Zur Durchsetzungsinitiative

Man weiss schon jetzt, dass die Durchsetzungsinitiative nicht so, wie sie in die Verfassung kommen soll, umgesetzt werden kann. Und dies aus folgenden Gründen. Die Initiative geht von einer Liste von Delikten aus, die zur sofortigen Ausschaffung eines Straffälligen führen soll. Die Liste ist unvollständig, Steuerhinterziehung wird nicht erwähnt. Zudem könnte es ja sein, dass jemand infolge einer Falschaussage oder einer Anschwärzung eines Zeugen, verurteilt worden ist. Dies führt zu Ungerechtigkeiten. Eine Verfassungsinitiative auf Grund von Einzelfällen zu formulieren, ist äussert fahrlässig. Wer die Argumentation der Befürworter analysiert, wird erkennen, dass sie alle von Einzelfällen oder Statistiken ausgehen, so in Inseraten, Leserbriefen und wörtlichen Äusserungen. Die Gegner der Initiative dagegen gehen von der Ganzheit der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit aus. Die Richter können nicht anders als jeden Fall im Lichte der Verfassungsprinzipien – wie der Verhältnismässigkeit, von Treu und Glauben –, des Völkerrechts, der vom Volk beschlossenen bilateralen Verträge usw. beurteilen. Dem obersten Gericht wird auch nach Annahme der Initiative nicht zu verbieten sein, dass es im Lichte der Verfassungsbestimmungen in ihrer Ganzheit Ausschaffungen beurteilen wird. Ein Ausschaffungsautomatismus kann gar nicht in Frage kommen. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Was ist die Folge? Es kann zwischen den Erwartungen der Befürworter und den Gerichten zu Misstimmigkeiten kommen, die dann politisch genüsslich ausgeschlachtet werden. Der Vertrauensverlust nimmt zu, das Gefühl der Sicherheit ab, das Ressentiment vergrössert sich. All dies belastet die demokratische Stimmung im Land noch zusätzlich und schadet seinem Ansehen erheblich. Die Durchsetzungsinitiative und weitere, über die am 28. Februar abgestimmt wird, sind wenig schlüssig durchdacht. Initiativen werden immer schludriger formuliert. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass die Schweiz dringend ein Verfassungsgericht einführen sollte. Eine Verfassungsinitiative, die das vom Volk gewählte Parlament und die Gerichte schachmatt zu setzen versucht, kann nur abgelehnt werden.