Wachstum und Einwanderung

Zu Artikeln in der NLZ

Fabian Fellmann sagt im Interview: «Brüssel ist ... eine der wichtigsten Städte der Politik, deren Sinn und Zweck es ja ist, Gewalt zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen.» Die EU startete zu Beginn als Friedensprojekt. Sie wird trotz aller Schwierigkeiten und Mängel überleben. Deshalb ist der Vorschlag der FDP und der BDP, über das Verhältnis zur Europäischen Union zwecks Rettung der bilateralen Verträge nochmals abstimmen zu lassen, richtig. Dies unter der Bedingung, dass der Konflikt um die Einwanderungs-Initiative nicht beigelegt werden kann und damit die Schweizer Wirtschaft nur noch beschränkten Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR erhält. Dabei darf an einen weiteren Beitrag der Zeitung erinnert werden, der die Probleme der Einwanderung von Fachpersonal in die Schweiz thematisiert, nämlich an das kluge Interview in «Zentralschweiz am Sonntag» mit Mike Müller. Er sagt auf die Frage: «Sie wollen mit dem Stück (A1 – Ein Stück Schweizer Strasse) die Vorstellung von Wachstum generell hinterfragen?» «Ja, wir stellten eine in der Politik verbotene Frage: Wie viel können wir noch wachsen? Es gibt keine Partei, die sich mit der Reduktion von Wachstum beschäftigt. Nicht einmal die Grünen tun das. Diese Planlosigkeit führt inzwischen auch zu einer grossen Ratlosigkeit.» Genau dies ist die zentrale Frage mit der Ratlosigkeit als Konsequenz. Je mehr Wachstum mit all den dazu nötigen Investitionen, desto mehr müssen die Betriebe wachsen, damit sie die Fixkosten bestreiten können, und dies wiederum geht nur über noch mehr Wachstum, das heisst mit zusätzlichem Personal. Diese Feststellung entlarvt die Einwanderungs-Initiative als blosse Symptom-Bekämpfungs-Initiative. Die Einwanderung hätte wohl gebremst werden können, wenn die Parteien den Hebel beim Wachstum angesetzt hätten. Der Haken ist nur, dass eine solche Partei vom Volk abgestraft worden wäre, womit klar wird, dass das Volk zwar Wachstum will, aber ohne unangenehme Konsequenzen. Darum ist es nötig, dass die Schweiz das Verhältnis zwischen Brüssel und Bern klärt, aber auch Mike Müllers verbotene Frage, die schon lange auch die meine ist, beantwortet.

Methoden sind das!

Die Art wie die Führungscrew der SVP mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf umgeht, gibt eine Ahnung, wie sie mit Menschen umgehen würde, die ihr nicht in den Kram passen, wenn sie umfassende Macht hätte. Da werden Termine gesetzt, Ultimaten ausgesprochen, heftigster Druck ausgeübt, und dies auf eine demokratisch gewählte Bundesrätin. Der Dokumentarfilm, auf den sie sich dabei stützt, war ein schwaches, rasches Produkt des Fernsehens. Jeder und jede, die wissen wollten, dass Frau Widmer-Schlumpf keinen Komplott mit irgendwelchen Strippenziehern geschmiedet hatte, konnte dies bereits am Tag der Wahl vernehmen. Die Bundesrätin hat sich dazu unmissverständlich geäussert. Sind die Aufgeregten glaubwürdiger als eine Frau, die ruhig und sachlich ihr Amt versieht? Es wäre an der Zeit, dass alt Bundesrat Christoph Blocher ein Machtwort sprechen würde, damit dieses unwürdige Dreinschlagen endlich aufhörte. Damit könnte er wieder etwas Achtung zurückgewinnen. Offenbar aber dreht sich im Zornkollektiv der SVP der Kreisel der Empörung. Dabei möchten wir doch so gerne wissen, worin die angekündigte Opposition der Partei besteht.

