Zur Departementsverteilung

Nachdem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in den Händen von Simonetta Sommaruga geblieben ist, wurde darüber diskutiert, warum es nicht zu einem Departementswechsel gekommen sei. Es wäre Aufgabe der SVP gewesen, sich diesem Amt anzunehmen. Toni Brunner sagte, er sei enttäuscht, dass Bundespräsidentin Sommaruga nicht wechseln wollte. Sie habe keinen Versuch unternommen, dieses Amt abzugeben. Waren dies nicht Krokodilstränen? Die beiden Magistraten seiner Partei hatten aber keine Lust gezeigt, ins EJPD zu wechseln. Frau Sommaruga hat sich wohl überlegt, ob sie das Asylwesen der Partei übergeben sollte, die sie am meisten kritisiert, und zwar manchmal sogar auf unflätige Art und Weise. Frau Sommaruga blieb standhaft. Stets klar und deutlich. Sie dreht die Worte nicht im Mund. Es herrscht in der Schweiz kein Asylchaos. Die Arbeit, die zu leisten ist, bleibt eine pragmatische und ist lösbar. Das EJPD hat aber noch viele andere Aufgaben im Bereich der Rechtssetzung zu leisten, zudem vertritt es die Schweiz in mehreren internationalen Organisationen. Frau Sommaruga spricht fünf Sprachen. Sie vertritt die Schweiz im Ausland souverän. Sie hat das Asylwesen auf Kurs gebracht, so dass sogar Deutsche Politiker und weitere aus anderen Staaten in die Schweiz reisen, um das Modell der Schweiz mit dem schnellen Verfahren zu studieren. Meine These, entgegen der Behauptung von Toni Brunner: Bundespräsidentin Sommaruga entschloss sich nach reiflichem Nachdenken aus staatspolitischen Überlegungen und Verantwortung, das Amt weiter zu führen. Auch im Wissen, dass das Asylwesen nur ein kleiner Teil ihrer Aufgabe ist, und nicht einmal der schwierigste. Manchmal wundert man sich schon, dass die Kommentare in der Presse holzschnittartig sind und mehr oder weniger einer parteipolitischen Sprachregelung nachgebetet werden. Staatspolitisch steht mehr auf dem Spiel (Verhältnis zur EU) als in der Asylpolitik. Es wäre sehr zu wünschen, dass das Herumhacken auf Frau Sommaruga endlich aufhören würde. Dies schreibe ich nicht als Parteiloser, sondern als Mitglied der FdP.

