Ad: «Symptom einer dialogarmen Gesellschaft» von Samuel Behloul, am 6.September in der Zugerzeitung

(Zuger Zeitung vom 7. Oktober 2016)

Die Kolumne «Symptom einer dialogarmen Gesellschaft» bedarf einer Bestätigung. Samuel Behloul erläutert seine Beobachtungen am angestrebten Burkaverbot. Burka tragen sei im Grunde kein «tatsächlich existierendes gesamtgesellschaftliches Problem», weder aus Sicht der Sicherheit, noch wegen der wenigen verschleierten Frauen. Er meint, über ein Burkaverbot habe sich aus unterschiedlichen Gründen eine Art Diskursfeld verdichtet, das den Initianten Auftrieb geben könne und ihnen für eine Non-Problem eine Art allgemeine Berechtigung vermittle. Ohne Dialog wirkten die gegenteiligen Meinungen schon fast totalitär. Eine nüchterne Erörterung könne nicht aufkommen. Behloul vermisst zu komplexen Fragen einen echten Dialog.
Die Gesellschaft nimmt fast stillschweigend hin, dass Meinungen auf Meinungen stossen, ohne dass ein Meinender wirklich auf den anderen eingeht. Ich habe selber schon einige Male versucht, mit einem Leserbrief, früher mit einer Kolumne, eine Diskussion anzustossen. Niemand nahm den Faden auf. Ich erhielt höchstens eine «Ohrfeige» oder einen wütenden anonymen Brief.
Wir leben tatsächlich, was in einem direktdemokratischen Land überrascht, in einer dialogarmen Zeit. Samuel Behlouls Kolumne deckt dies überraschend klar am Beispiel des Burkaverbots auf. Wer sie liest, wird den Mechanismus erkennen, der hier wirkt und das Denken ausschaltet. Auch bei Titeln von Initiativen, die den wahren Inhalt des Vorstosses verschleiern, ist dies zu beobachten. Es gibt viele Gründe, die das Phänomen erklären. Nicht zuletzt zwingen die sogenannten sozialen Medien zu ganz kurzen Sätzen. Ein Satz mit nur einer Aussage löst eine Erwiderung mit einem Satz aus. Damit wird vereinfacht, was komplex ist. Der Dialog wird abgeklemmt. In der «Arena-Sendung» findet er meist auch nicht statt.

Zur SVP-Initiative: Nur Mundart im Kindergarten

Vor Jahrzehnten war ich mit meiner Familie ein Jahr in Berlin. Mein Töchterchen besuchte den Kinderhort. Dort sprachen einige Hochdeutsch, Kinder meistens den Berliner Dialekt und zu Hause redeten wir Zugerdüütsch. Manchmal begleitete ich Teresa auf den Spielplatz. Ich war da bass erstaunt, wie perfekt sie mit den Kindern Berlinerisch parlierte. In kürzester Zeit konnte sie sich in drei Sprachen unterhalten. Am originellsten sicher das «Icke kieke …» der Beliner. Die Kinder werden in der flexibelsten Phase des Spracherwerbs unterschätzt. Das tut auch wieder die Mundart-Initiative. Darum ist sie abzulehnen. Nun fragt sich Beat Sieber in seinem Leserbrief, ob man einfach gegen die SVP sei, wenn man dem Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zustimme. Er könne gar nicht nachvollziehen, dass man diese Initiative ablehne. Er sollte das Differenzierungsvermögen und die Erfahrungen der Abstimmenden nicht unterschätzen. Persönlich folgt diese Initiative der Swissness-Mode, die an Touristenorten zelebriert wird. Es Chacheli mit Chüe, es Glöggli mit Edelwiis und es Schnapsgläsli mit Schwiizerchrüüz und Enziane. Dort habe ich allerdings nichts dagegen.

Was mich beschäftigt, ist der Ausverkauf der Heimat

Zu: Die Syngenta-Übernahme aus einer anderen Sicht.

