Ich mache mir keine Illusionen

Das Schlagwort: «Missbrauch bekämpfen» spricht jeden an, auch mich. Wie sollte man Missbräuche tolerieren? Was aber das Schlagwort im Zusammenhang mit dem neuen Asylgesetz meint, ist nur mit einem hohen Preis zu haben. Vielleicht baut die Schweiz dann bald neue Haftanstalten, um schon minderjährige Ausländer ohne Papiere neun Monate in Haft zu nehmen, ja ganze Familien. Was macht ein Staat mit Menschen, die er einfach auf die Strasse stellt, weil sie sich innert zwei Tagen nicht ausweisen können? Wo tauchen sie unter und wo tauchen sie auf? Als Diebe, als Dealer, als Kriminelle, als Leute, die sich ihr tägliches Brot stehlen müssen? Was kostet uns die Bekämpfung einer solchen vom Staat geförderten Kriminalität?

An humane Gefühle möchte ich nicht appellieren. Die prallen ab. Aber wenn Urs Hadorn, jahrelang Chef des Flüchtlingsamts, zu bedenken gibt, dass die neu geplanten Massnahmen wenig effizient, weitgehend wirkungslos und unverhältnismässig seien, so sollten kostenbewusste Schweizer schon ein bisschen Vernunft annehmen. Es bleibt nur Kopfschütteln, dass die Allianz, die sich bürgerlich nennt, den Kopf verliert und nicht mehr an die Kosten denkt und an die Folgen. Ich hege nicht die Illusion, dass das Gesetz abgelehnt wird, ich gebe mich aber auch nicht der Illusion hin, dass es viel Wirkung erzielt. Was ich aber weiss: Es verdirbt das Klima in unserem Land noch mehr. Es lässt dieses schöne Land kleinlich und hässlich aussehen. Es stösst die Türen für Beamten- und Fremdenpolizeiwillkür weit auf. Und dagegen müssen sich echt liberale Menschen zur Wehr setzen, Menschen, wie Lukas Niederberger vom Lasalle-Haus, der seine Erfahrung in die Waagschale werfen kann, wie Markus Rauh, ein Spitzenmann der Wirtschaft, der Behörden- und Beamtenwillkür auf die Barrikade gegen das neue Asylgesetz gebracht hat. Ich pflichte ihnen bei und hoffe, dass sie viele Nein-Stimmen versammeln können.