Zu den Wahlen 2015

Der Wahlausgang weckt bei Vielen grosse Hoffnung. Bei Diskussionen über den Erfolg der SVP stellte sich mir aber stets die Frage, was der Grund dafür gewesen sein könnte. Für mich gibt es neben anderen Gründen vor allem zwei. Es handelt sich einerseits um die Frucht vor zu vielen Asylgesuchen und, was wichtiger ist, um eine Grundangst, dass unser Wohlstand gefährdet sein könnte. Diese Angst besteht aus verschiedenen Faktoren. Alle wissen, dass unser Land nur funktioniert mit der Zunahme fremder Fachkräfte. Die Wirtschaft braucht sie, aber auch die sozialen Einrichtungen: Spitäler, Altersheime, Universitäten, auch Zweige der Gastronomie und Landwirtschaft. Die älteren Leute lehnen die sogenannte Überfremdung ab, und die jüngeren sind am Arbeitsplatz starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt. Der wohlversorgte Schweizer ist dieser nicht immer gewachsen und wird im Wettbewerb bedrängt. Diese Grundangst wird durch Initiativen von Rechts und Links geschürt. Es kommt dadurch zu einer Polarisierung. Die Unsicherheit im Land nimmt zu. Eine Reihe von institutionellen Änderungen, die als einzelne nicht ins Gewicht fallen würden, verschärft diese Unsicherheit. Sie verändert auch die Meinung der Investoren und der Wirtschaft. Der starke Franken belastet den Export, aber auch das Gerangel um die bilateralen Verträge, die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative, die die vorgegebenen Prinzipien der Verfassung nicht mehr beachtet, sind sehr heikel. Die Initiative Schweizer-Recht vor Völkerrecht zeugt von einem nationalen Wahn inmitten einer Welt, die auf das Völkerrecht angewiesen ist. Auch linke Initiativen wie die AHV-Aufstockungsinitiative passen ins Puzzle usw. Alle diese Vorstösse verändern den privilegierten Zustand der Schweiz. Eine Absetzbewegung von Wirtschaftszweigen ins Ausland hat schleichend eingesetzt. Bundesrat Schneider-Ammann kann keine Freude haben an den täglichen Wirtschaftsnachrichten, auch wenn es der Schweiz scheinbar unbeschränkt gut geht.
Die Grundangst der tätigen Bevölkerung hat m. E. bewirkt, dass sie auf eine Partei gesetzt hat, die mit Initiativen droht und gedroht hat, die im Grunde keine Probleme lösen, den Zwiespalt nur vertiefen, die Unsicherheit erhöhen, und das Land isolieren. Ich schliesse mich dem Urteil von alt Bundesrat Kaspar Villiger an, der meine Überlegungen bestätigt: «Wenn die Beobachtung stimmt, dass kleine institutionelle Unterschiede (die durch Initiativen und Anspruchshaltungen bewirkt werden, mein Einschub) langfristig bedeutende Folgen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz erste Weichen zur Opferung ihres privilegierten Zustandes stellt» (In: In Pendler zwischen Wirtschaft und Politik, S. 101). Die Grundangst wird also zunehmen. Die Wachstumsfalle für kleinere Unternehmen wird grösser. Die Auslagerung von Produktionsstandorten ist wie ein Seismograph. Wollen wir also innenpolitisch immer mehr auf Eigensinn und Egoismus setzen, der das Land schwächt?

Donnerwetter!

Schon mehr als zwanzig Mal hebe ich das Inserat in verschiedener Grösse, in unterschiedlich fetten Lettern in diversen Zeitungen gelesen, sie sei die einzige Partei, … die garantiere, dass … und jedes Mal denke ich, na was! Donnerwetter!

Ist das der neue Patriotismus?

Zum Thema Asylchaos


Las ich da jüngst in der «Neuen Zuger Zeitung», man solle die Partei ernst nehmen, die schon lange auf die Asylproblematik hingewiesen hat. Aber was sagt ein zutiefst von den Werten unseres Landes und vom Rechtsstaat überzeugter Schweizer, wenn er liest, der Parteipräsident der ernst zu nehmenden Partei rufe seine Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zum Widerstand gegen Asylzentren auf? Ist das der neue Patriotismus der Schweiz und die Lösung des von ihm heraufbeschworenen «Asylchaos»?

Schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück

Nachlese zur Abstimmung über das RTVG


Die SRG ist zweifellos eine demokratische Institution, sonst hätten wir nicht über die neue Gebührenordnung abstimmen können. Bei privaten Fernseh- und Radiosendern hat das Volk nichts zu sagen. Darum muss die Schweiz Sorge tragen zur SRG. Nachdem die Abstimmung so knapp ausgefallen ist, wurde etwas gar vorschnell behauptet, die Hälfte der Schweizer seien mit der SRG unzufrieden. Die Abstimmungsfrage aber lautete nicht: Wollt ihr die SRG zu Gunsten der Privaten und deren Einfluss schwächen? Es ging einzig und allein um das Gebührenregime. Die veraltete Billag-Bürokratie sollte ersetzt werden durch ein neues, realistisches System.
Schon im Vorfeld der Abstimmung las ich im Buch: «Weniger Staat, mehr Fernsehen», ungehörige Artikel über die SRG, mit frontale Angriffen. Sogar ein Nationalrat schrieb in endlosen Schleifen, die SRG pflege die Selbstinszenierung. Wörtlich: «Man glaubt, nur weil man Bedeutendes berichtet, sei man selbst bedeutend … Das Wichtige ist die Politik, Bildung, Kultur, Sport, aber nicht der Kasten, der dieses überträgt.» Das ist eine eklatante Unterschätzung der journalistischen Leistung, die erst dann verdriesslich und ärgerlich stimmt, wenn sie einseitig, parteiisch gefärbt, Interessen orientiert und sprachlich miserabel daher kommt. Gute, sachliche und gescheite Berichterstattung ist eine kulturelle Leistung erster Güte, und das wird der SRG, seinen Radios und dem Fernsehen niemand absprechen wollen. Karl Lüönd bestätigt in seinem kritischen Beitrag im Buch, die SRG sei gut geführt und «bezüglich der journalistischen Qualität und Integrität annehmbar». Von der Verwirrung, die die Nein-Propaganda erzeugt hat, müssten wir möglichst schnell wieder auf den Boden der Tatsachen und anständigen Kritik zurückfinden.

Wachstum und Einwanderung

Zu Artikeln in der NLZ

Fabian Fellmann sagt im Interview: «Brüssel ist ... eine der wichtigsten Städte der Politik, deren Sinn und Zweck es ja ist, Gewalt zu verhindern und Konflikte friedlich zu lösen.» Die EU startete zu Beginn als Friedensprojekt. Sie wird trotz aller Schwierigkeiten und Mängel überleben. Deshalb ist der Vorschlag der FDP und der BDP, über das Verhältnis zur Europäischen Union zwecks Rettung der bilateralen Verträge nochmals abstimmen zu lassen, richtig. Dies unter der Bedingung, dass der Konflikt um die Einwanderungs-Initiative nicht beigelegt werden kann und damit die Schweizer Wirtschaft nur noch beschränkten Zugang zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR erhält. Dabei darf an einen weiteren Beitrag der Zeitung erinnert werden, der die Probleme der Einwanderung von Fachpersonal in die Schweiz thematisiert, nämlich an das kluge Interview in «Zentralschweiz am Sonntag» mit Mike Müller. Er sagt auf die Frage: «Sie wollen mit dem Stück (A1 – Ein Stück Schweizer Strasse) die Vorstellung von Wachstum generell hinterfragen?» «Ja, wir stellten eine in der Politik verbotene Frage: Wie viel können wir noch wachsen? Es gibt keine Partei, die sich mit der Reduktion von Wachstum beschäftigt. Nicht einmal die Grünen tun das. Diese Planlosigkeit führt inzwischen auch zu einer grossen Ratlosigkeit.» Genau dies ist die zentrale Frage mit der Ratlosigkeit als Konsequenz. Je mehr Wachstum mit all den dazu nötigen Investitionen, desto mehr müssen die Betriebe wachsen, damit sie die Fixkosten bestreiten können, und dies wiederum geht nur über noch mehr Wachstum, das heisst mit zusätzlichem Personal. Diese Feststellung entlarvt die Einwanderungs-Initiative als blosse Symptom-Bekämpfungs-Initiative. Die Einwanderung hätte wohl gebremst werden können, wenn die Parteien den Hebel beim Wachstum angesetzt hätten. Der Haken ist nur, dass eine solche Partei vom Volk abgestraft worden wäre, womit klar wird, dass das Volk zwar Wachstum will, aber ohne unangenehme Konsequenzen. Darum ist es nötig, dass die Schweiz das Verhältnis zwischen Brüssel und Bern klärt, aber auch Mike Müllers verbotene Frage, die schon lange auch die meine ist, beantwortet.