Ich will es gleich vorwegnehmen, ich bin mit dem Leserbrief von Jos Strehler in der Zugerzeitung vom 27. August einverstanden. Er weist darauf hin, wie gute Schweizer Firmen von Ausländern aufgekauft werden. Das wäre ein Anstoss zu einer öffentlichen Diskussion, die noch weiter und tiefer gehen könnte. Wir streiten uns im Land über die Masseneinwanderungsinitiative. Hinter dem Ja zu dieser Initiative steckte die Furcht, wir würden von Fremden überrollt. Weitgehend sind diese als Fremde bezeichnete Menschen aber ins Land geholt worden, und zwar von Schweizern, von Bauern bis zu Hochschulen. Was mich vielmehr beschäftigt als dieser unfruchtbare Streit mit der EU und dem Vertrag über die Freizügigkeit, ist der Ausverkauf der Heimat. Die Diskussion über die Initiative lenkt im Grunde von tieferen Strömungen in unserm Land ab. Weil damit aber Milliarden in unser Land fliessen, wagt sich niemand gegen diese stille Art des Verkaufs von Heimat zu äussern. Dabei kaufen Araber, Chinesen, Ägypter, Russen, Italiener und viele andere Hotels, Restaurants, Betriebe aller Art auf. Ohne Scham wird begrüsst, dass Russen, die eine Million Jahreseinnahmen und 20 Millionen Vermögen besitzen, in Zug zum Beispiel, sehr willkommen sind. Wie aber sind diese zu ihren Millionen gekommen und wie verdienen sie ein Jahreseinkommen von einer Million und mehr. Statt sich solchen Fragen zu stellen, reden wir lieber über Mundart in den Kindergärten, über Burkini Verbote, über Minarette, nicht begreifend, dass diese zum mindesten die Transparenz schaffen würden, wo sich Muslime treffen. Staatspolitisch sind diese zuletzt erwähnten Beispiele an sich Bagatellen. Sie lenken einfach von einer viel unbequemeren Diskussion ab. Keine der Parteien hat sie bis jetzt angestossen. Wir sind zu einer unkritischen Gesellschaft geworden, die sich über Bäume, die gefällt werden, aufregen, keineswegs aber über die Unterminierung der Moral durch das grosse Geld.

Angriff auf die «Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft» (SGG)

Artikel: Rütli, Hausmänner und Ausländer (NLZ vom 28. Juli, 2016)

Als Knabe sang ich aus voller Kehle: «Rufst Du mein Vaterland …» In den siebziger Jahren schwelgte ich im Lied der neuen Landeshymne. Der Text gefiel mit sehr, denn er erzählte in seinen vier Strophen eine wunderbare Geschichte und meine romantisch fromme Seele ahnte Gott im hehren Vaterland. Die Jahre vergingen und ich begann phantasievoll Gott mit Göttern auszutauschen. Da war doch die UBS und die CS, das Bankgeheimnis und plötzlich waren auch Götter da, die mir erklärten, wie ich mein Vaterland zu sehen habe.
Darum verstand ich die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), die sich fragte, ob im Zeitenwechsel nicht eine neue Hymne geschaffen werden sollte.
In einem demokratischen Land, das von unten nach oben denkt, sollte dies doch möglich sein. Sofort erhob sich Opposition. Kein neuer Text wollte gefallen. Wie auch! Der allerneuste, der mit den Worten anfängt: «Weisses Kreuz auf rotem Grund, unser Zeichen für den Bund …» der sich auf die Präambel der Bundesverfassung stützt, wirkt zugegeben etwas hölzern. Keine Geschichte mehr, wo sich in lichten Räumen froh und selig träumen lässt. Deshalb war auch dieser Text wieder Angriffen ausgesetzt. Nach dem Grundsatz: «Man schlägt den Sack und meint den Esel» geriet nun aber auch die SGG in harsche Kritik, und zwar durch SVP-Nationalrat Peter Keller. «Anstatt den Zusammenhalt der Schweiz zu stärken, sät die SGG Zwietracht», schreibt er. Sie habe den Kompass längst verloren, betreibe Demontage der Schweiz. Sie sei eine beliebige linksliberale NGO geworden. Dieser heftige Angriff hat nun eine neue Dimension erreicht. Abwerten, was nicht passt, ist die Strategie. Was erlaubt sich die SGG zu fragen, ob der Text des Schweizerpsalms noch zeitgemäss sei? Sie soll sich fragen, ob sie es noch ist. Das kommt mir wie ein Denkverbot vor. Das sollten wir uns nicht bieten lassen.

Die Häme in der Politik

Die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wurde immer wieder als Pianistin apostrophiert, etwa im Titel eines Artikels, der lautete «Professor gegen Pianistin». Der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, hat schon einige Male leicht spottend von «dieser Klavierspielerin da…» gesprochen. Sie aber ist Konzertpianistin. Die Musikausbildung ist sehr anspruchsvoll. Sie aktiviert beide Hirnhälften. Die linke ist zuständig für die Kreativität und die rechte für die Rationalität. Und sie ist Bundesrätin.

