Inflationäre Partei-Politik

Leserbrief

Erfolg und Fortschritt wecken ständig neue Wünsche. Je mehr erreicht wird, desto mehr wird verlangt. Das ist eine Art Gesetz, das gesamtgesellschaftlich gilt, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Bereits als Parteipräsident hat Ueli Maurer das Prinzip erkannt: «Es braucht», sagte er einmal, «immer neue Formen der Eskalation. Unsere Messerstecher-Inserate würden heute niemanden mehr aufregen.» Das Streben nach Erfolg setzt stets neue Forderungen frei, die dann weder durch die staatlichen noch durch die privaten Institutionen eingebunden werden können. Was freigesetzt, aber nicht bewältigt werden kann, wird Flugsand. Dies lässt sich mit der Inflation von Initiativen verdeutlichen. Der scheinbar einfache Vorstoss «Landesrecht vor Völkerrecht» klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Werden aber die mit ihm in Gang gebrachten komplexen Verzweigungen bedacht, ergeben sich in einer globalisierten Welt grosse Schwierigkeiten. Die «rechtsanwendenden Organe» (NZZ, vom 28, November) müssten Aspekte berücksichtigen, die viel schwerer wiegen würden als die einfache Formel suggeriert. Diesen Sachverhalt nehmen wir bei fast allen Initiativen wahr. Und weil dies so ist, werden die Wünsche nach der Umsetzung progressiv, was meist einhergeht mit einer massiven Kritik am Bundesrat. Am Ende schweben viele unerfüllten Wünsche herum und schaffen Unruhe und Misstrauen. Die direkte Demokratie hat auf einmal Schlagseite. Darum stellt sich immer gebieterisch die Forderung nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit, damit genau geprüft wird, was dem Volk als Initiative vorgelegt werden kann.