Zu den Wahlen 2015

Der Wahlausgang weckt bei Vielen grosse Hoffnung. Bei Diskussionen über den Erfolg der SVP stellte sich mir aber stets die Frage, was der Grund dafür gewesen sein könnte. Für mich gibt es neben anderen Gründen vor allem zwei. Es handelt sich einerseits um die Frucht vor zu vielen Asylgesuchen und, was wichtiger ist, um eine Grundangst, dass unser Wohlstand gefährdet sein könnte. Diese Angst besteht aus verschiedenen Faktoren. Alle wissen, dass unser Land nur funktioniert mit der Zunahme fremder Fachkräfte. Die Wirtschaft braucht sie, aber auch die sozialen Einrichtungen: Spitäler, Altersheime, Universitäten, auch Zweige der Gastronomie und Landwirtschaft. Die älteren Leute lehnen die sogenannte Überfremdung ab, und die jüngeren sind am Arbeitsplatz starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt. Der wohlversorgte Schweizer ist dieser nicht immer gewachsen und wird im Wettbewerb bedrängt. Diese Grundangst wird durch Initiativen von Rechts und Links geschürt. Es kommt dadurch zu einer Polarisierung. Die Unsicherheit im Land nimmt zu. Eine Reihe von institutionellen Änderungen, die als einzelne nicht ins Gewicht fallen würden, verschärft diese Unsicherheit. Sie verändert auch die Meinung der Investoren und der Wirtschaft. Der starke Franken belastet den Export, aber auch das Gerangel um die bilateralen Verträge, die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative, die die vorgegebenen Prinzipien der Verfassung nicht mehr beachtet, sind sehr heikel. Die Initiative Schweizer-Recht vor Völkerrecht zeugt von einem nationalen Wahn inmitten einer Welt, die auf das Völkerrecht angewiesen ist. Auch linke Initiativen wie die AHV-Aufstockungsinitiative passen ins Puzzle usw. Alle diese Vorstösse verändern den privilegierten Zustand der Schweiz. Eine Absetzbewegung von Wirtschaftszweigen ins Ausland hat schleichend eingesetzt. Bundesrat Schneider-Ammann kann keine Freude haben an den täglichen Wirtschaftsnachrichten, auch wenn es der Schweiz scheinbar unbeschränkt gut geht.
Die Grundangst der tätigen Bevölkerung hat m. E. bewirkt, dass sie auf eine Partei gesetzt hat, die mit Initiativen droht und gedroht hat, die im Grunde keine Probleme lösen, den Zwiespalt nur vertiefen, die Unsicherheit erhöhen, und das Land isolieren. Ich schliesse mich dem Urteil von alt Bundesrat Kaspar Villiger an, der meine Überlegungen bestätigt: «Wenn die Beobachtung stimmt, dass kleine institutionelle Unterschiede (die durch Initiativen und Anspruchshaltungen bewirkt werden, mein Einschub) langfristig bedeutende Folgen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz erste Weichen zur Opferung ihres privilegierten Zustandes stellt» (In: In Pendler zwischen Wirtschaft und Politik, S. 101). Die Grundangst wird also zunehmen. Die Wachstumsfalle für kleinere Unternehmen wird grösser. Die Auslagerung von Produktionsstandorten ist wie ein Seismograph. Wollen wir also innenpolitisch immer mehr auf Eigensinn und Egoismus setzen, der das Land schwächt?