit voller Emotion dreinfahren, die Asylgesetzrevision ablehnen, sie wirken dennoch argumentativ schwach. Die ruhige Überlegenheit der Bundesrätin beeindruckt durch ihre Sachlichkeit.

Wischiwaschi Politik

Einst wurde der FDP vorgeworfen, sie betreibe eine Wischiwaschi-Politik. Nun fällt der Vorwurf wie ein Bumerang zurück. Die SVP verlangte u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren. Nun ist diese erreicht und findet trotzdem in ihr eine spitzfindige Gegnerschaft.
Das nennt man Wischiwaschi. Etwas verlangen und dann dagegen sein. Man könnte es auch Opportunismus nennen.

Banalität der Schäfchenplakate

Die Banalität der Schwarz-Weiss-Malerei und des Schwarz-weiss-Denkens ist nirgends so augenscheinlich wie auf den Schafplakaten der SVP. Sie lassen auch erkennen, was die Partei vom dummen Volk hält. Dazu das verlogenen Schlagwort: «Endlich Sicherheit schaffen.» Halten die Parteiführer das Volk für dumm oder lachen sie über die Dummheit, die verfängt. Für ein solches Plakat habe ich nur «zivilisierte Verachtung» übrig (siehe NZZ vom 20. Februar 2016).

Schwarz-Weiss-Politik

In der NZZ vom 20. Februar 2016 empfiehlt Carlo Strenger, man solle der Schwarz-Weiss-Politik mit «zivilisierter Verachtung» entgegentreten, mutig die aufgeklärten und differenzierten Werte vertreten und nicht schweigen, wenn Populisten ihre irrationalen Ansichten mit Schlagworten verkünden. Was illustriert die Schwarz-Weiss-Politik am augenscheinlichsten? Es ist doch das Plakat mit dem weissen und schwarzen Schaf. Der neueste Flyer in den Briefkästen verspricht «Mehr Schutz für unsere Frauen und Töchter», dabei spediert das weisse Schaf mit einem Fusstritt das schwarze aus dem weiss-roten Feld. Und dies einfach so, ohne zu überprüfen, ob es verhältnismässig sei, es mit einem Stoss in den Hintern aus dem Land zu schaffen. Das kann nur jemand fordern, der der Dritten Gewalt im Staat vorwirft, sie betreibe eine Kuschel-Justiz. Eine solche pauschale Verunglimpfung verdient nichts als zivilisierte Verachtung.

Hass in Leserbriefen

In Leserbriefen. die gegen Fremde gerichtet sind, schlägt dem Leser Hass entgegen. Ich kann diese Passagen nur als Selbsthass lesen, die auf die unbekannten Fremden projiziert werden.

Köppel im «Spiegel»

Nichts gegen Köppel! Er wirke, wie ein Geisterfahrer, war das Fazit des Artikels. Dachte ich auch, als ich ihn letzthin am Fernsehen sah.

Schleiereulenmethode

In der Politik nimmt die Schleiereulenmethode zu. Schleiereulen sind nachtaktiv. Sie jagen Nager, Mäuse, Kröten, auch Fledermäuse. Sie operieren im Dunkeln. Ihre Feinde sind die Künstler, Intellektuellen, die Classe politique, Professörlein, die Ämtchenträgerlein, die Richter, die Institutionen. Es ist die Methode, wie Vertrauen untergraben wird.


Zu diesem Thema liegt auch eine Kolumne «Schleiereulenpolititk» vor.

Zum ersten Satz eines Leserbriefs

Trix Iten, Präsidentin der SVP Unterägeri, schreibt: «Die Gegner der Durchsetzungsinitiative kämpfen ausschliesslich für die Interessen der Verbrecher.» Ich bin aus staatspolitischen und rechtsstaatlichen Gründen gegen die Initiative. Kämpfe ich jetzt für die Interessen der Verbrecher. Möchte ich gar ein Opfer von Verbrechen sein? So ein Stuss! Ich würde die «armen Kriminellen» unterstützen, wird mir da noch unterstellt. So ein ausgemachter Blödsinn, und die Dame glaubt noch daran.