Schweizer und Ausländer

Chefredaktor Thomas Bornhauser schreibt in seinem Leitartikel zum Jahresrückblick in der nachweihnächtlichen Montagsausgabe dieser Zeitung, die Abstimmung über die Minarett-Intiative habe es möglich gemacht, dass doch noch grundsätzliche Fragen über das Selbstverständnis unseres Landes auf den Tisch gekommen seien. So sei die Schweiz nicht mehr einzig unter dem Bann der Wirtschaftskrise, der Steuerflucht und der Banken gestanden. Die aktuelle Diskussion in verschiedenen Blättern im In- und Ausland fand zum Teil auf hohem Niveau statt. Auch im Leserbriefforum der «NLZ» wurde heftig debattiert. Das ist gut so. Als Kolumnist, der hier seine freie Meinung äussert, die mit derjenigen der Redaktion nicht übereinstimmen muss, erlaube ich mir, zwei, drei Dinge dazu zu sagen. Eine Kolumne sollte ja Biss haben und einen Stachel im Fleisch derjenigen sein, die die Meinung nicht teilen.

In etlichen Leserbriefen wurden die Gegner der Minarett-Initiative, als «weltfremde Elite» und einmal sogar als «belämmerte Gebildete» abqualifiziert. Ich muss mich wohl auch zu ihnen zählen. Solche Charakterisierungen hüben und wie drüben tangieren freilich nicht allein das Selbstverständnis des Landes, sondern sie reissen Gräben auf. Da setzt sich eine Tendenz fort, die wir in den letzten Jahren immer wieder erkennen konnten. Es entstehen Gräben zwischen dem Volk und der «Classe politique», zwischen Ausländern und Schweizern, zwischen deutschen Professoren an der ETH, an den Universitäten und dem einheimischen akademischem Nachwuchs, zwischen Eltern und Lehrern, zwischen unserem Land und der EU. Die Liste ist nicht vollständig.

Toni Brunner bemerkte nach der Abstimmung Ende November: «Wir und das Volk müssen im Land zum Rechten sehen». Zum Volk zählte er jene Menschen, die der Initiative zugestimmt haben. Ich gehörte nicht dazu. Mein Selbstverständnis als Schweizer wurde dadurch aber nicht berührt. Ich erwidere mit Peter von Matt: «Ich lasse mir mein Land von den selbsternannten Schweiz-Besitzern nicht wegnehmen.» Ich bleibe ein freier Schweizer, und fühle mich alles andere als weltfremd.

Zwei Themen beschäftigen mich nach der Minarett-Abstimmung. Nein, nicht, was die Leserin oder der Leser vielleicht vermuten. Für mich hat das Volk gesprochen. Ich brauche am Resultat nicht herumzunörgeln. Mich beschäftigt vielmehr die Frage, wer mitverantwortlich für das herrschende Unbehagen im Lande ist und wer mithilft, es zu überwinden. Wer hat die Situation der «Überfremdung» verursacht, die von vielen im Zusammenhang mit der Initiative beklagt wurde? Meine Antwort lautet: Zu den Verursachern gehört massgeblich die Partei, die heute daraus den grössten Nutzen zu ziehen versucht. Sie hat in den letzten zwanzig Jahren als Wirtschaftspartei für Steuersenkungen und für starkes Wachstum gekämpft. Die Folgen dieser Forderungen sind bekannt. Reiche Ausländer kommen gerne in ein steuergünstiges Land, wo das Bankgeheimnis als Heilige Kuh gehütet wird. Wachstum wiederum ruft nach neuen Arbeitskräften. Als vor Jahrzehnten in Zug der visionäre Stadtrat Rolf Kugler ein Nullwachstum postulierte, wurde er bei den Wahlen nicht mehr bestätigt. In den nächsten Jahren kommen eher wieder geburtenschwache Jahrgänge aus der Schule, somit braucht unser Land vermehrt willige Ausländer.

Es ist für eine Volkspartei einfacher, gegen Fremde vorzugehen, als jenes bescheidene Wachstum zu fordern, das keine oder nur wenige fremde Arbeitskräfte verlangt. Wer Wachstum will, muss auch Nebenerscheinungen in Kauf nehmen. Jeder Fortschritt, jedes Wachstum bringt Nachteile mit sich. Das Verlangen nach Fortschritt und Wachstum war ein dauerndes Thema der Wirtschaftsparteien, und so wuchsen eben auch die Schatten.

Die Minarett-Intiative hat Probleme deutlich gemacht, die unsere Bevölkerung stark beschäftigen. Die Politik kann nicht einfach wegschauen und so tun, als ob alles beim Alten geblieben sei. Die Parteienvertreter im Bundesparlament und in den Kantonen sollten sich zusammenraufen, um brauchbare Lösungen zu finden. Doch was tut die Schweizerische Volkspartei? Nach dem Abstimmungssieg hat sie rasch die Kampfzone ausgeweitet. Dabei erinnere ich mich an ein Stück während der Saison 2000/01 im Luzerner Theater. Damals wurde «Ausweitung der Kampfzone» aufgeführt. Die Inszenierung beruhte auf dem gleichnamigen Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq. Das Stück hatte mich damals tief beeindruckt und betroffen gemacht, ja, es ging mir so nah, dass ich es nicht vergessen kann. In Kästen, Käfigen gleich, kämpften Männer gegeneinander.

So kämpft die SVP nun gegen den angeblichen «Filz der deutschen Professoren» in Zürich, gegen ausländisches Personal in den Spitälern und gegen die Grenzgänger. Sie will das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und attackiert die ihnen nicht genehmen Magistraten. Damit wird eine raffinierte Taktik verfolgt. Das Anpacken der Probleme wird den andern Parteien überlassen, im Wissen, dass sie kaum gelöst werden können. Statt einen konstruktiven Dialog zu beginnen, fasst die Partei sofort das nächste wahlpolitische Ziel ins Auge und hält die radikalisierte Basis bei Laune. Der politische Gegner wird in die Defensive gedrängt und verunglimpft. Die Missstände aber bleiben bestehen. Die SVP bewirtschaftet sie und schadet damit dem Ansehen unseres Landes. Das Selbstverständnis der Schweiz bestände aber doch darin, die Zukunft gemeinsam, Hand in Hand, zusammen mit allen Kräften, zu gestalten, und dann erst den Deutschen Friedrich Schiller, das Rütli und den Tell zu zitieren.