Die Bürgergemeinde ist nicht die letzte Beurteilungsinstanz

«SVP-Merz erlitt eine Niederlage», Neue ZZ vom 28. März

Dass Bürger von Unterägeri die 14 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen haben, beruht wohl auf der Tatsache, dass Ernst J. Merz mit seinem Verschiebungsantrag nicht zu überzeugen vermochte. Sein Argument, die Befolgung der Weisung des Regierungsrates, dass bei Einbürgerungen das Urteil des Bundesgerichts zu befolgen sei, bedeute eine Bevormundung des Bürgers, ist nicht stichhaltig. Wenn er behauptet, die Bürgergemeinde sei die letzte Instanz, darüber gebe es keine andere, so ist das falsch.
Selbst der Kantonsrat könnte eine Einbürgerung noch ablehnen, was schon geschehen ist. Die Ausführungen von Ernst J. Merz beruhen auf einem falschen Demokratieverständnis. Die oberste Autorität im Staat sind Verfassung und Gesetz und nicht – im Falle der Einbürgerung – die Bürgergemeinde. Wenn ein Einbürgerungsentscheid nicht den Vorgaben entspricht, kann ihn die Rekursinstanz und letztlich das Bundesgericht aufheben.

Es sind Fälle – auch im Kanton Zug – bekannt, wo das Bundesgericht einen Entscheid eines Bürgerrates aufgehoben hat. Wenn Verfassung und Gesetz, die sich das Volk letztlich selber gegeben haben, die höchste Autorität im Staate darstellen, dann braucht es auch ein unverdächtiges höchstes Gericht, das im Namen dieser Rechtsautorität zu entscheiden befugt ist. Da kann Ernst J. Merz alle Hände verwerfen und ausrufen: «Wehret den Anfängen – deshalb Hände weg von unseren Volksrechten!», es bleibt bedeutungslos.

Man müsste den Gedankengang von Emst J. Merz zu Ende denken, dann würde man erkennen, dass sein Demokratieverständnis nicht richtig sein, ja in eine Richtung führen kann, die sogar für die Demokratie gefährlich ist.