Die Bürokratie verringern

zu: Die Kontroverse zur neuen Gebühr für Radio und TV


Der Gewerbeverband unter der Leitung von Hans-Ulrich Bigler schiesst aus allen Rohren gegen das neue Gebührengesetz für Radio und Fernsehen, RTVG. Da ist es geradezu wohltuend, dass ein Kleingewerbler, ein ehrliches Wort über den Gebrauch von Radio und Fernsehen in einem Betrieb spricht. Dies versachlicht die Diskussion. Nationalrat Alois Gmür, Mitinhaber der Brauerei Rosengarten AG in Einsiedeln, zählt in seinem Betrieb die Geräte und kam auf 15. Dafür bezahlt er 400 Franken. Was aber vor allem wichtig ist, die die Gebühren eintreibende Billag muss nach Annahme weder in Haushalten, noch Kleinbetrieben und Unternehmungen schnüffeln, um herauszufinden, ob vielleicht doch irgendwo, versteckt oder offen, ein Gerät steht. Damit kommt endlich eine Vorlage zur Abstimmung, die die Bürokratie eindämmt. Für weniger Bürokratie kämpfen doch seit Jahren der Gewerbeverband und regionalen Gewerbevereine. Darum ist es für mich völlig unverständlich und widersprüchlich, dass dieses Gesetz bekämpft wird. Da geht bei mir der Verdacht um, dass es im Grunde um andere Dinge geht.

SRG und der Service public

Der Service public wie er neben dem Artikel «Ein CVPler schert medienpolitisch aus» aufgeführt wird, erfüllt meine Erwartungen an die SRF-Sendungen, sowohl beim Radio als auch beim Fernsehen. Dass hingegen Nationalrat Gerhard Pfister diesen «radikal in Frage stellt», scheint mir angesichts der Leistungen nicht berechtigt. Die SRG ist eine staatstragende, die unterschiedlichen Landessprachen berücksichtigende Institution. Was die SRF bietet ist für den Zusammenhalt des Landes unentbehrlich. Wir leiden unter einer Parzellierung des Landes. Sollen denn etwa die sektoriellen Privatsender in die Bresche springen? Denkt Gerhard Pfister, dass etwa Tele Schaffhausen, Tele1, Tele Zürich oder sogar Tele Blocher geeigneter seien, einen gesamteidgenössichen Auftrag zu erfüllen. In diesem Bereich noch mehr Privatisieren heisst doch, sich von privaten Finanzen und privaten Interessen abhängig zu machen. Dabei sollen etwa die Lokalsender nicht bestritten werden. Sie haben ihrerseits einen Konzessionsauftrag zu erfüllen. Die SRG hat mit Roger de Weck einen hervorragenden Direktor, der darauf hinwirkt, dass die SRF Sendungen nicht nur oberflächliche Unterhaltung bieten, sondern gehaltvolle Informationen aus allen Bereichen der Gesellschaft. Dass Pfister anmerkt, er habe seinerzeit die Revision des Gesetzes (RTVG) aus Fraktionsdiszplin zugestimmt, wirkt angesichts seines Angriffs auf die SRG, aus welchen Motiven auch immer, nicht überzeugend. Es bleibt jedem unbenommen, die neue Gebührenregelung abzulehnen, ohne dass gleich die SRG verketzert werden muss.

Was ist das für ein Titel?

«Ausrangierte Milchkühe mästen statt melken». NLZ, Ausgabe vom 9. April

Heute ärgerte ich mich wieder einmal über einen Titel in der NLZ – «Ausrangierte Milchkühe mästen statt melken». Dieser Wortwahl ist den Kühen gegenüber äusserst befremdlich. Ausrangiert ist etwa ein Gewinde mit Schrauben oder wird ein zu Schrott gefahrenes Motorrad. Aber eine Kuh ausrangieren? Im Wahrig fand ich dann für «Ausrangieren» Begriffe wie «entfernen», «wegschieben», «aussondern», «aussortieren», «wegwerfen». Diese Worte eignen sich für Werkzeuge, Schienen, kurz für tote, von den Menschen hergestellte Dinge. Für Lebewesen nicht. Auch Bäume werden doch nicht ausrangiert. Es fehlt nur noch, dass man, einen Schritt weiter, von ausrangierten Menschen spricht. Es ist nicht egal, wie Wörter oder Worte gebraucht werden. Jeder Hass, jeder Streit, jeder Krieg fängt mit Worten an, lange bevor sie ausbrechen. Ich erwarte auch in der Titelwahl eine gewisse sprachliche Sensibilität. Zumindest von einer Zeitung, die sich zu den seriösen Blättern zählt.

