Christoph Blochers Wahrheitsbegriff

Leserbrief zum Interview in der «Zentralschweiz am Sonntag»

Christoph Blocher ist einer der einflussreichsten Politiker der Schweiz. Nun spricht er in Luzern über zwei bedeutende Innerschweizer und gibt ein Interview in der «Zentralschweiz am Sonntag». Sermin Faki stellte kluge Fragen. Hat ein Schweizer Politiker so viel bewegt wie Christoph Blocher, muss es von grossem Interesse sein, seinen Wahrheitsbegriff etwas unter die Lupe zu nehmen. Was ist Wahrheit? Dass dieser Begriff nicht klar definiert werden kann, darf man gelten lassen. Wie er aber von einem Politiker verwendet wird, bedarf der kritischen Analyse. Auf die Frage, ob die Geschichte, auf die man ein Weltbild gründet, nicht wenigstens wahr sein soll, gibt Blocher zur Antwort: «Wahrheit kann bedeutungsvoller sein als Wirklichkeit». Er bringt den Mythos in die Nähe der Wahrheit, aber spricht dann vom Sinn eines Märchens oder Mythos. Sinn und Wahrheit sind nicht zu verwechseln, nicht identisch.
Um welche Art von Wahrheit handelt es sich also bei Blochers Aussage. Seine Wahrheit müsse nicht auf der Wirklichkeit gründen, meint er. Wahrheit aber bezieht sich immer auf Tatsachen, also auf die Wirklichkeit. Darum macht der Christ geltend, dass Jesus in einer Krippe geboren ist. Blocher aber meint: «Die Realität der Geburt Jesu ist nicht beweisbar. Aber sie entspricht der Wahrheit!» Und er meint dazu, sie könne auch ein Mythos sein. Ein Mythos macht Sinn, das kann solange gesagt werden, als man an ihn glaubt. Verflacht er, verliert er seinen Sinn. Wenn die Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit bezogen werden soll und muss, was ist dann Wahrheit? Dann kann sie nur Glaubenswahrheit sein und diese muss nicht bewiesen werden. Welche Wahrheit aber gilt in der Geschichtsforschung oder in der Politik. Beide stützen sich auf Tatsachen, die eine auf Quellen, die andere auf Fakten. Jeder Streit in der Politik ist eine Auseinandersetzung über die Tatsachenwahrheit. Ist also für Blocher die von ihm definierte Wahrheit bedeutender als die Wirklichkeit, so kann es sich nur um eine Glaubenswahrheit handeln. Da Fakten für ihn nicht zwingend für den Wahrheitsbegriff sind, kann Christoph Blocher das erzählen, was ihm und seinem Publikum gerade gelegen kommt. Und da wenige die Politik von Segessers kennen, mag den Zuhörern einleuchtend klingen, was ihnen erzählt wird. Blocher macht nicht einmal einen Hehl daraus, dass ihm an Bruder Klaus nur der eine Satz vom zu «weiten Zun» und an von Segesser nur die Idee des Föderalismus fasziniert. Glaubenswahrheiten in der Politik sind Ideologien und sie münden meistens in die Verfälschung der Tatsachenwahrheit. Das Interview von Christoph Blocher bedürfte weit über einen Leserbrief hinaus einer gründlichen Analyse. Erst so würde klar sichtbar, wie hier mit Geschichte, Politik und Wahrheit umgegangen wird.

Personenfreizügigkeit in Frage stellen – ein Feldversuch

In der Wissenschaftsforschung gibt den Begriff «Feldversuch». Beim Feldversuch wissen die Versuchspersonen nicht, dass sie an einem Experiment teilnehmen. Bei Abstimmungen über ein Thema wissen die Stimmbürger aber, dass es sich um einen Feldversuch handeln könnte. Nur kennen sie meistens die genauen Auswirkungen nicht oder sie schlagen sie in den Wind. Bei der kommenden Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wird ein solcher Feldversuch durchgeführt. Die Versuchsanleitung der Initianten lautet: Die EU wird zu Gesprächen bereit sein, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser Initiative zustimmen. Es wird nicht so heiss gegessen wie gekocht. Testen wir einmal die EU-Länder! Wenn es um Mäuse oder Ratten ginge, dann könnte man auch schädliche Auswirkungen übersehen. Hier aber geht es um die Volkswirtschaft, um ihr Gedeihen oder ihr Verderben. Sollte der EU-Botschafter in Bern mit seiner klaren Meinung, dass die Annahme der Initiative zur Folge hätte, dass die Bilateralen Verträge dahin fallen würden und man wie damals nach dem EWR-Nein am Anfang der Verhandlungen mit der EU stünde, dann wäre dieses Experiment mit grossen negativen Folgen verbunden, zwar mit wissenden Versuchspersonen, lies Bürgerinnen und Bürgern. Wären es Mäuse und nicht Menschen, dann könnte man es wohl wagen. Ein Probelauf mit Betrieben, die auf Exporte angewiesen sind, und ihren Angestellten durchzuführen, scheint aber unverantwortlich. Will man die Einwanderung stoppen, dann müsste man das Wachstum bremsen. Vielleicht könnte dies die Nationalbank tun, in dem sie den Leitzins erhöhen würde. Es wäre dann ein anderer Feldversuch, der vielleicht weniger gravierend für die gesamte Volkswirtschaft wäre, wenn auch schmerzhaft, für Einzelne, aber sicher nicht so gravierend wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Zu: David Roths Facebook-Kommentar

Der Jungsozialist David Roth hätte sich, bevor er sich despektierlich zum Tod von Margaret Thatcher geäussert hat, auf die Hängematte legen sollen. Der glänzende italienische Kommentator Michele Serra, der jeden Tag in «La Repubblica», in seiner Rubrik «Amaca» = Hängematte, eine Glosse oder einen kurzen Kommentar zu politischen Vorkommnissen schreibt, beginnt mit dem Satz: Makabrer Humor schickt sich nicht, aber das Wort von Ken Loach, man solle das Begräbnis von Margaret Thatcher privatisieren, sei una battuta eccellente, eine witzige, schlagfertige Antwort oder Reaktion. Ein solches Wort hätte man wohl auch David Roth abgenommen. Serra zählt auf, was die damalige britische Premierministerin alles privatisiert habe. Der Thatcherismus mit seiner Privatisierungswelle und dem rigorosen Zurückdrängen des Staates habe zur Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt. Man darf weitergehen: Letztlich steht dieser Ismus der heutigen Finanzmarktkrise Pate. Nun aber wird ein zeremonielles Begräbnis mit militärischen Ehren vorbereitet und es wird darüber nachgedacht, wo in Londons Zentrum Thatchers Denkmal stehen soll. Und dies alles auf Staatskosten. Warum liess sich die Thatcher eigentlich den Titel einer Baronesse verleihen?
Ich kann mich persönlich Michele Serra anschliessen und werde im Fernsehen der Übertragung eines pompösen Begräbnisses mit militärischen Ehren nicht folgen.