1969 schrieb Ludwig Marcuse einen «Nachruf auf Ludwig Marcuse», eine schonungslose Autobiographie. Darin der Satz «Die Hämischen sind die Hässlichsten unter allen Menschen.» Immer, wenn ich, sei es in der Politik oder sonst in einem Zusammenhang, hämische Angriffe auf Menschen vernehme, fällt mir dieses Verdikt ein. Die Häme zielt auf einen Menschen. Sie versucht ihn lächerlich zu machen, ihm einen Fusstritt ans Schienbein zu versetzen, ihn respektlos anzugreifen. Hämische Menschen gebrauchen eine Sache nur, um Menschen in einer anderen zu verunglimpfen. So hat Nationalrat Roger Köppel seinen Auftritt im Parlamente zum Antrag des Bundesrats, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, benutzt, um Bundesrätin Sommaruga unflätig und hämisch anzugreifen. Er tat es wie ein schlechter Schüler, der für seinen Aufsatz ein Thema wählt, das vom Lehrer nicht gefragt war. Er äusserte sich zur Asylpolitik und führte aus, sie, die Bundesrätin, nehme lieber den Menschen Wohnungen und Häuser weg, um die von ihr ins Land geholten Männer aus Gambia, Somalia und Eritrea als Asylanten unterzubringen. Auf die spätere Frage von Köppel, warum sie seine Fragen nicht beantwortet habe, erwiderte sie schlagfertig: «Ich antworte gerne ihre Fragen zu Kroatien, Herr Köppel.»

Es ist unbestritten, dass die Häme den Charakter verändert. Es kann auch sein, dass der Charakter von jung auf schon darauf angelegt war, den Überlegenen zu spielen. Erreicht der Mensch sein Ziel nicht, werden seine Erwartungen enttäuscht, stellt sich Verbitterung ein. Der Groll wächst. Das Wertfühlen verändert sich. Werte, die einst Gültigkeit hatten, gelten nicht mehr. Er beginnt schleichend seine Werttafeln zu verfälschen, und nimmt Lügen bewusst in Kauf. Diese dienen den eigenen Interessen. Im politischen Kampf kann dies sehr gefährlich werden, denn um das eigene Interesse zu befriedigen, kommt es zur systematisch geübten Halbwahrheit, die man auch Verlogenheit nennen kann. Die Umwertung der Werte dient der Befriedigung des eigenen Machtantriebs. Wenn Toni Brunner an der Delegierten Versammlung der SVP anfangs Februar 2016 ausruft: «Wir kämpfen auf der Seite der Schweizerinnen und Schweizer und nicht auf jener Seite einer Clique von Politkern, Beamten, Professoren und Richtern, die das Recht nach eigenem Gutdünken auslegen wollen und unsere Demokratie als lästiges Übel immer öfters geringschätzen», dann ist diese Wertverschiebung krankhaft und ausgemachte Lüge. Man kann sie eine taktische Lüge nennen.
Die Herabsetzung von Personen nimmt einen immer grösseren Platz in der Politik ein. Die Republikaner in den USA müssen sich nicht wundern, dass es zu einer Ver-Trumpung des Landes kommt. Und der hämische Roger Köppel ist nicht nicht eine Tagesausgeburt, er ist ein Gewächs der schon lange in unserem Land herrschenden Häme. Wenn die Wählerinnen und Wähler solche Typen ins Parlament schicken, müssen sie sich nicht wundern, dass ihre Reden auf das Wahlvolk zurückfallen.

Zur Durchsetzungsinitiative

Man weiss schon jetzt, dass die Durchsetzungsinitiative nicht so, wie sie in die Verfassung kommen soll, umgesetzt werden kann. Und dies aus folgenden Gründen. Die Initiative geht von einer Liste von Delikten aus, die zur sofortigen Ausschaffung eines Straffälligen führen soll. Die Liste ist unvollständig, Steuerhinterziehung wird nicht erwähnt. Zudem könnte es ja sein, dass jemand infolge einer Falschaussage oder einer Anschwärzung eines Zeugen, verurteilt worden ist. Dies führt zu Ungerechtigkeiten. Eine Verfassungsinitiative auf Grund von Einzelfällen zu formulieren, ist äussert fahrlässig. Wer die Argumentation der Befürworter analysiert, wird erkennen, dass sie alle von Einzelfällen oder Statistiken ausgehen, so in Inseraten, Leserbriefen und wörtlichen Äusserungen. Die Gegner der Initiative dagegen gehen von der Ganzheit der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit aus. Die Richter können nicht anders als jeden Fall im Lichte der Verfassungsprinzipien – wie der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glauben –, des Völkerrechts, der vom Volk beschlossenen bilateralen Verträge usw. beurteilen. Dem obersten Gericht wird auch nach Annahme der Initiative nicht zu verbieten sein, dass es im Lichte der Verfassungsbestimmungen in ihrer Ganzheit Ausschaffungen beurteilen wird. Ein Ausschaffungsautomatismus kann gar nicht in Frage kommen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Was ist die Folge? Es kann zwischen den Erwartungen der Befürworter und den Gerichten zu Misstimmigkeiten kommen, die dann politisch genüsslich ausgeschlachtet werden. Der Vertrauensverlust nimmt zu, das Gefühl der Sicherheit ab, das Ressentiment vergrössert sich. All dies belastet die demokratische Stimmung im Land noch zusätzlich und schadet seinem Ansehen erheblich. Die Durchsetzungsinitiative und weitere, über die am 28. Februar abgestimmt wird, sind wenig schlüssig durchdacht. Initiativen werden immer schludriger formuliert. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass die Schweiz dringend ein Verfassungsgericht einführen sollte. Eine Verfassungsinitiative, die das vom Volk gewählte Parlament und die Gerichte schachmatt zu setzen versucht, kann nur abgelehnt werden.