Ein Steilpass für die SVP

Kari Kälin schreibt, die «Härteklausel» im Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sei ein «Steilpass für die SVP». Liest man dann aber seinen Kommentar genau, müsste es eher heissen, die Reaktion der SVP sei wie ein Rammbock, auf dem sie aufläuft. Denn, was der Nationalrat nun in Anlehnung an den Ständerat beschlossen hat, folgt den Rechtsprinzipien der Schweiz. Jeder Bürger, dem der Rechtsstaat heilig ist, müsste nun dem Gesetz zustimmen. Die eidgenössischen Räte haben einen Kompromiss gefunden, der den minimalen Anforderungen an das Verhältnismässigkeitsprinzip, das prominent in Verfassung steht, Rechnung trägt. Er berücksichtigt auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Schweiz angenommen hat. Sie spielt bei Gerichtsurteilen ebenfalls eine Rolle. Das Interview mit Adrian Amstutz in der gleichen Zeitung zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass die Exponenten der SVP es sich nicht nehmen lassen, mit Schlagworten von der geltende Verfassung abzulenken. Die Drohungen von Toni Brunner im Rat verdeutlichen den Stil, mit dem politisiert wird. Davon darf sich aber die rechtsstaatlich denkende Bürgerin und der Bürger nicht beeindrucken lassen. Leider taten dies die bürgerlichen Parteien im Nationalrat, als der Erstrat das Gesetz behandelt hatte. Man sollte gelassen auf die «Durchsetzungsinitiative» warten, denn dieses Drohinstrument wird in seiner Wirkung verpuffen. Ein Indiz dafür ist, dass die SVP nicht die Courage hat, gegen das nunmehr beschlossene Gesetz das Referendum zu ergreifen, was eigentlich bei ihrer Haltung in dieser Frage logisch wäre. Sie beurteilt ihre «Durchsetzungsinitiative» als das bessere Wahlhilfemittel.
Vergessen wir nicht, der allerhöchste Wert einer Demokratie ist der Rechtsstaat, und dieser kann nicht mit einer einzigen Volksabstimmung missachtet und übergangen werden. Die Folge wäre populistischer Wildwuchs in Rechtssachen.

Hau den Lukas

Es war zu erwarten, dass die Botschaft des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderung von allen Seiten kritisiert werden würde. Toni Brunner und die Führungsspitze der SVP behaupteten sogar, der Bundesrat ziele darauf ab, dass von Brüssel ein Nein komme. Da sich die Botschaft aber sehr eng an den Verfassungstext mit den zwei Postulaten der Initiative, Kontingente und Bevorzugung der Inländer am Arbeitsmarkt, hält, ist die Behauptung eine sachfremde Unterstellung. Die SVP aber weiss wohl, das Brüssel die Forderungen der Initiative nicht akzeptieren kann. Darum fällt es der Partei leicht, dem Bund zu unterstellen, er erwarte ein Nein aus Brüssel. So kann sie mit der Behauptung spielen, der Bundesrat setze sich nicht mit vollem Ernst für den Volkswillen ein. Das ist ein Trumpf im Wahljahr. Wer es merkt, der merkt es, so gibt die SVP im Grund zu, dass sie mit ihrer Initiative in eine Sackgasse geführt hat. Aber schuld dafür möchte sie auf keinen Fall sein.

