Die Diktatur der Demokratie

Christoph Blocher ist mit der schweizerischen Demokratie im Streit. Er empfindet sie als Diktatur, wie er sich im Albisgüetli ereiferte. In einem Blick-Interview nach dem Rücktritt als Vizepräsident der SVP, versicherte er: «Ich lasse die Schweiz nicht im Stich.» Zeugen diese Aussagen nicht von einer sich selbst überschätzenden Hybris. Die Schweiz ist nicht auf Blocher angewiesen, aber Blocher auf eine funktionierende Demokratie. Das könnte man am besten mit der Affäre Hildebrand illustrieren. 2012 ermittelte die Staatsanwalt des Kantons Zürich wegen Bankgeheimnisverletzung auch gegen Blocher. Er ging ans Bundesgericht. Dieses entschied 2014, dass das Ermittlungsverfahren rechtmässig sei. Im Dezember 2015 stellte die Zürcher Staatsanwaltschaft nach sorgfältiger Prüfung das Verfahren ein. Christoph Blocher kam in den Genuss der Rechtsstaatlichkeit. Er nahm in Anspruch, was mit der Durchsetzungsinitiative den Ausländern nicht mehr gewährt werden soll: nämlich die richterliche Überprüfung ihres Straffalls.
In verschiedenen Zeitungsberichten wird dem Leser prophezeit, dass mit dem Hinweis auf die Verfassung und auf die demokratischen Institutionen der Initiative nicht beizukommen sei. Da brauche es stärkere Argumenten. Ja welche denn? Was ist mit der direkten Demokratie los, wenn nur noch sogenannte starke Argumente wie etwa ein Hinweis auf Messerstecher und andere Straftaten das Abstimmungsverhalten leiten. Ein Landesverweis ist ein schwerwiegender Tatbestand. Er soll und kann doch bei leichten Verfehlungen nicht automatisch verfügt werden. Alle Bewohner unseres Landes, ob Schweizer oder Eingewanderte, haben die gleichen Rechte oder sollten sie zumindest in Anspruch nehmen können. Eine Verfassungsinitiative kann diese nicht einfach ausser Kraft setzen. Wir leben in einem Staat mit Gewaltentrennung. Das Bundesgericht würde bei allen Fällen, die an es weitergezogen werden, die Verhältnismässigkeit und weitere Kriterien zu Rate ziehen. Und man kann sich heute schon fragen, wie sehr der richterliche Apparat vergrössert werden müsste, wenn die überflüssige Durchsetzungsinitiative angenommen würde.