Auch alt Bundesrat Villiger dagegen

Bundesrat Villiger habe den Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative der ehemaligen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht zugestimmt. Er nehme nicht zu aktuellen politischen Vorlagen Stellung, wurde in den Medien begründet. Allerdings tut er dies deutlich und klar in seinen Schriften, so auch im neuen lesenswerten Werk «Demokratie und konzeptionelles Denken» (NZZ-Verlag 2015). Initiativen wie Einwanderungs- und die Zweitwohnungsintiative, eingeschlossen auch die Durchsetzungsinitiative u. a. m. würden schleichend die Rechtssicherheit des Landes schwächen. Ja, Kaspar Villiger geht noch weiter. Früher sei er immer gegen die Verfassungsgerichtbarkeit gewesen, aber der zunehmend lockere Umgang des Parlaments mit der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und mit in der Verfassung festgelegten Prinzipien lasse ihn fragen, ob ein Verfassungsgericht nicht erwogen werden müsste. Siehe auch Villigers Werk «Pendler zwischen Wirtschaft und Politik».

Die Diktatur der Demokratie

Christoph Blocher ist mit der schweizerischen Demokratie im Streit. Er empfindet sie als Diktatur, wie er sich im Albisgüetli ereiferte. In einem Blick-Interview nach dem Rücktritt als Vizepräsident der SVP, versicherte er: «Ich lasse die Schweiz nicht im Stich.» Zeugen diese Aussagen nicht von einer sich selbst überschätzenden Hybris. Die Schweiz ist nicht auf Blocher angewiesen, aber Blocher auf eine funktionierende Demokratie. Das könnte man am besten mit der Affäre Hildebrand illustrieren. 2012 ermittelte die Staatsanwalt des Kantons Zürich wegen Bankgeheimnisverletzung auch gegen Blocher. Er ging ans Bundesgericht. Dieses entschied 2014, dass das Ermittlungsverfahren rechtmässig sei. Im Dezember 2015 stellte die Zürcher Staatsanwaltschaft nach sorgfältiger Prüfung das Verfahren ein. Christoph Blocher kam in den Genuss der Rechtsstaatlichkeit. Er nahm in Anspruch, was mit der Durchsetzungsinitiative den Ausländern nicht mehr gewährt werden soll: nämlich die richterliche Überprüfung ihres Straffalls.
In verschiedenen Zeitungsberichten wird dem Leser prophezeit, dass mit dem Hinweis auf die Verfassung und auf die demokratischen Institutionen der Initiative nicht beizukommen sei. Da brauche es stärkere Argumenten. Ja welche denn? Was ist mit der direkten Demokratie los, wenn nur noch sogenannte starke Argumente wie etwa ein Hinweis auf Messerstecher und andere Straftaten das Abstimmungsverhalten leiten. Ein Landesverweis ist ein schwerwiegender Tatbestand. Er soll und kann doch bei leichten Verfehlungen nicht automatisch verfügt werden. Alle Bewohner unseres Landes, ob Schweizer oder Eingewanderte, haben die gleichen Rechte oder sollten sie zumindest in Anspruch nehmen können. Eine Verfassungsinitiative kann diese nicht einfach ausser Kraft setzen. Wir leben in einem Staat mit Gewaltentrennung. Das Bundesgericht würde bei allen Fällen, die an es weitergezogen werden, die Verhältnismässigkeit und weitere Kriterien zu Rate ziehen. Und man kann sich heute schon fragen, wie sehr der richterliche Apparat vergrössert werden müsste, wenn die überflüssige Durchsetzungsinitiative angenommen würde.