Hau den Lukas

Es war zu erwarten, dass die Botschaft des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderung von allen Seiten kritisiert werden würde. Toni Brunner und die Führungsspitze der SVP behaupteten sogar, der Bundesrat ziele darauf ab, dass von Brüssel ein Nein komme. Da sich die Botschaft aber sehr eng an den Verfassungstext mit den zwei Postulaten der Initiative, Kontingente und Bevorzugung der Inländer am Arbeitsmarkt, hält, ist die Behauptung eine sachfremde Unterstellung. Die SVP aber weiss wohl, das Brüssel die Forderungen der Initiative nicht akzeptieren kann. Darum fällt es der Partei leicht, dem Bund zu unterstellen, er erwarte ein Nein aus Brüssel. So kann sie mit der Behauptung spielen, der Bundesrat setze sich nicht mit vollem Ernst für den Volkswillen ein. Das ist ein Trumpf im Wahljahr. Wer es merkt, der merkt es, so gibt die SVP im Grund zu, dass sie mit ihrer Initiative in eine Sackgasse geführt hat. Aber schuld dafür möchte sie auf keinen Fall sein.

Christoph Blocher hat bei 10 vor 10 als Reaktion auf den Bundesrat gefunden, der habe gar nichts zu verhandeln, er soll einfach den neuen Verfassungstext auf das Brüsseler Pult schmettern und sagen, das Volk habe entschieden, der Bundesrat halte daran fest. Im Brustton der Überzeugung und Hände verwerfend meinte er, es werde nichts geschehen, was der Schweiz schade. Die EU sei an den bilateralen Verträgen ebenso interessiert wie die Schweiz. Aber würde der Bundesrat tatsächlich mit dieser «Hau den Lukas Politik» in Brüssel scheitern, würde derselbe ehemalige Bundesrat dem aktiven vorwerfen, er habe kläglich versagt. Die SVP spielt im Wahljahr sowohl mit dem Bundesrat wie auch mit den Parteien ein Katz-und-Maus-Spiel. Am Ende schadet diese Strategie der Schweiz und seiner Wirtschaft. Und wer ist schuld? Die jeweils anderen.