Die Frage des Stils

Sonja A. Buholzer bemerkt in ihrer Kolumne (NLZ vom 27. Oktober 2007) zum politischen Stil im Zusammenhang mit den Wahlen: «Stil ist zeitlos, nachhaltig, die Folgen der Stillosigkeit meist irreparabel.» Mir scheint es dringlich zu sein, den hinter uns liegenden Wahlkampf qualitativ und nicht bloss nur quantitativ aufzuarbeiten. Sonja A. Buholzer hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie schreibt unter anderem, dass der Wahlkampf mit «Politpossen, die an Stillosigkeit und Hass kaum zu überbieten» gewesen seien, das Klima vergiftet habe. Zahlreiche Politiker und Journalisten verdrängen die Folgen von Stillosigkeit und betrachten sie als bedeutungslos. Warum aber wird der Stil kaum hinterfragt? Warum gehen die Wahlbeobachter so schnell zur Tagesordnung über? Der Grund mag wohl darin zu suchen sein, dass sie nicht zu erkennen vermögen, dass Stil auch Inhalt ist. Die Diskussionen über das Schwarzen Schaf und dessen Darstellung auf dem Plakat zum Beispiel ist Inhalt. Das Plakat hämmert ein und grenzt aus. Es versucht das Schwarze Schafe verächtlich zu machen. Daraus entsteht irreparabler Hass. Bei einem Kunstwerk, aber auch bei Propaganda und Werbung lassen sich Form und Inhalt nicht trennen. Der Inhalt sucht eine Form. Die plakative Darstellungsweise ermuntert alsdann zu undifferenzierter Handlung. Bildlich gesagt, den Schlaghammer in die Hand zu nehmen. Der Krieg beginnt mit Worten. Präsident G. W. Bush musste das Volk verbal einseifen und mit ausdrücklichen Lügen für den Krieg im Irak vorbereiten.

Wallfahrt des Protestes

Die Wallfahrt des Protestes richtete sich gegen «Beleidigungen und Schmähungen, welche durch die Neuinszenierung des Einsiedler Welttheaters Gott und der Jungefrau Maria zugefügt werden.» Dies behaupteten die traditionalistischen Kreise, die mit Fahnen und Gebeten nach Einsiedeln zogen. Mir ist dieser Protest unverständlich. Thomas Hürlimann hat ein zeitgemässes Stück geschrieben, und Volker Hesse hat dieses Stück brillant, spannend und bilderreich auf den Einsiedler Klosterplatz – mit sehr engagierten Laien – gebracht. Das Stück wirft Fragen auf, die ich nicht als Schmähungen verstanden habe. Es sind unbequeme Fragen gewiss, Fragen, die sich dem hellen Verstand angesichts der Gräuel und Katastrophen und der Ungerechtigkeiten jeden Tag neu stellen. Dass traditionalistische Kreise diese Fragen nicht aushalten und lieber vorgegebene Antworten hören, verwundert mich nicht. Wer aber ein Stück auf dem Klosterplatz haben will, das nur Antworten gibt, sollte auf Schriftsteller und Regisseure von Format verzichten. Das Stück ist auch nicht düster und hoffnungslos, wie der Abt geschrieben hat. Es schildert die zeitgemässe Befindlichkeit des Menschen. In der Enge des Jammertals, wie in der Kirche gesungen wird, öffnet sich am Ende des Stücks die Klosterpforte. Sie will einen Hinweis geben, dass es eine Hoffnung gibt. Der geschundene, der todgeweihte Mensch, der Reiche wie der Arme, der Dorfkönig wie die Schönheit, kommen ohne Transzendenz, ohne die Erfahrung, dass der Mensch die Grenzen des subjektiven Daseins in einer Sinnrichtung überschreiten muss, nicht aus. Aber Transzendenz ist nicht von oben verfügbar. Thomas Hürlimann zeigt drastisch, wie der Mensch heute auf sich zurückgeworfen ist und wie er darin das eigene Ungenügen erfährt. Ohne diese Geworfenheit bräuchte der Mensch keine Gedanken an das Leben nach Tod zu verschwenden.

Der Bundesbrief ist nicht verkäuflich

Dass Politiker selbst auf höchster Ebene des Staates immer wieder zu Schabernack neigen, haben diese Woche Nationalrat Mörgeli und Kompagnie bewiesen. Sie wollen den Bundesbrief für eine lächerliche Million kaufen. Für einen Picasso würde man wohl 150 Millionen bieten. Dieses Angebot für den Bundesbrief belegt, wie wenig er dem Züricher Historiker und der angeblichen Stiftung wert ist. Es war zum vorneherein klar, dass der Bundesbrief nicht zu kaufen ist. Aber es ging ja nur um eine Politikshow, und dass da auch Schyzer Nationalräte mitmachen, erstaunt, selbst wenn sie vorgeben, sie seien besorgt, dass der Brief für eine Ausstellung ins Ausland ausgeliehen würde. Schön eigentlich, dass man in Amerika zur Kenntnis nimmt, dass der Anfang unserer Demokratie sich auf ein uraltes Dokument stützen kann, das in Schwyz sorgsam aufbewahrt wird. Die Aktion wäre nicht einen Leserbrief wert, wenn über diese Art des Politikspektakels nicht der Hals würgen würde. Also geben wir besser heraus, was im Hals sonst stecken bleibt.

