Ein Steilpass für die SVP

Kari Kälin schreibt, die «Härteklausel» im Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei ein «Steilpass für die SVP». Liest man dann aber seinen Kommentar genau, müsste es eher heissen, die Reaktion der SVP sei wie ein Rammbock, auf dem sie aufläuft. Denn, was der Nationalrat nun in Anlehnung an den Ständerat beschlossen hat, folgt den Rechtsprinzipien der Schweiz. Jeder Bürger, dem der Rechtsstaat heilig ist, müsste nun dem Gesetz zustimmen. Die eidgenössischen Räte haben einen Kompromiss gefunden, der den minimalen Anforderungen an das Verhältnismässigkeitsprinzip, das prominent in Verfassung steht, Rechnung trägt. Er berücksichtigt auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Schweiz angenommen hat. Sie spielt bei Gerichtsurteilen ebenfalls eine Rolle. Das Interview mit Adrian Amstutz in der gleichen Zeitung zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass die Exponenten der SVP es sich nicht nehmen lassen, mit Schlagworten von der geltende Verfassung abzulenken. Die Drohungen von Toni Brunner im Rat verdeutlichen den Stil, mit dem politisiert wird. Davon darf sich aber die rechtsstaatlich denkende Bürgerin und der Bürger nicht beeindrucken lassen. Leider taten dies die bürgerlichen Parteien im Nationalrat, als der Erstrat das Gesetz behandelt hatte. Man sollte gelassen auf die «Durchsetzungsinitiative» warten, denn dieses Drohinstrument wird in seiner Wirkung verpuffen. Ein Indiz dafür ist, dass die SVP nicht die Courage hat, gegen das nunmehr beschlossene Gesetz das Referendum zu ergreifen, was eigentlich bei ihrer Haltung in dieser Frage logisch wäre. Sie beurteilt ihre «Durchsetzungsinitiative» als das bessere Wahlhilfemittel.
Vergessen wir nicht, der allerhöchste Wert einer Demokratie ist der Rechtsstaat, und dieser kann nicht mit einer einzigen Volksabstimmung missachtet und übergangen werden. Die Folge wäre populistischer Wildwuchs in Rechtssachen.