Zweifel am selbstverantwortlichen Handeln

Zum Interview: «Andere Staaten überholen uns», vom 4. Januar in der NLZ

Werner Steinegger, Präsident der Zentralschweizerischen Handelskammer, beklagt die Vielzahl der Regulierungen und glaubt, der liberal gesinnte Mensch übernehme von sich aus Selbstverantwortung. Das trifft individuell und auf sich selbst bezogen meistens zu, denn er orientiert sich an seinem eigenen Nutzen. Er würde aber kaum solidarisch handeln, wenn er nicht dazu gezwungen würde, sicher nicht in dem Mass, damit eine einigermassen gerechte Gesellschaft organisiert werden könnte. So paradox es ist: Je mehr Deregulierung, desto mehr Regulierung durch den Staat. Denn der Staat und nicht der Private organsiert die öffentliche Verantwortung. Will der Staat sichern, dass eine von ihm unabhängige Swisscom die öffentliche Versorgung aller Regionen des Landes sicherstellt, braucht es klare Regeln, es braucht Aufsichtsorgane und Kontrolleure. Moritz Leuenberger hat in einer Rede (19. Mai 2005) ausgeführt: «Die Liberalisierung von Post, Telekommunikation und Eisenbahn, also die Gewährung der Freiheit an andere Marktteilnehmer, im bisherigen Monopolbereich mitzuwirken, hat in allen Fällen zu Regulierungen und zu neuen staatlichen Stellen geführt, welche den Markt kontrollieren. Mein Departement ist durch die Liberalisierung grösser geworden.» Die Frage im Interview: «Denken Sie, dass die Unternehmen freiwillig Schadstoffe reduzieren würden?», wurde von Werner Steinegger, wenn er suggeriert, dies sei freiwillig geschehen, nicht glaubwürdig beantwortet. Wer zurückblendet, weiss, wieviel Druck es von Seiten des Staates brauchte, damit die Schadstoff-Emission reduziert wurden. Ich glaube in der Tat, dass eine grundsätzliche Debatte über das Verhältnis Staat und Marktwirtschaft geführt werden müsste. Im Mittelpunkt müsste die Frage stehen: Wie organisiert wer die Verantwortung, damit nicht eine ungerechte und unsolidarische Gesellschaft entsteht? Eine unsolidarische Gesellschaft aber wäre eine schwere Hypothek für die Kräfte der freien Marktwirtschaft. Sie würde schädliche soziale Spannungen schaffen (siehe Anzünden von Autos in Frankreich).