Verdächtige Wortwahl

Leserbrief vom 31.01.2006 in der Neuen Luzerner Zeitung

Nein, hier soll nicht auch noch zur Büttenrede des Luzerner Regierungsrat, Daniel Bühlmann, Stellung genommen werden. Sie war nicht verdächtig, sondern klar, höchstens sind es die Ausreden. Mir kam bei der Lektüre des Berichts über den Männerabend wieder einmal das Wort in den Sinn: «Wie soll ich wissen, was ich denke, wenn ich nicht höre, was ich sage.» Mir geht es vielmehr um das Unwort des Jahres: «Entlassungsproduktivität». Das ist wirklich ein verdächtiges Wort, das Vielerlei verschleiert. Produktiv können die Entlassungen für die Shareholder sein. Die Aktien steigen. Es verschleiert aber, dass die Entlassungen volkwirtschaftlich schädliche Folgen für die Arbeitslosenkasse nach sich ziehen und damit den Staat belasten. Ebenfalls belastet es übermässig diejenigen, die den Arbeitsplatz behalten und zieht den frühzeitigen Abbau der Arbeitskapazität des Personals nach sich. Es schwächt auf die Dauer die Motivation und fördert die Ellbogengesellschaft am Arbeitsplatz. «Entlassungsproduktivität» ist ein Wort, das einen komplexen Vorgang verdunkelt und ihn nur aus einer Optik des Kapitals beleuchtet. Es wurde in Deutschland zurecht als Unwort des Jahres erkoren.

Zweifel am selbstverantwortlichen Handeln

Zum Interview: «Andere Staaten überholen uns», vom 4. Januar in der NLZ

Werner Steinegger, Präsident der Zentralschweizerischen Handelskammer, beklagt die Vielzahl der Regulierungen und glaubt, der liberal gesinnte Mensch übernehme von sich aus Selbstverantwortung. Das trifft individuell und auf sich selbst bezogen meistens zu, denn er orientiert sich an seinem eigenen Nutzen. Er würde aber kaum solidarisch handeln, wenn er nicht dazu gezwungen würde, sicher nicht in dem Mass, damit eine einigermassen gerechte Gesellschaft organisiert werden könnte. So paradox es ist: Je mehr Deregulierung, desto mehr Regulierung durch den Staat. Denn der Staat und nicht der Private organsiert die öffentliche Verantwortung. Will der Staat sichern, dass eine von ihm unabhängige Swisscom die öffentliche Versorgung aller Regionen des Landes sicherstellt, braucht es klare Regeln, es braucht Aufsichtsorgane und Kontrolleure. Moritz Leuenberger hat in einer Rede (19. Mai 2005) ausgeführt: «Die Liberalisierung von Post, Telekommunikation und Eisenbahn, also die Gewährung der Freiheit an andere Marktteilnehmer, im bisherigen Monopolbereich mitzuwirken, hat in allen Fällen zu Regulierungen und zu neuen staatlichen Stellen geführt, welche den Markt kontrollieren. Mein Departement ist durch die Liberalisierung grösser geworden.» Die Frage im Interview: «Denken Sie, dass die Unternehmen freiwillig Schadstoffe reduzieren würden?», wurde von Werner Steinegger, wenn er suggeriert, dies sei freiwillig geschehen, nicht glaubwürdig beantwortet. Wer zurückblendet, weiss, wieviel Druck es von Seiten des Staates brauchte, damit die Schadstoff-Emission reduziert wurden. Ich glaube in der Tat, dass eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis Staat und Marktwirtschaft geführt werden müsste. Im Mittelpunkt müsste die Frage stehen: Wie organisiert wer die Verantwortung, damit nicht eine ungerechte und unsolidarische Gesellschaft entsteht? Eine unsolidarische Gesellschaft aber wäre eine schwere Hypothek für die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Sie würde schädliche soziale Spannungen schaffen (siehe Anzünden von Autos in Frankreich).

Blocher auf dem Gurten

(leicht geändert)

Es steht ganz in der Tradition der schweizerischen Eidgenossenschaft, dass der Prophet auf den Berg geht, um sich selbst zu loben und seine Verdienste zu rühmen. Du sollst das Licht nicht unter den Scheffel stellen. Damit erreicht die eidgenössische Politik eine biblische Dimension. Es ist also das Zeitalter des politischen Selbstlobs angesagt. Und wenn noch suggeriert wird, im Bundesrat herrsche das reinste Einvernehmen und es gebe keine Spannungen, dann ist das im Licht der politischen Bilanz (auf dem Gurten) sehr erfreulich. Wir haben besinnliche Weihnachten nach all den Querelen. Ich hoffe auf weisse Weihnachten.

P. S.: Ich wünsche ein gutes neues Jahr und den bundesrätlichen Frieden auf Erden!