Christoph Blocher hat bei 10 vor 10 als Reaktion auf den Bundesrat gefunden, der habe gar nichts zu verhandeln, er soll einfach den neuen Verfassungstext auf das Brüsseler Pult schmettern und sagen, das Volk habe entschieden, der Bundesrat halte daran fest. Im Brustton der Überzeugung und Hände verwerfend meinte er, es werde nichts geschehen, was der Schweiz schade. Die EU sei an den bilateralen Verträgen ebenso interessiert wie die Schweiz. Aber würde der Bundesrat tatsächlich mit dieser «Hau den Lukas Politik» in Brüssel scheitern, würde derselbe ehemalige Bundesrat dem aktiven vorwerfen, er habe kläglich versagt. Die SVP spielt im Wahljahr sowohl mit dem Bundesrat wie auch mit den Parteien ein Katz-und-Maus-Spiel. Am Ende schadet diese Strategie der Schweiz und seiner Wirtschaft. Und wer ist schuld? Die jeweils anderen.

Eine Vorlage für ein Parteiprogramm

Leserbrief zum Interview von Klaus Wellershof (Zentralschweiz am Sonntag vom 4. Januar 2015)

Das informative und kenntnisreiche Interview von Daniel Zulauf mit dem langjährigen Chefökonom der UBS Klaus Wellershof könnte als Vorlage für einige Eckpunkte eines bürgerlichen Parteiprogramms dienen.

  • Wellershof bemängelt den Schuldenabbau und die Defizitwirtschaft einiger europäischer Länder. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Politik für ihr Land die Schuldenwirtschaft verhindern muss. Das Motto «wasch den Pelz, aber mach mich nicht nass» darf nicht zum Leitsatz werden.
  • Wellershof macht sich Sorgen um den hiesigen Werkplatz. Einer bürgerlichen Politik muss die Funktion des Werkplatzes mit gut ausgebildeten und genügenden Fachleuten zentral sein.
  • Die Schweiz habe eine verzerrte Wahrnehmung von Europa und von sich selbst. Daraus ergibt sich in der Konsequenz, dass die bürgerliche Politik alles daransetzen muss, dass Europa als Partner und nicht als Gegner wahrgenommen wird. Es ist wichtig, dass die Mitte Parteien eine eigene Strategie entwickeln, wie sich das Land in positivem Geist gegenüber Europa verhalten soll. Das gelingt nicht, wenn fortdauernd verketzert wird, was die EU betrifft.
  • Wörtlich sagt Wellerhof: «Ich stelle fest, dass die Wahrnehmung der Schweizerinnen und Schweizer von ihrem souveränen Land nicht mit der Realität übereinstimmt.» Daraus ergibt sich, dass im Jubeljahr 2015 zwar Fest und Feiern stattfinden sollen, aber nicht um den Preis der Mythologisierung, die in einer globalisierten Welt nichts bringt.
  • Wellershof behauptet, in seinem Bekanntenkreis töne es so, als bestünde der Bundesrat aus lauter unfähigen Politikern. Ironie dieser Abkanzlung: Der Bundesrat muss seine Kräfte aufbringen, um die Schäden, die Kritiker und Initianten selber verursacht haben, zu minimieren. Eine bürgerliche Politik stützt den Bundesrat und hilft ihm, die Probleme zu lösen. Er hat, wie Wellershof zurecht erwähnt, in der Krise «sehr besonnen gehandelt und dem Land damit das ganze Ungemach erspart». Eine bürgerliche Politik muss zusammen mit dem Bundesrat das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Institutionen stärken und dagegen wirken, dass sich die Identitätskrise mit all ihren Auswüchsen weiter ausbreitet.
  • Die ganzen Europa-Entscheidungen seien immer in der Mitte getroffen worden, sagt Wellershof. Die bürgerliche Politik muss sich also klar von rechtsgerichteten konservativen und linken Extrempositionen abgrenzen.